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04. Februar 2017 00:01 Uhr

Kommentar

BZ-Gastbeitrag: Flüchtlingskrise in Afrika

Das größte Flüchtlingslager der Welt, Dadaab in Kenia, soll geschlossen werden. Was steckt dahinter und welche Auswirkungen hat diese Entscheidung?

Nicht Deutschland oder Europa tragen die Hauptlast der aktuellen Flüchtlingskrise, sondern der globale Süden, vor allem Afrika, der Herkunftskontinent von etwa jedem dritten internationalen Flüchtling. Laut den neuesten Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) finden 85 Prozent der afrikanischen Geflüchteten in einem anderen afrikanischen Land Zuflucht. Nur rund 7,5 Prozent gelingt die Flucht nach Europa.

Jetzt allerdings soll das größte Flüchtlingslager der Welt, Dadaab in Kenia, geschlossen werden. Das hat jedenfalls die kenianische Regierung im Mai 2016 angekündigt. Was steckt dahinter und welche Auswirkungen hat diese Entscheidung?

Mit über 215 000 Einwohner ist Dadaab ähnlich groß wie die Stadt Freiburg. Eigentlich besteht Dadaab aus fünf kleineren Camps, die seit 1992 für Flüchtlinge aus dem benachbarten Somalia errichtet wurden. Inzwischen sind auch Menschen unter anderem aus dem Südsudan und Eritrea dazu gekommen; sie machen aber nur einen Bruchteil der Lagerbevölkerung aus.

Mit der Schließung von Dadaab wird schon seit Jahren gedroht. Die Begründung: Terrorakte sollen verhindert werden. Die Anzahl der Terrorattacken in Kenia ist tatsächlich hoch: Anschläge wie an der Hochschule in Garissa in 2015 (147 Tote) oder in der Westgate Shopping Mall in 2013 (71 Tote) verunsichern das Land. Die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab soll diese Attentate verübt haben. Kenianische Truppen bekämpfen die Al-Shabaab in ihrem Herkunftsland Somalia seit 2007 als Teil von Amisom, der Blauhelmtruppe der Afrikanischen Union (AU). Seit einiger Zeit wird gemutmaßt, dass Dadaab Nährboden und Zufluchtsort für terroristische Organisationen ist. Aber wieso die Schließung gerade jetzt?

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Wie anderswo wird in Kenia mit Flüchtlingen Politik gemacht. Sie werden als Sündenböcke für die hohe Zahl von Terroranschlägen benutzt. 2017 wird in Kenia gewählt, die regierende Jubilee-Koalition will Stärke zeigen. Die Koalition ist seit 2013 ein Bündnis der einstigen Erzfeinde Uhuru Kenyatta (Präsident) und William Ruto (Vizepräsident). Beide waren wegen Gewalttaten rund um die Wahl 2008 vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt, ihre Verfahren aber auf Grund mangelnder Beweise ausgesetzt worden. Doch auch die europäische Migrationspolitik hat Auswirkungen: Kenianische Regierungsvertreter beziehen sich explizit auf die Politik der EU und die Vereinbarung mit der Türkei, um die Auflösung von Dadaab zu rechtfertigen. Im Vergleich zur Türkei erhalte man kaum Hilfe, um Flüchtlinge zurückzuhalten.

Auch der neue amerikanische Kurs hat Konsequenzen: Die reguläre, vom UNHCR gesteuerte Umsiedlung von Hunderten somalischen Flüchtlingen aus Dadaab in die USA ist durch Präsident Trumps Einreisebann unter anderem für Somalier erst einmal gestoppt. Die Schließung von Dadaab bedeutet für die meisten Bewohner allerdings eine Rückkehr in ein Heimatland, das weiter durch Unsicherheit, Krieg und Armut geprägt ist. Schon seit 2013 gibt es ein Abkommen zwischen UNHCR, Kenia und Somalia, das eine freiwillige Rückkehr von somalischen Flüchtlingen unterstützen soll. Dieses Abkommen ist jedoch nicht durchdacht; eine massenhafte Rücknahme ist von somalischer Seite aus schwierig bis unmöglich. Rückkehrer können außerdem Konflikte um fruchtbares Land verschärfen. Leicht werden sie wieder Opfer von Gewalt, und ihre erneute Flucht nach Kenia ist nicht auszuschließen – ganz zu schweigen davon, dass sie in Somalia genauso von Al-Shabaab rekrutiert werden könnten.

Menschenrechtsgruppen sprechen daher von erzwungener Rückkehr, die gegen internationale Gesetzte verstößt. Sie beklagen weiter, dass Somalis in Kenia schon lange von staatlichen Behörden systematisch diskriminiert werden. Besonders der Polizei werden Verschleppungen, außergerichtliche Tötungen und andere Missbrauchsformen gegen die somalische Bevölkerung vorgeworfen. Nicht zuletzt wird unter einer Schließung der Camps auch die lokale Wirtschaft im Norden Kenias leiden. Die Lager bieten für Kenias Bevölkerung nicht nur Beschäftigungsmöglichkeiten bei internationalen Organisationen, sondern auch öffentliche Infrastruktur, wie Schulen und Gesundheitseinrichtungen, die mitgenutzt werden. Ob die Schließung technisch überhaupt möglich ist, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Gruppenkriminalisierung von Geflüchteten wird aber weder zu einer verbesserten Sicherheit in dem Gastgeberland Kenia beitragen noch die Fluchtursachen im Herkunftsland Somalia lösen.

Autor: Franzisca Zanker