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09. Oktober 2014

Subvention für Briten-Akw

KOMMENTAR: Vorwärts in die Vergangenheit

Wenn es noch eines Belegs bedurfte, dass die Nutzung der Atomenergie wirtschaftlich Unsinn ist – die EU-Kommission hat ihn am Mittwoch geliefert. Ohne massive, mit der Zeit steigende Subventionen, baut und betreibt niemand mehr ein Atomkraftwerk, der Gewinn erzielen will. Nun werden auch die erneuerbaren Energien gefördert, und nicht zu knapp. Der entscheidende Unterschied: Wind- und Sonnenenergie sind erst seit gut einem Jahrzehnt am Markt und müssen sich gegen etablierte Formen der Stromerzeugung durchsetzen. Atomkraftwerke gibt es seit fast 60 Jahren – und noch immer sind sie nicht wirtschaftlich. Aber Energiepolitik ist eine nationale Angelegenheit. Jedes EU-Mitglied entscheidet selbst, welchen Weg es geht. Wie Frankreich hält Großbritannien die Atomenergie für eine ausreichend sichere und zudem klimaschonende Form der Stromerzeugung, in Deutschland wird das völlig anders gesehen. Die EU-Kommission hat das nicht zu beurteilen, sondern nur darauf zu achten, dass die Regeln des Wettbewerbsrechts eingehalten werden. Die sind gewiss dehnbar und die geplante Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird zeigen, wie es mit der Rechtmäßigkeit aussieht. Aber letztlich entscheidet die britische Regierung über die britische Energiepolitik.

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Autor: Jörg Buteweg