BZ-Gastbeitrag

Die Demokratie lebt vom Streit

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 13. April 2013

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Wolfgang Jäger glaubt, dass viele Deutsche nicht begriffen haben, dass ums Gemeinwohl gekämpft werden muss.

Bürgerproteste werden meist als Anzeichen einer partizipatorischer werdenden Zivilgesellschaft oder als weiterer Schritt der Demokratisierung unseres Regierungssystems gewertet. Dass diese Einschätzung zumindest ambivalent ist, zeigt der Befund einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, die den Kreis der Aktivisten zahlreicher bekannter Protestaktionen soziologisch durchleuchtet. Die Bandbreite der Protestfelder reicht von Stuttgart 21 über Bauprojekte im Zuge der Energiewende und die Bildungspolitik bis zu satirischen Protestformen.

Die Studie arbeitet heraus, dass die Aktivisten vor allem Menschen sind, die über viel Zeit verfügen, aber nicht nur dies. Sie haben ein gutes Einkommen und gehören vornehmlich dem akademisch gebildeten Teil der Bevölkerung an. Dazu zählen Vorruheständler, Rentner und Pensionäre. Nur bei den Protestaktionen im Netz, den Occupy-Campisten und satirischen Gruppierungen wie der "Front Deutscher Äpfel" sind die Aktivisten jünger.

Demokratietheoretisch von Belang ist der elitäre Aspekt der Protestanalyse. Der Zuwachs an Partizipation ist nämlich mit einer wachsenden sozialen Ungleichheit verbunden. Die Prostest-Elite ist den nicht-akademisch Ausgebildeten kommunikativ überlegen; sie wissen mit den Entscheidungsträgern umzugehen und verstehen sich auf die Kunst der Selbstdarstellung. Dies kann die Gefahr mit sich bringen, dass die nicht-akademischen Schichten sich politikverdrossen abwenden. Das Regierungssystem käme von zwei Seiten unter Druck.

Hinzu tritt ein zweiter Befund. In der protestgeleiteten Partizipationsdemokratie geben sogenannte Experten den Ton an. Als zentralen Typus der aktuellen Bürgerproteste macht die Göttinger Studie den pensionierten Ingenieur aus. Diese Art von Aktivist versteht sich als den Politikern überlegener Experte, der zu wissen meint, wie die Lösungen der politischen Herausforderungen aussehen müssen. Hier stoßen zwei Entscheidungskulturen aufeinander: die expertokratische und die demokratische.

Ingenieur- und naturwissenschaftlich geprägte Experten gehen von einem klaren Ziel aus und versuchen dieses logisch-analytisch mit dem Anspruch der Objektivität zu erreichen. Die Politik dagegen hat es mit subjektiven Interessen zu tun, die es in Kompromissen auszutarieren gilt. Die damit einhergehenden Aushandlungsprozesse mit ihren Taktiken und Finessen sind den Experten ein Gräuel. Ohnehin stehen sie den politischen Akteuren wie Parteien und Verbänden misstrauisch und verachtungsvoll gegenüber.

Im Grunde konkurrieren hier zwei klassische Strömungen des politischen Denkens. Die eine geht von einem vorgegebenen Gemeinwohl aus, die andere sieht das Gemeinwohl zwar als regulative Idee, akzeptiert aber das Ergebnis eines nach den Regeln der Verfassung stattfindenden Aushandelns von Interessen. Es wundert überhaupt nicht, dass – wie die Göttinger Studie zeigt – das expertokratische Denken bei nicht wenigen sich mit einer "autoritären Versuchung" verbindet. Nicht um Partizipation geht es in erster Linie, sondern um die Durchsetzung eines als richtig erkannten Ziels. Deshalb wünschen sich manche einen starken Staat, der dieses Ziel mit Fachleuten energischer durchsetzt.

Hier offenbaren sich Züge des alten Obrigkeitsstaats mit seiner Abneigung gegen Parteienstreit und Partikularinteressen und dem Vertrauen, dass gleichsam objektiv handelnde Institutionen wie die Verwaltung oder die Gerichtsbarkeit über den "wahren" Inhalt des Gemeinwohls entscheiden. Von dieser Einstellung profitiert beispielsweise auch das Bundesverfassungsgericht, das hinter verschlossenen Türen entscheidet und ex cathedra die "Wahrheit" verkündet.

Viele Deutsche haben Schwierigkeiten zu verstehen, dass die Demokratie vom Streit lebt und das Gemeinwohl nicht vorgegeben ist, sondern aus dem Streit erwächst. Deshalb ist es demokratietheoretisch positiv zu werten, dass das Bundesverfassungsgericht – wenn nicht alles täuscht – sich zunehmend der Kritik aussetzt: Es interpretiere das Grundgesetz nicht nur, sondern verändere es auch, indem es dem Zeitgeist folge, also politisch agiere und die Grenze zur legislativen Gewalt zu überschreiten drohe. Das Gericht schwebt nicht oberhalb der politischen Gewalten, sondern ist Teil der Gewaltenbalance. Es macht aus der deutschen Demokratie mehr als einen "Schiedsrichterstaat" (Buch des BZ-Autors Christian Rath), da die Schiedsrichter über die Spielregeln selbst mitentscheiden.

– Der Autor ist Politikwissenschaftler und war Rektor der Universität Freiburg.