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18. Oktober 2011

Leitartikel

Proteste gegen Finanzwelt: Der Staat sind wir

Demokratie wird nicht mit Wut verteidigt, sondern indem man sie praktiziert

Es waren Tage des Protests. New York und Madrid, Rom, Frankfurt und Stuttgart – die wenigen Namen stehen stellvertretend für 900 Städte in mehr als 80 Ländern, in denen die Menschen am Wochenende gegen die Ungerechtigkeit des Finanzsystems demonstriert haben. Schon wird die Geburt einer neuen sozialen Bewegung gefeiert. Die globalen Finanzhaie träfen endlich auf einen ebenso globalen Widerstand, frohlocken nicht wenige Beobachter und Kommentatoren. Nun werde die Demokratie gegen die Gier der Banken verteidigt. Die Wahrheit stellt sich – vorläufig jedenfalls – ein wenig bescheidener dar.

Richtig ist, dass in sehr vielen Staaten das Unbehagen über den Umgang von Finanzwelt und Politik mit der Schuldenkrise wächst. Richtig ist auch, dass vielerorts das Vertrauen in die Institutionen des Staates schwindet, die als übermächtig empfundenen Großbanken an die Kandare zu nehmen. Aber ließe sich die Misere wirklich beheben, würden bloß Finanzinstitute verkleinert, zerschlagen oder wenigstens reguliert? Das glauben wohl nicht einmal die gutgläubigsten Idealisten unter den Demonstranten, wenn sie ehrlich zu sich und anderen sind.

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Die Macht der Banken ist im Wesentlichen die Folge einer jahrzehntelang in großer Einmütigkeit betriebenen Politik hemmungsloser Verschuldung. Nun befinden sich die freiheitlich-westlich geprägten Gesellschaften – ob auf Naxos oder in New York – an einem Punkt, an dem ein Weiter-so schlicht nicht mehr möglich ist. Zuallererst trifft das diejenigen, die mangels eigenem Reichtum seit jeher darauf angewiesen sind, dass der Staat ihnen Sicherheit, ein gewisses Maß an Wohlstand und Raum für die eigene Entwicklung und Entfaltung bietet.

Es geht nicht mehr automatisch aufwärts. Kindern wird es später nicht mehr unbedingt besser gehen als ihren Eltern. Die Eltern werden als Rentner womöglich mit einem geringeren Lebensstandard vorliebnehmen müssen als die Ruheständler von heute. Diese Perspektive verunsichert vor allem die Mittelschicht, das Fundament der bürgerlichen Gesellschaft. Es frustriert die Jungen und Leistungsbereiten, die (wie in Spanien) in extrem hohem Maß von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder (wie in den USA) für ihre Ausbildung Schulden anhäufen müssen, die sie dann mangels gut dotierter Jobs oft nicht abzahlen können.

Verunsicherung und Frust sind denn auch legitime Triebfedern der Proteste. Indes reicht weder das eine noch das andere aus, wenn man – eine womöglich tatsächlich historische Wegscheide vor Augen – die politischen Verhältnisse ernsthaft mitgestalten möchte.

"L’ état c’est moi" – der Staat bin ich, lautete einst das Motto von Sonnenkönig Ludwig XIV. "Der Staat sind wir", sollte wieder viel klarer zum Motto der Bürgerinnen und Bürger werden, als das gegenwärtig der Fall ist.

Demokratie wird nicht mit Wut und Empörung verteidigt, sondern indem man sie praktiziert. Unsere Gesellschaften müssen dringend zu mehr finanzpolitischer Solidität und Nachhaltigkeit finden. Sonst werden sie die fällige Neuordnung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen in einer inzwischen endgültig globalisierten Welt nicht bewältigen können. Eine grundlegende Umkehr aber wird den politischen Funktionsträgern kaum gelingen, wenn die Bürger diese zwar fordern, aber nicht zugleich kompetent und sachkundig begleiten.

In diesem Sinn sind die jüngsten Proteste allenfalls ein Anfang. Ein verstärktes politisches Engagement mit langem Atem müsste folgen. Dazu gehört dann allerdings auch, dass man Denkschablonen nicht nur beim potenziellen Gegner, sondern auch bei sich selbst erkennt. So stimmt einfach nicht, dass Rettungsschirme stets nur um der Banken willen und nie um der Menschen willen gespannt würden. Würden solche Phrasen entsorgt, könnten am Ende alle gewinnen.

Autor: Thomas Fricker