Gegen die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 26. November 2015

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BZ-GASTBEITRAG: Reinhart Kößler und Rosa Lehmann kritisieren die Einstufung von Herkunftsländern als sicher.

Wer an der Spree vom Reichstag Richtung Bahnhof Friedrichstraße geht, kommt an einer Glasfront vorbei, auf der die Grundrechtsartikel eingraviert sind – auch Artikel 16. Der endet hier noch immer so wie 1949: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Manche stutzen vielleicht: Wo ist der Artikel 16a, der seit 1993 mit diesem verheißungsvollen Satz beginnt – und dann ausführlich regelt, für wen dies nicht zutrifft? Man könnte meinen, 16a werde schamhaft versteckt und damit das Ausmaß, in dem das Recht auf Asyl schon seit über 20 Jahren empfindlich eingeschränkt wird. Hier ist auch die Bestimmung verankert, dass Flüchtende, die aus Drittstaaten einreisen, in denen sie entsprechend internationaler Konventionen Schutz genießen, sich in Deutschland auf das Asylrecht nicht berufen können.

Neben den EU-Staaten gelten Norwegen und die Schweiz als sichere Drittstaaten. Das Konzept gilt auch für sichere Herkunftsländer. Etwa zwei Jahrzehnte lang ging aufgrund dieser Regelung die Zahl der Flüchtenden, die Deutschland erreichten, drastisch zurück. Als zunehmend Menschen aus dem Westbalkan kamen, wurden Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsländern erklärt, kürzlich auch Albanien, Kosovo und Montenegro; Ghana und Senegal stehen seit 1993 trotz heftiger Kritik unter anderem von Amnesty International auf der Liste. Gegenwärtig wird diskutiert, die Türkei, Afghanistan, Bangladesch und Pakistan auf diese Liste zu setzen.

Ghana und Senegal sind heute konsolidierte Demokratien; gegen ihre Einstufung als sichere Herkunftsländer wird jedoch eingewandt, dass dort Homosexuelle mit Freiheitsstrafen bedroht sind. In den Westbalkanländern sind vor allem Minderheiten wie Roma und Ashkali schweren Diskriminierungen ausgesetzt. Gambia wurde 1996 von der Liste gestrichen.

Bereits die umstrittenen Erweiterungen der Liste 2014 und 2015 sprechen dafür, dass hier die Erwartung schnellerer Ablehnungen und Abschiebungen gegenüber einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Lage in den betreffenden Ländern überwog. Nun wird überlegt, Geflüchtete nach Afghanistan zurückzuschieben. Zugleich wird aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage das Bundeswehrkontingent dort erhöht, die Menschenrechtslage ist vielerorts bedrohlich.

In Pakistan ist die Lage uneinheitlich, große Teile des Landes sind aber faktisch Kriegsgebiet oder unter der Kontrolle von Taliban. In Bangladesh sprechen Übergriffe auf Menschen, die sich gegen die Dominanz der Religion im Staat wenden sowie Morde an Journalisten und Feministinnen gegen die Annahme, dieses Land sei "sicher". Die schweren Übergriffe gegen Oppositionelle und Journalisten wie Journalistinnen in der Türkei in jüngster Zeit begründen ähnliche Bedenken.

Die Einschätzungen und die entsprechende Praxis variieren ferner innerhalb der EU und auch über den Zeitablauf hinweg stark. So stieg 2015 die Zahl der bewilligten Anträge von Menschen aus der Türkei gegenüber 2014 EU-weit an – ein Hinweis auf die verschärfte Lage in der Türkei und die politische Dimension der Entscheidung zur Einstufung als "sicher".
Das Gebot der Prüfung und Würdigung aller einzelnen Asylanträge ist letztlich nicht zu unterlaufen. Eine Beschleunigung könnte jedoch etwa durch die pauschale Aufnahme von Menschen aus Kriegs- und Krisenzonen wie Syrien, dem Jemen oder Somalia erreicht werden.

Die Zuordnung zu sicheren Herkunftsländern schafft dagegen unterschiedliche Kategorien von Geflüchteten, die nicht zuletzt nach der letzten Verschärfung des Asylrechts höchst ungleich behandelt werden: Wer aus einem solchen Land kommt, wird auf unbestimmte Zeit im Erstaufnahmelagern festgehalten; diese Menschen werden über Sachleistungen und/oder geringe finanzielle Zuweisungen versorgt, unterliegen strenger Residenzpflicht sowie einem absoluten Arbeitsverbot. Sie werden nicht integriert, sondern separiert. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet nach Artikel 3 eine derart diskriminierende Behandlung.

Zurück ans Spreeufer: Artikel 1 des Grundgesetzes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Das ist unmittelbar geltendes Recht, an dem sich staatliches Handeln messen lassen muss.