Stabilität nützt nicht unbedingt der Demokratie

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Von BZ-Redaktion

Sa, 06. August 2016

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BZ-GASTBEITRAG: Nahost-Experte Benjamin Schütze sieht die westliche Politik gegenüber Jordanien in einem Dilemma.

Der Krieg in Syrien hat Auswirkungen weit über das Land hinaus. Am Beispiel Jordanien zeigt sich, dass die humanitäre und politische Lage auch für die europäische Politik keine einfachen Antworten zulässt.
Der jordanische Staat ist ein direktes Erzeugnis britischer Kolonialherrschaft. Jordanien ist ein regionaler Pufferstaat, insbesondere zur Gewährleistung israelischer Sicherheit. Schon immer ist Jordanien aber auch ein Auffangbecken für diverse Flüchtlingsbewegungen gewesen.

So sind vermutlich mehr als 50 Prozent der rund acht Millionen Jordanier palästinensische Flüchtlinge oder deren Nachkommen. Hinzu kamen seit dem amerikanischen Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 zehntausende irakische Flüchtlinge. Mittlerweile sind seit Ausbruch des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien laut UN-Flüchtlingshilfswerk auch mindestens 650 000 syrische Flüchtlinge nach Jordanien gekommen.

Westliche Politiker preisen Jordanien folglich trotz zunehmender Repressionen und Unterdrückung in regelmäßigen Abständen als Musterstaat im Nahen Osten. Dabei ist amerikanische und europäische Politik vis-à-vis Amman höchst ambivalent. So haben immense Hilfszahlungen – die USA wenden aktuell jährlich eine Milliarde Dollar für Wirtschafts- und Militärhilfe auf – sicherlich dazu beigetragen, das Land vor größeren Angriffen durch die Dschihadisten des sogenannten "Islamischen Staates" militärisch zu schützen. Jedoch fließt eben diese amerikanische Militärhilfe auch am jordanischen Parlament vorbei. Sie verschärft somit letztlich das ohnehin große Problem einer fehlenden zivilen Kontrolle über den jordanischen Militär- und Sicherheitsapparat.

Diese Intransparenz erlaubte es korrupten Offizieren überhaupt erst, amerikanische Waffen – wie kürzlich geschehen – auf dem lokalen Schwarzmarkt weiterzuverkaufen. So erfüllen Waffenlieferungen häufig nicht ihren erklärten Zweck, ja sie untergraben sogar den angeblich erwünschten demokratischem Wandel im Land. Denn die jordanischen Sicherheitsbehörden bewachen nicht nur die Grenzen zu Syrien, sondern sie unterdrücken auch massiv Forderungen nach mehr Partizipation und Repräsentation aus den Reihen der eigenen Bevölkerung.

Ähnlich ambivalent sind auch die zahlreichen amerikanischen und europäischen Demokratieförderprogramme in Jordanien. Sie zielen in der Regel gekonnt darauf ab, die jordanische Bevölkerung darin zu ermutigen, autoritäre Strukturen und das haschemitische Königshaus nicht als strukturelles Problem zu verstehen und auch nicht in Verbindung mit ausländischer Militärhilfe zu setzen. Vielmehr verfolgen solche Programme mit ihrem starken Fokus auf ein angeblich fehlendes Wissen zu und mangelnde Erfahrungen mit der Demokratie den wenig Erfolg versprechenden Ansatz, autoritäre Strukturen in dem arabischen Land gleichsam durch Trainingskurse zu überwinden – also ohne Regimewechsel.

Westliche Regierungen sind nun im Zuge der Flüchtlingskrise in ein weiteres Dilemma geraten. Die bei Weitem größten Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise werden von den bereits stark gebeutelten Nachbarstaaten Syriens geleistet, vor allem von der Türkei, dem Libanon und Jordanien. Aber die Möglichkeiten zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen sind in diesen Ländern inzwischen weitgehend ausgereizt. Es steht außer Frage, dass die kürzlich erfolgte Schließung der jordanisch-syrischen Grenze eine humanitäre Katastrophe zur Folge hat: Zehntausende syrische Flüchtlinge sind nun in der Wüste gestrandet.

Die USA und Europa versuchen zwar auch regelmäßig, Jordanien darin zu bestärken, weiter Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig verwendet der Westen aber auch große Kreativität darauf, legale Fluchtwege nach Europa oder in die USA zu schließen.

Die ungleiche Lastenverteilung macht es äußerst schwer, Jordanien glaubwürdig dazu aufzufordern, das Land möge doch bitte weiterhin möglichst viele Flüchtlinge aufnehmen. Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass die Nachbarländer Syriens mit den zahlreichen Herausforderungen, die der Krieg mit sich bringt, nicht weiter alleine gelassen werden können.

Weniger klar ist, was das konkret bedeuten kann. Westliche Unterstützung für das jordanische Regime zum Beispiel hilft zwar einerseits dabei, eine gewisse Stabilität im Land zu wahren. Es ist andererseits offensichtlich, dass die geleistete Hilfe lokalen Demokratiebestrebungen direkt entgegenläuft.