Das Land soll bezahlen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 10. Januar 2018

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützt Kreistags-Resolution.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter steht hinter der Resolution des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, in der es um die Erstattung der Unterbringungskosten für Flüchtlinge geht. Darüber informiert sie in einer Pressemitteilung. Der Kreistag hatte eine entsprechende Resolution vor wenigen Wochen beschlossen.

"Ich finde es ärgerlich, dass trotz anders lautender Beteuerungen von Landesseite aus weiter eine drastische Verschlechterung der Finanzlage von Landkreisen in Kauf genommen wird", so die Abgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter. Die Kreisräte haben darauf hingewiesen, dass sich bis Ende 2018 der Schuldenberg des Kreises auf mehr als 70 Millionen Euro aufgetürmt haben wird. Lediglich drei Millionen Euro seien bislang überwiesen worden. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle habe 2017 zur Klärung offener Finanzfragen bereits vier parlamentarische Initiativen im Stuttgarter Landtag unternommen und bislang immer nur vage Aussagen aus dem Innenministerium in Stuttgart erhalten, heißt es in der Pressemitteilung. Schwarzelühr-Sutter fordert in ihrem Schreiben die Landesregierung auf, "endlich zu handeln". Es könne nicht sein, dass der Landkreis so lange auf den Kosten sitzen bleibe.

Kommunen und Kreis treten bei Flüchtlingen in Vorleistung

Zum Hintergrund: Die Kommunen und Kreise sind seit Sommer 2015 mit Aufwendungen in Millionenhöhe für die staatliche Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen in Vorleistung getreten und haben Unterkünfte geschaffen. Der Bund habe damals versprochen, sämtliche Kosten zu erstatten, schreibt Schwarzelühr-Sutter – und darauf seien die Kreise auch angewiesen.