Die Landrätin darf mehr vergeben

Sebastian Wolfrum

Von Sebastian Wolfrum

Mi, 13. Dezember 2017

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Nicht jedem Bauauftrag muss der Ausschuss zustimmen.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (swo). Und plötzlich war es eine Grundsatzdiskussion: Darf die Landrätin Aufträge vergeben, ohne dass der Ausschuss zustimmt? Im Betriebsausschuss Bau des Landkreises wurde über diese Frage beraten. Die Verwaltung hatte den Vorschlag eingereicht. Hintergrund ist, dass gerade wenn es um Bauvorhaben geht, schnell entschieden werden muss. Die Baufirmen sind ausgelastet. Jedes Mal den Ausschuss einzuberufen, bevor ein Auftrag vergeben werden kann, wäre aufwendig. In anderen Bereichen wird so verfahren.

In der jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses Bau hinterfragten einige Kreisräte diese Praxis. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass Landrätin Dorothea Störr-Ritter über Vergaben bei Schulgebäuden und Flüchtlingsunterkünften selbst entscheiden kann. Jedoch nur über solche, die im Wirtschaftsplan festgelegt sind und demnach vom Kreistag abgesegnet wurden. Je nach Auftrag sollten die finanzpolitischen oder schulpolitischen Sprecher der Fraktionen einbezogen werden.

Aus den Reihen der Grünen und der Freien Wähler kam daran Kritik. "Ich habe meine Probleme damit. Ist der Ausschuss hier etwa überflüssig?", fragte Thomas Breig (Freie Wähler).

Die anderen Fraktionen und die Verwaltung widersprachen. Die Praxis habe sich bewährt, die Fraktionen werden informiert, der Kreistag beschließe den Wirtschaftsplan. "Außerdem gibt es für Aufträge in der Regel ohnehin nur zwei Angebote von Baufirmen. Das Günstigste muss genommen werden. Wir können nicht alle ein bis zwei Wochen hier sitzen", so Birte Könnecke (SPD). "Wir sollten an der bewährten Praxis festhalten", sagte Oliver Rein (CDU).

Dem Vorschlag der Verwaltung wurde – bei vier Enthaltungen aus den Reihen der Grünen und der Freien Wähler – zugestimmt.