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23. September 2010

Comeback des Konzepts Bürgerinitiative

BZ-GASTBEITRAG: Walter Mossmann entdeckt im Kampf gegen Stuttgart 21 die Tugenden der Anti-AKW-Bewegung wieder.

Auf allen Fernsehkanälen flattert wieder jene süffisant grinsende Sonne mit dem Textband "Atomkraft – nein danke!", gemalt in den badischen Landesfarben, und die Kommentarstimme erklärt, es handle sich um ein Comeback der 80er Jahre. Wieso der 80er Jahre? Damals beherrschte die "Friedensbewegung" die Bühne. Sie demonstrierte gegen amerikanische Atomraketen und für Gewaltlosigkeit.

Das hat zwar zu nichts geführt, aber einige Gewaltfreie wurden dadurch so bekannt, dass sie später in eine deutsche Regierung eintreten durften, die auf dem Balkan Krieg führte. Kurz: Die Friedensbewegung der 80er war eine andere Baustelle als jene Anti-AKW-Bewegung, die sich in den 70er Jahren auf allen möglichen Bauplätzen zum Besetzen niederließ, neues ökologisch orientiertes Denken propagierte und unsere Parteiendemokratie um ein Element bereicherte: Bürgerinitiativen, quer zu allen Parteien und Ideologien, quer zu Alterskohorten, sozialen Schichten, mehr oder weniger kurzlebig und so bunt gemischt, wie wir auch heute die Demonstrationen in Berlin oder Stuttgart sehen. Offenbar hat sich dieses neue komplementäre Element unserer Parteien-Demokratie etabliert.

Das Konzept Bürgerinitiative blieb uns vermutlich nicht nur deshalb erhalten, weil es so bunt und sexy war, sondern wegen der erstaunlichen Erfolge: in Wyhl, Kaiseraugst, Zwentendorf, Gorleben, ja auch in Gorleben! Die dort geplante Wiederaufbereitungslage sei "politisch nicht durchsetzbar" sagte der CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht am 16. Mai 1979. Er hatte verstanden. Kurz zuvor hatte er nämlich mitansehen müssen, wie der Gorleben-Treck 100 000 Demonstranten nach Hannover zog, im Oktober versammelten sich dann 150 000 Atomkraft-Gegner im Bonner Hofgarten; spätestens von da an war das Thema Atomindustrie versus erneuerbare Energien "in der Mitte der Gesellschaft angekommen".

Aber wieso reden die Medienleute jetzt fast unisono von den 80er Jahren? Vielleicht weil die RAF-Memorial-Industrie die 70er Jahre für ihre spezielle Erinnerungsarbeit besetzt hält? Vielleicht weil die Grünen sich gern als Verursacher der Anti-AKW-Bewegung sehen würden, obwohl sie deren Resultat waren? Oder ist es peinlich, daran zu erinnern, dass die Zivilgesellschaft schon vor Jahrzehnten den Weg zu den erneuerbaren Energiequellen geöffnet hat, und sich dann klarzumachen, wie langsam und widerwillig widersprüchlich die Politik diesen Weg beschritten hat? Der Elektriker Werner Mildebrath hat den Menschen in den Bürgerinitiativen am Kaiserstuhl seine Sonnenkollektoren schon 1976 aufs Dach gesetzt – heute, nach 35 Jahren, erzählt mir die Regierung, sie "revolutioniere" gerade den Energiesektor zugunsten der Erneuerbaren. Nach 35 Jahren kommt mir meine Regierung vor wie d’alt Fasnet.

Diese demokratietechnisch gesehen außerplanmäßigen Bürgerinitiativen mussten jede Menge Unsinn der etablierten Politik korrigieren, nicht nur in der Energiepolitik, auch in der Verkehrspolitik. Das Projekt einer Schwarzwaldautobahn von Kirchzarten zum Thurner und durch das Jostal nach Neustadt, offensichtlich der Automobilbesoffenheit des Zeitgeistes geschuldet, war Ende der 60er Jahre schon auf allen Ebenen politisch abgesegnet, als sich der außerplanmäßige Widerstand regte – quer zu den Parteien, außerhalb der Institutionen und letztendlich erfolgreich. Die Begründung für jenes monströse Projekt: "Anbindung der Region an die Landeshauptstadt".

Womit wir bei Stuttgart 21 wären. Auch das ist eine zunächst lokale Geschichte wie Wyhl oder das Jostal, aber dann wird daraus unversehens ein verkehrspolitischer Präzedenzfall. Vielleicht handelt es sich ja auch bei diesem Projekt um eine Art rückwärtsgewandte Modernisierung? Hat es nicht diesen etwas grobschlächtigen 60er-Jahre-Look?


Keine Frage, das Projekt ist abgesegnet auf allen Ebenen. Ist es deshalb auch auf der Höhe der Zeit? Muss es deshalb mit Gewalt durchgesetzt werden? Verkehrsminister Peter Ramsauer hat in seiner etwas gewöhnungsbedürftigen Sprache folgenden Merksatz verlautbart: "Die Politik muss dazu stehen, was der Rechtsstaat hervorgebracht hat." Der Rechtsstaat hat schon allerhand hervorgebracht: Wyhl, Schwarzwaldautobahn, Asse und so weiter. Ich versuche mir vorzustellen, wie die Politik "dazu stehen" muss. Vielleicht doch besser wie Ernst Albrecht 1979?

– Der Autor ist Liedermacher und Publizist. Er war Aktivist im Protest gegen das geplante Atomkraftwerk Wyhl.

Autor: xfac