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28. September 2011

Leitartikel

60 Jahre Bundesverfassungsgericht: Anerkannter Schiedsrichter

Was für ein Glück für Deutschland, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt. Ohne Karlsruhe wäre Deutschland als Demokratie weniger stabil und als Rechtsstaat weniger liberal. Das Bundesverfassungsgericht, das an diesem Mittwoch seinen 60. Geburtstag feiert, ist ein eminent politisches Gericht. Fast jeder politische Großkonflikt landet am Ende in Karlsruhe. Irgendjemand klagt immer, sei es die Opposition, seien es betroffene Bürger. Und immer häufiger gelingt den Richtern dabei eine Befriedung.

Das Muster ist dabei oft ähnlich: Der Gesetzgeber wird zwar punktuell gerügt, aber nicht in Bausch und Bogen verdammt. Die Kritiker freuen sich schon über einen Teilerfolg und fühlen sich ernst genommen. Drei Beispiele: Die niedrigen Hartz-IV-Sätze wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht grundsätzlich kritisiert, mussten aber neu berechnet werden. Die heimliche Ausspähung von Computern wurde auf Fälle schwerster Kriminalität beschränkt. Beim Euro-Rettungsschirm muss künftig der Bundestag allen milliardenschweren Bürgschaften zustimmen.

Kein Wunder, dass sich nach Karlsruher Entscheidungen meist alle Seiten als Sieger sehen. Zumindest in der Begründung eines Urteils findet jeder etwas, das er als Bestätigung seiner Position verkaufen kann. Mit derart klugen Kompromissen wurde das Bundesverfassungsgericht zum allseits anerkannten obersten Schiedsrichter der deutschen Politik.

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Diesen Nimbus kann das Gericht dann für eher unpopuläre Aufgaben einsetzen, etwa den Schutz der Grundrechte von politischen, religiösen und anderen Minderheiten. So hat Karlsruhe das Demonstrationsrecht von Rechtsradikalen gesichert, die Diskriminierung der Zeugen Jehovas gerügt und die Rechtsstellung von Transsexuellen verbessert. Für all das hätte es keine politischen Mehrheiten gegeben, doch die Karlsruher Vorgaben wurden weithin akzeptiert.

Das Selbstbewusstsein der Verfassungsrichter ist so groß, dass sie sogar das Grundgesetz, ihren Maßstab, immer wieder selbst weiterentwickeln. So steht bisher weder das Grundrecht auf Datenschutz (informationelle Selbstbestimmung) in der Verfassung noch der Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze im Ausland, sie sind aber gute Beispiele für den Karlsruher Erfindergeist.

Die starke Rolle der deutschen Verfassungsrichter kann man demokratietheoretisch sicher kritisieren. Die Rede vom Richterstaat ist nicht verkehrt und in vielen anderen europäischen Staaten würde eine so weitgehende Richteraufsicht über die gewählten Volksvertreter kaum akzeptiert. In Deutschland aber hat man mit der Demokratie – dem erbitterten Ringen im Parlament und im öffentlichen Diskurs – schon immer gefremdelt. Da ist die Sehnsucht nach den weisen Richtern eine demokratieverträgliche Alternative zum Ruf nach einem "starken Führer". Und meist geht das Verfassungsgericht mit dieser Macht auch sehr verantwortungsvoll um. Es setzt sich in der Regel eben nicht an die Stelle des Gesetzgebers, wie ihm oft vorgeworfen wird, sondern es akzeptiert dessen Gestaltungsspielraum und den Vorrang der Politik. Die Richter wollen auch ausdrücklich die Offenheit des politischen Prozesses fördern.

Andere Entwicklungen sorgen dafür, dass man in Karlsruhe auf dem Teppich bleibt. So müssen die Richter in ihrer Rechtsprechung konsequent sein. Außerdem haben andere Gerichte, wie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, an Bedeutung gewonnen und können Karlsruhe zu Kurskorrekturen drängen, jüngst etwa bei Väterrechten oder der Sicherungsverwahrung. Und schließlich sind viele Probleme, wie die Euro-Schuldenkrise, längst so kompliziert, dass die Verfassungsrichter sich gar nicht darum reißen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Manchmal ist es auch ein Vorteil, nur Schiedsrichter zu sein.

Autor: Christian Rath