Ein Erschöpfungsfrieden ist unwahrscheinlich

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Von BZ-Redaktion

Sa, 02. Januar 2016

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BZ-GASTBEITRAG: Tilman Lüdke meint, dass ein Marshall-Plan für Syrien dazu beitragen könnte, die Konflikte zu entschärfen.

Die politische Geschichte Syriens seit der Unabhängigkeit im Jahr 1946 ist deprimierend: Während 63 von 70 Jahren befand sich das Land unter einer autoritären Regierung, und nur diese Regierungsform schien seit dem Machtantritt von Hafiz al-Assad (1970), dem Vater des jetzigen Präsidenten Baschar al-Assad, dem von einer Vielzahl von Ethnien und religiösen Gruppen bewohnten Staat eine gewisse Stabilität bringen zu können. Das galt jedenfalls bis zum Jahr 2011.

In jenem Jahr löste eine groteske, brutale Überreaktion des syrischen Regimes auf zunächst friedliche Demonstrationen, die für mehr Freiheit und Demokratie eintraten, einen Bürgerkrieg aus. Das baldige Eingreifen äußerer Mächte – zunächst aus der Region selbst, später auch von außerhalb – hat diesen Krieg weiter angeheizt und seine Beilegung heute fast unmöglich gemacht.

Der problematischste Faktor ist die Vielzahl an Konfliktparteien, die oftmals sehr widersprüchliche Interessen verfolgen. Eine dem Westen genehme säkulare Opposition zum Assad-Regime, die unter der Bezeichnung "Freie Syrische Armee" firmiert, spielt eine vergleichsweise geringe Rolle. Deutlich wichtiger sind islamistische Gruppierungen wie die Al-Nusra-Front, die dem internationalen Terrorbündnis al-Qaida nahesteht, sowie – seit dem Jahr 2014 – die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Mehrere Konfliktparteien werden von ausländischen Verbündeten unterstützt. Baschar al-Assad erhält Hilfe von Russland und Iran; im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben sich bisher Russland und China auf seine Seite gestellt. Der Islamische Staat und die Al-Nusra-Front genießen zumindest verborgen Unterstützung durch verschiedene sunnitische Mächte im Nahen Osten. Dazu zählen Saudi-Arabien, Katar und die Türkei. Damit wird die Möglichkeit eines sogenannten "Erschöpfungsfriedens" eher unwahrscheinlich, in anderen Worten: Äußere Mächte sind Teil des Problems und müssen somit auch Teil einer Lösung sein.

In weiten Teilen des Landes ist die Infrastruktur inzwischen weitgehend zerstört. Die anhaltende Gewalt stellt für Angehörige aller ethnischen Gruppen (Araber, Kurden, Turkmenen) eine tödliche Gefahr dar. Dasselbe gilt auch für die religiösen Gruppen (schiitische und sunnitische Muslime, Christen unterschiedlicher Konfession, Jesiden, Drusen). Hieraus erklärt sich die gegenwärtige Fluchtbewegung, die übrigens die Nachbarstaaten – Türkei, Libanon, Jordanien – in weit stärkerem Ausmaß getroffen hat als die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Die syrische Flüchtlingskrise wiegt umso schwerer, als eine Rückwanderung nach Syrien auf absehbare Zeit unwahrscheinlich ist. Das Land, das die Flüchtlinge hinter sich gelassen haben, existiert heute nicht mehr. Und es ist momentan unmöglich vorauszusagen, ob es jemals wieder in der alten Form errichtet werden kann – vorzugsweise unter einem Regime, das alle Gruppierungen gerecht an der Macht beteiligt.

Diese hochkomplexe Situation macht es besonders schwierig, Erfolg versprechende Lösungsansätze für den Konflikt zu finden. Ein möglicher Lösungsweg bestände in einer dreigleisigen Strategie: Erstens muss der Islamische Staat militärisch besiegt werden, bevor irgendein Aufbau stattfinden kann. Ohne ein einigermaßen verlässliches Maß an Sicherheit kann kein Aufbau angegangen werden.

Zweitens muss massiver politischer und wirtschaftlicher Druck sowohl auf die Verbündeten Baschar al-Assads als auch der extremistischen Oppositionsfraktionen ausgeübt werden, diese nicht mehr zu unterstützen. Der dadurch eintretende Mangel an Ressourcen dürfte eine längere Fortsetzung des syrischen Bürgerkriegs unmöglich machen.

Drittens sollten die wirtschaftlich starken Staaten der Region dazu gebracht werden, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den ärmeren Staaten zu fördern, anstatt ihre eigenen Machtinteressen durchzusetzen. An diesem Punkt ist auch der Westen gefragt: Voller Bauch studiert nicht gern, sagt ein lateinisches Sprichwort, doch er kämpft auch nicht gern. Wenn sich der Westen nachhaltig vor Gefahren für die Sicherheit schützen und die Flüchtlingsströme aus diesen Ländern zum Versiegen bringen möchte, muss er sich dies auch etwas kosten lassen. Ein Marshall-Plan für die Region – bereits nach 2011 angedacht – könnte wesentlich mehr ausrichten als eine militärische Intervention. Auf lange Sicht dürfte ein solches Aufbauprogramm für die Wirtschaft sogar wesentlich günstiger sein.