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18. April 2015

Tagesspiegel

Geld für die Rheintalbahn: Weniger Lärm – für alle

Manchmal dienen heraufziehende Landtagswahlen auch der Verständigung. So war es unter umgekehrten Vorzeichen 2010, als man sich im Land darauf einigte, im Bereich Freiburg und Markgräflerland freiwillig die Hälfte der Mehrkosten für einen verbesserten Lärmschutz zu übernehmen. Vielleicht befördert auch jetzt die zeitliche Dimension den Konsens. Denn wer weiß schon, wer im Jahr 2025 auf der Regierungsbank, wer in den Oppositionsreihen sitzt? Wer also gebunden sein wird an ein teures altes Versprechen. Wer an der Bahnlinie im Rheintal wohnt, dem ist dies freilich egal. Für ihn zählt, was hinten raus kommt: Eine bessere Planung, weniger Lärm trotz Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Darauf dürfen die Menschen nun hoffen. Denn das Ziel ist formuliert und vorgegeben. Allerdings lässt die jetzt getroffene Absprache viel Raum für Interpretation und damit auch für parteitaktische Schwarze-Peter-Spiele. Denn wie sollen Mehrkosten errechnet und definiert werden? Dabei muss die grundsätzliche Frage erlaubt sein, weshalb überhaupt gebaut werden darf unterhalb der Schwelle des optimalen Lärmschutzes? Und das bei einem Projekt, das eine ganze Region für ein Jahrhundert prägt. Ein Drittel der Deutschen gab unlängst an, von Bahnlärm betroffen zu sein. Es ist an der Zeit, überall mehr zum Schutz der Menschen zu tun. Und zwar ohne freiwillige Beteiligung eines Landes. Zumal es ärmere Bundesländer gibt als Baden-Württemberg.

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Autor: Franz Schmider