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30. Januar 2016

Der Konflikt von Wirtschaftsinteressen und Klimaschutz

BZ-GASTBEITRAG: Wolfgang Kessler sieht die Forderungen des Pariser Klimagipfels durch Freihandelsverträge in Gefahr.

Ein wirksamer Klimaschutz setzt eine ökologische Wirtschaftspolitik voraus. Darüber waren sich die Regierungen von 190 Ländern auf dem Klimagipfel in Paris Anfang Dezember offenbar noch einig. Um die Netto-Treibhausgasemissionen bis Mitte des 21. Jahrhunderts auf Null zu reduzieren, stellten sie klare Forderungen: nämlich den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas – und den Vorrang für erneuerbare Energieträger.

Doch schon wenige Wochen nach dem Klimagipfel setzen viele Regierungen ganz andere Prioritäten. So verhandeln die Diplomaten von 50 Staaten, darunter die Europäische Union und die USA, in Genf hinter verschlossenen Türen über ein Dienstleistungsabkommen mit der Abkürzung Tisa (Trade in Services Agreement). Ihr Ziel steht dem Klimaschutz direkt entgegen: Es geht um die Liberalisierung der Energiemärkte weltweit, aber ohne jeden Vorrang für erneuerbare Energieträger.

Wie wenig Rücksicht die Wirtschaftspolitiker offenbar auf die Klimaschützer in den Regierungen nehmen, zeigt ein illegal veröffentlichtes Dokument aus den Tisa-Verhandlungen. Darin beschwören die 50 Verhandlungspartner die sogenannte "Technologie-Neutralität" in der Weltwirtschaft. Das heißt: Wenn ein Land seinen Markt für ausländische Energiekonzerne öffnet, darf dabei kein Energieträger ausgeschlossen werden – gleich, ob es sich dabei um Fracking, Solar, Wind, Kohle, Öl oder Geothermie handelt. Zudem sieht dieses Dokument – wie jeder Freihandelsvertrag – die Gleichbehandlung der Anbieter vor.

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Solche Verpflichtungen können schwerwiegende Folgen für die Klimapolitik haben. Zum Beispiel für Länder wie Mexiko: Dort wünscht sich die Regierung Investitionen ausländischer Konzerne in Windkraft- und Solaranlagen. Gleichzeitig untersagt sie die Ausbeutung der vorhandenen Ölreserven durch internationale Konzerne. Diese Bevorzugung erneuerbarer Energien wird mit dem Tisa-Abkommen schwieriger bis unmöglich.

Die Gleichbehandlung aller Anbieter könnte jenen in Deutschland schwer zu schaffen machen, die bei erneuerbaren Energien auf lokale Bürgerprojekte oder generell auf Genossenschaften setzen. Kommt das Tisa-Abkommen in der geplanten Form, dann wäre eine wie auch immer geartete Bevorzugung von Bürger-Genossenschaften nicht mehr möglich. Sie stünden in direkter Konkurrenz mit ausländischen Konzernen.

Diese Pläne zeigen den Widerspruch im Denken und Handeln der allermeisten Regierungen. Sie bekennen sich zum Klimaschutz, setzen aber in der Wirtschaftspolitik in erster Linie auf den freien Welthandel. Dieser zielt jedoch darauf, dass die Regierungen der Wirtschaft möglichst wenig Vorgaben machen. Am Ende setzen sich die billigsten Anbieter durch. Das sind jene, die möglichst geringe Umweltanforderungen zu erfüllen haben. Unternehmen aus Ländern, die mit großem Aufwand auf erneuerbare Energieträger setzen und deshalb ihre Strompreise erhöhen müssen, haben das Nachsehen.

Ein effektiver Klimaschutz ist mit einem freien Welthandel nicht möglich. Er erfordert eine möglichst ressourcenarme Produktionsweise, die rasch ohne fossile Energien auskommt. Der Abschied von einer Wirtschaftsweise auf der Basis von billigem Öl, billiger Kohle und Gas wird jedoch nur gelingen, wenn die Regierungen der Nutzung von erneuerbaren Energien den Vorrang einräumen – trotz höherer Kosten. Zudem müssen die Politiker Rahmenbedingungen schaffen, die die Verschwendung von Ressourcen begrenzen und Spartechnologien fördern.

Im Rahmen von Freihandelsabkommen werden solche ökologischen Rahmenbedingungen gerne als nicht-tarifäre Handelshemmnisse betrachtet. Gegen diese können dann Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten klagen. Einige tun dies bereits. So hat der kanadisch-australische Rohstoffkonzern Oceana Gold den Staat El Salvador vor einem Schiedsgericht in New York auf Schadenersatz in Höhe von umgerechnet 320 Millionen Euro verklagt. Der Grund: Das Land verbietet dem Konzern die weitere Ausbeutung von Gold, weil das Grundwasser verseucht wurde. Dies ist kein Einzelfall. In Peru klagte der US-Rohstoffkonzern Doe Run auf Schadenersatz, weil Umweltauflagen seine "legitimen Gewinne" beeinträchtigten. Aus Furcht vor hohen Zahlungen hat die Regierung die Umweltauflagen wieder zurückgezogen.

Diese Entwicklungen zeigen, dass sich die Regierungen nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris entscheiden müssen: Entweder sie folgen weiterhin der Philosophie des freien Welthandels aus dem 19. und 20. Jahrhundert – dann haben Wirtschaftsinteressen Vorrang vor Klimaschutz. Oder aber sie nehmen ihre Klimaversprechen von Paris ernst. Dann brauchen sie aber auch eine klimaverträgliche Weltwirtschaftspolitik für das 21. Jahrhundert.

Autor: kess