Kommunalaufsicht am Zug
CDU-Fraktionschef Frei lässt Frage nach Vertretungsverbot von Stadtrat Mellert prüfen.
LÖFFINGEN. Ein Aspekt der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des B-31-Abschnitts Löffingen-Unadingen beschäftigt dieser Tage die Kommunalaufsicht im Landratsamt. CDU-Fraktionschef Emil Frei lässt bei der Freiburger Behörde prüfen, ob dabei ein Vertretungsverbot für den als Rechtsanwalt tätigen OL-Stadtrat Dieter Mellert bestand.
Frei bezieht sich auf die Stellungnahme der Stadt Löffingen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vom April 2003 (wir berichteten). Darin heißt es unter anderem, "die Stadt Löffingen beantragt die ...