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12. März 2016

Die missionarische Staatsraison der Deutschen

BZ-GASTBEITRAG: Wolfgang Jäger meint, wir sollten unseren Nachbarn keine mangelnde Solidarität in der Flüchtlingsfrage vorwerfen.

Deutschland echauffiert sich und schimpft über Europa: Die Länder der Europäischen Union lassen uns im Stich in der Flüchtlingsfrage. Sie weigern sich, überhaupt oder größere Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen. Die Europäische Union scheint sich auf dem Höhepunkt einer Krise zu befinden. Aber ist dies wirklich so? Haben die Deutschen Anlass, den europäischen Partnerländern Vorwürfe zu machen?

Die Deutschen haben vergessen, dass sie selbst vor wenigen Jahren die von ihnen heute eingeforderte Solidarität vermissen ließen. Als Italien angesichts der Flüchtlingsschicksale von Lampedusa um die Verteilung der Menschen auf Europa bat, lehnten der damalige Innenminister Thomas de Maizière und sein Nachfolger Hans-Peter Friedrich dies mit dem Hinweis ab, dass Italien noch nicht überfordert sei. Die Deutschen sollten sich daran erinnern und ohnehin mehr Sensibilität für die Befindlichkeiten der Nachbarländer zeigen.

Dies gilt nicht nur für die aus der Gefangenschaft der Sowjetunion entlassenen Länder, sondern auch für unseren engen Partner Frankreich. Als Premierminister Manuel Valls bei seinem Deutschland-Besuch im Februar 2016 erklärte, dass Frankreich nicht mehr als 30 000 Flüchtlinge aufnehmen werde, schwebte ihm sicher die schwierige Integration der in Frankreich lebenden Muslime vor Augen. Frankreich zählt prozentual mehr Muslime als Deutschland, nämlich 7,5 Prozent im Vergleich zu knapp 6 Prozent. In Frankreich werden Integration und Immigration zuallererst als Probleme des Islam diskutiert.

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Valls verwies insbesondere auf die Radikalisierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Im Übrigen wachse die französische Bevölkerung ja ohnehin. Damit bezog er sich indirekt auf die demagogische Unterstellung des rechtspopulistischen Front National, dass Deutschland Flüchtlinge aus demographischem Eigeninteresse anlocke.

Ganz offensichtlich hat Frankreich große Probleme mit der Integration seiner ethnischen Minderheiten, obgleich sie angesichts der dschihadistischen Attentate und Unruhen in den Banlieues zumeist überzeichnet werden, wie die Integrationsforschung beweist. Das MIPEX-Projekt (Migrant Integration Policy Index) von 2015 reiht unter 38 Ländern Frankreich an 17. Stelle, während Deutschland auf Platz 10 rangiert. Insbesondere der Bereich Bildung lässt zu wünschen übrig – in beiden Ländern, aber mehr noch in Frankreich.

Die Integrationsproblematik stellt sich in Frankreich und Deutschland unterschiedlich dar. Die französische Situation ist ohne die Kolonialgeschichte nicht verständlich. Die meisten Migranten mit muslimischem Hintergrund kommen aus den früheren französischen Kolonien und sprechen Französisch. Die Entstehung einer islamischen Subkultur in Parallelgesellschaften wird an den Maßstäben der Laizität, also der Trennung von Staat und Kirche, sowie an der republikanischen Gleichheit gemessen.

Der Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland kommt in einem Interview deutlich zum Ausdruck, das der renommierte französische Philosoph Alain Finkielkraut, Mitglied der Académie française, Sohn eines polnisch-jüdischen Auschwitz-Überlebenden, im Dezember 2015 der Zeit gab. Darin charakterisiert er die deutsche Flüchtlingspolitik als "weltfremd und von großer moralischer Trunkenheit". Er bezeichnet Deutschland als "ein von Hitler traumatisiertes Land". "Statt eines realistischen Weltbildes pflegen die Deutschen den Antirassismus". Und: "Indem es den Antisemitismus von gestern sühnen wollte, hat das Deutschland der Willkommenskultur womöglich den Antisemiten von morgen Spalier gestanden".

An dieser Stelle zeigt sich, wie unterschiedlich die Migration aus muslimischen Ländern auf beiden Seiten des Rheins gesehen wird. Deutschlands neue Staatsraison als Folge der nationalsozialistischen Katastrophe stößt bei unseren Nachbarn nicht nur auf Verständnis. Vor allem dann nicht, wenn sie missionarisch auftritt. Der Satz eines deutschen Politikers, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung rette die Ehre Europas, kann anmaßend wirken, insbesondere wenn man bedenkt, dass Deutschland vor 70 Jahren Europa in Schutt und Asche legte. Europa hat nur eine Zukunft, wenn die Vielfalt der historischen Erfahrungen und Mentalitäten, aber auch die darunter manchmal verborgenen nationalen Interessen anerkannt werden. Mit dem Vorwurf mangelnder Solidarität sollte man vorsichtig umgehen.

Autor: bz