Der Libanon – ein Wartesaal für Flüchtlinge

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Von BZ-Redaktion

Mi, 10. Februar 2016

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BZ-GASTBEITRAG: Theodor Hanf erläutert, wie das kleine Land am Mittelmeer mit 1,2 Millionen Menschen aus Syrien umgeht.

Für die Libanesen ist der Bürgerkrieg in Syrien zwei Autostunden entfernt. Ihre Sympathien sind zwischen den gegnerischen Parteien geteilt. Entgegen häufigen Vermutungen ist der Konflikt jedoch nicht auf den Libanon übergesprungen. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern der syrischen Regierung gab es in der nördlichen Hafenstadt Tripoli und in der Grenzstadt Arsal. Sie konnten von den libanesischen Sicherheitskräften eingedämmt werden.

Der politische Libanon ist wie ein Wartesaal, in dem gespannt beobachtet wird, welcher syrische Zug in welche Richtung fährt. Die libanesische politische Szene ist tief gespalten zwischen Anhängern und Gegnern der syrischen Regierung. Einig ist man sich darüber, dass der offizielle Libanon gleichen Abstand zu den syrischen Parteien und den sie unterstützenden regionalen Mächten halten soll. Ebenfalls ist man sich einig darüber, alles zu tun, um Gewalt im Libanon selbst zu vermeiden – die Erfahrungen von eineinhalb Jahrzehnten libanesischer Kriege wirken abschreckend. Das verhindert nicht, dass in Syrien eine Art libanesischer Nebenbürgerkrieg stattfindet: Die schiitische Hisbollah kämpft aufseiten der syrischen Regierung, während Oppositionsgruppen Unterstützung von libanesischen sunnitischen Kräften erhalten.

Im Wartesaal beschimpft man sich, aber man schlägt sich nicht. Das Warten lähmt die Institutionen des Staates. Die fälligen Parlamentswahlen wurden um zwei Jahre verschoben. Seit eineinhalb Jahren kann sich das Parlament nicht auf die Wahl eines Staatspräsidenten verständigen. Die Regierung, in der beide politischen Lager vertreten sind, hat eine höchst hybride Form der Machtteilung eingeführt: Jeder Minister hat Vetorecht. Entscheidungen der Alltagspolitik werden verschoben, etwa die der Reorganisierung der Abfallwirtschaft.

Bemerkenswert ist hingegen, dass man sich in einer schwerwiegenden Frage einig wurde, nämlich der des Umgangs mit den Flüchtlingen aus Syrien.Im Wartesaal befinden sich nämlich nicht nur etwa vier Millionen Libanesen, sondern auch 1,2 Millionen Syrer und 400 000 palästinensische Flüchtlinge. Die Belastung des Libanon durch den Flüchtlingsstrom ist dramatisch, vergleichbar wäre die Ankunft von 20 Millionen Syrern in Deutschland.

Der Libanon hat ungute Erfahrungen mit den palästinensischen Flüchtlingen von 1948 gemacht, deren ständige Niederlassung und Bewaffnung Hauptgrund der Kriege von 1975 bis 1990 wurden. Die Genfer Flüchtlingskonvention hat der Libanon nicht unterzeichnet. Dessen ungeachtet fanden Syrer, die aus der Umgebung von Damaskus und aus Zentralsyrien seit 2011 über die Grenze strömten, Aufnahme im Libanon. Aufgrund des syrisch-libanesischen Freundschaftsvertrages konnten sie ohne Visum einreisen. Die Neuankömmlinge stießen auf keine Willkommenskultur, aber auf pragmatische Hilfsbereitschaft. Lager wollte die Regierung nach ihren Erfahrungen mit den Palästinensern nicht. Die Mehrzahl der Flüchtlinge fand private Unterkünfte. Wenige Wohlhabende mieteten Luxusappartements, die Mehrzahl musste mit oft erbärmlichen Wohnungen vorliebnehmen, zum Teil in alten Palästinenserlagern.

Erst nach zwei Kriegsjahren wurde der Andrang so stark, dass der UN-Flüchtlingskommissar die Erlaubnis erhielt, provisorische Zelt- oder Containerlager zu errichten. Anfang 2015 entschloss sich der libanesische Staat zu einer Kursänderung: Seither benötigen Neueinreisende ein Visum, das nur aus wichtigen Gründen, zum Beispiel Krankheit, erteilt wird.

Die Lage der Flüchtlinge hat sich verschlechtert. Vielen gehen die Ersparnisse aus, die Einkünfte auf dem schwarzen Arbeitsmarkt reichen oft kaum zum Überleben. Bedrückend ist die Lage der Kinder im Schulalter, die etwa ein Drittel aller Flüchtlinge ausmachen. Die staatlichen libanesischen Schulen nehmen sie kostenlos auf. Dennoch hat etwa die Hälfte der Kinder im Schulalter keinen Platz gefunden. Libanesische Freiwilligenorganisationen bieten Nachholkurse und informelle Bildung an, können aber die Lücke nur teilweise füllen. Die internationalen Hilfsorganisationen klagen über Geldmangel.

Einige von ihnen drängen die libanesische Regierung, den Flüchtlingen permanente Ansiedlung anzubieten. Genau das wollen die Libanesen bei aller sonstigen Uneinigkeit einhellig nicht, weil der kleine und ressourcenarme Libanon bereits seit Jahrzehnten übersiedelt und daher ein klassisches Auswanderungsland ist. Flüchtlinge sind im Wartesaal akzeptiert, man erwartet jedoch, dass sie so bald wie möglich den Zug nach Hause besteigen.