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15. Januar 2016

„Durchsetzungsinitiative“

Schweiz soll schneller und vermehrt abschieben

Die SVP verlangt in einer Volksinitiative eine konsequentere Politik gegen straffällige Ausländer. Das Ermessen der Richter würde begrenzt.

Sofern die Schweizerische Volkspartei (SVP) für ihre Initiative überhaupt noch Rückenwind benötigte, seit Jahresanfang weht er kräftig – zunächst aus Köln, inzwischen auch aus Berlin. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht am Rhein sowie in Hamburg und anderen Städten kommen aus der Hauptstadt nahezu täglich neue Vorschläge, wie man straffällig gewordene Flüchtlinge wieder außer Landes bringt. Die Töne werden viel beachtet in Bern.

Fünf Jahre nach dem Erfolg ihrer sogenannten "Ausschaffungsinitiative" hat die nationalkonservative Partei mit einer "Durchsetzungsinitiative" nachgelegt, über diese wird am 28. Februar abgestimmt. Die fordert eine konsequente Durchsetzung dessen, was bereits 2010 verlangt wurde. Das Anliegen ist also das gleiche wie vor wie vor fünf Jahren, allerdings mit verschärftem Ton: Ausländer, die eine Straftat begangen haben, sollen ohne Wenn und Aber abgeschoben werden. Allein völkerrechtliche Verpflichtungen, die die Schweiz eingegangen ist, könnten diese Abschiebungen künftig noch verhindern.

Wieder einmal steht die SVP allein in der politischen Landschaft der Schweiz. Die anderen an der Regierung beteiligten Parteien, die beiden grünen Parteien sowie die beide Kammern des Parlaments lehnen das Anliegen mit großer Mehrheit ab. Dennoch deuten erste Umfragen darauf hin, dass die Initiative angenommen wird. Stand Anfang Dezember sprachen sich 66 Prozent der Befragten für die Vorlage aus.

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Die 2010 angenommene Initiative verpflichtete Regierung und Parlament, innerhalb von fünf Jahren die entsprechenden gesetzlichen Regelungen vorzulegen. Das ist geschehen, die Gesetze sind in Kraft. Doch noch ehe die entsprechenden parlamentarischen Beratungen abgeschlossen waren – unter Beteiligung der SVP –, hat die Volkspartei eins draufgepackt und bereits Ende 2012 die Nachfolgeinitiative vorgelegt. Die Ausschaffungsinitiative sah die Abschiebung zwingend nur bei erheblichen Straftaten vor, die neue Initiative beinhaltet einen langen Katalog von genau benannten Straftatbeständen, die zwingend zu einer Abschiebung führen. Dazu gehören nicht nur schwere Straftaten wie Mord, Totschlag oder Sexualdelikte und Raub, sondern unter anderem auch den betrügerischen Missbrauch von Datenverarbeitungsanlagen, das Fälschen von Geld, die Geldwäsche oder auch das Erstellen von falschen Übersetzungen oder auch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz – sofern es zuvor bereits eine Verurteilung gab. Und zwar auch dann, wenn das Gericht keine Freiheits-, sondern eine Geldstrafe verhängt. Einzig völkerrechtliche verbindliche Bestimmungen wie das Verbot der Abschiebung, wenn der Betreffende mit Folter oder Tod bedroht ist, sollen weiterhin gelten. Die weitergehenden europäischen Regelungen hingegen sollen künftig außer acht bleiben.

Secondos droht Abschiebung ins Heimatland der Eltern

Sieben Wochen vor der Abstimmung läuft die öffentliche Debatte noch etwas auf Sparflamme, allerdings wird sie befeuert von den Bildern aus Köln. Die europaskeptische SVP sieht sich plötzlich als Teil eines europaweiten Trends – und zwar an der Spitze. Vor allem aber drohen die leisen Töne unterzugehen. So der Hinweis der Regierung, dass es zum demokratischen Rechtsstaat gehört, dass das Parlament die Gesetze erlässt, also zum Beispiel das Strafmaß festlegt.

Wird die Initiative angenommen, erhält die Abschiebung als Folge einer Straftat Verfassungsrang, das Parlament als Gesetzgeber ist außen vor. Die Regierung verweist auch darauf, dass es in einer gewaltenteiligen Demokratie der Justiz überlassen bleibt, bei der Zumessung der Strafe auch Verhältnismäßigkeitserwägungen anzustellen.

Die Initiatoren hingegen versprechen sich von einer schärferen Abschiebepraxis mehr Sicherheit. Vor allem die Härtefallklausel ist ihnen ein Dorn im Auge, Richter ließen zu oft Milde walten. Die Härtefallklausel wurde vom Parlament als Instrument beschlossen, um zum Beispiel die Abschiebung eines in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Jugendlichen, eines sogenannten Secondo, ins Heimatland der Eltern zu vermeiden. Dies wäre nach dem neuen Recht zwingend, auch wenn es sich um wenig gravierende Delikte handelt. Zudem würde automatisch eine mehrjährige Einreisesperre verhängt.

Ob und wie sich die Ereignisse von Köln auf die Diskussion auswirken, untersucht gerade das Meinungsforschungsinstitut gfs in Bern. Lukas Golder ist zurückhaltend mit einer Prognose. Zum einen gebe es eine hohe Prädisposition, das heißt, die Meinungen stehen schon fest, der Einfluss aktueller Ereignisse sei gering. Allerdings könnten die Ereignisse Einfluss haben auf die Mobilisierung. Und sie könnten den Gegnern die Argumentation erschweren.

Autor: Franz Schmider