Die Mietpreisbremse zieht nicht – mangels Mietspiegeln

Rainer Ruther

Von Rainer Ruther

Fr, 03. Februar 2017

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Auf Einladung des SPD-Kreisverbands diskutieren Experten in Staufen über den Druck auf dem Wohnungsmarkt im Freiburger Umland.

STAUFEN. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist Zuzugsgebiet. Viele Menschen sind bereit, viel Geld zu zahlen für das Privileg, hier wohnen zu können. Das macht jenen Sorgen, die weniger betucht sind und rund um Freiburg bezahlbaren Wohnraum suchen. Auf Einladung des Ortsvereins und des Kreisverbands der SPD machten sich am Mittwoch in Staufen Experten Gedanken darüber, wie man der Situation beikommen könnte.

3700 Menschen stünden auf einer Liste der Freiburger Stadtbau GmbH, sagte Ralf Müller, Vorsitzender des Stadtbau-Mieterbeirats. Sie suchten bezahlbaren Wohnraum – und fänden nichts. Wenn jemand seine Wohnung durch eine Eigenbedarfskündigung verliere, genügten oft sechs oder neun Monate Frist nicht, um eine neue Wohnung zu finden. Automatisch richtet sich der Blick der Suchenden dann aufs Umland, vor allem auf Gemeinden an Bahnlinien. Der Druck auf den Wohnungsmarkt in Freiburg entweicht Richtung Bad Krozingen, Heitersheim, Kirchzarten, Gottenheim und Breisach.

Manfred Wolf vom Mieterverein Regio Freiburg nannte Zahlen für die Stadt: eine Mietsteigerung von 6,5 Prozent in zwei Jahren, durchschnittliche Miete 8,25 Euro pro Quadratmeter, fast 44 Prozent eines Monatsverdienstes gingen für die Miete drauf. Und das Umland holt kräftig auf: In Freiburg wird das Wohngeld nach der höchsten Mietstufe 6 berechnet, im Umland ist bereits Stufe 5 erreicht.

Die Mietpreisbremse sollte dafür sorgen, dass die Mieten bei einer Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent steigen. Doch wo in Freiburg eine Datenbank, der Mietspiegel, die Höhe der Mieten abbildet, gibt es im Ländlichen nichts Vergleichbares. Bad Krozingen, Heitersheim, Müllheim, Neuenburg bräuchten einen Mietspiegel; nur ist es hier schwierig, an Vergleichsmieten zu kommen.

Neue Einwohner sollen sich in den Gemeinden engagieren

Deshalb zwei konkrete Vorschläge des Experten: Kommunen sollten sich zusammentun, um sich die Kosten für das Erstellen eines Mietspiegels zu teilen. Und man sollte versuchen durchzusetzen, dass bei Anmeldung eines neuen Mieters durch den Vermieter auch gleich die neue Miete angegeben wird. So könnte man Daten für einen Mietspiegel gewinnen und Verstöße registrieren und verfolgen. Zwei Bürgermeister im Publikum, Martin Löffler aus Heitersheim und Rüdiger Ahlers aus Münstertal, schilderten die Probleme, denen sie sich gegenübersehen. Die Gemeinden bekämen keine Flächen mehr, weil die Eigentümer sie zurückhielten oder teuer an private Bauträger verkauften. Sie hätten auch gesehen, dass in der größten Not, als viele Flüchtlinge kamen, bürokratische Hindernisse keine Rolle mehr spielten, als dringend Wohnraum geschaffen werden musste; unnötige Bauvorschriften sollten deshalb auch im Alltag zurückgefahren werden. Und schließlich müsse Bauland nicht immer den Besitzer wechseln, sondern könnte als Erbpacht beiden Seiten Vorteile verschaffen.

Hinzu komme, so klagten Zuhörer, dass sich Bund und Land aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen haben, keine verlorenen Zuschüsse als staatliche Zuwendungen mehr zahlen und dass die Eigenheimprämie abgeschafft wurde. Ein wichtiger Aspekt werde übersehen: Was nutzen neue kapitalkräftige Einwohner, wenn sie sich nicht am Gemeinleben beteiligen? Es seien die mittleren Einkommensschichten, die bei Vereinen mitmachen oder sich ehrenamtlich engagieren.

Thorsten Majer, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Mietrecht aus Stuttgart, verlangte ein Zweckentfremdungsverbot für leerstehenden Wohnraum, wie es in Freiburg schon existiert. Verdichtung und Bauen in die Höhe wären weitere Lösungen, auch wenn sie oft auf Kritik der Nachbarschaft stoßen. Und er gab den Kommunen den Rat, wenn die Zahl der Flüchtlinge wieder zunehmen sollte, keine Container aufzustellen, sondern gleich an später zu denken und festen Wohnraum zu errichten.

Positive Anreize schaffen statt Sanktionen zu verhängen, die Bürokratie der Landesbauordnung durchforsten und Unnötiges abschaffen, das Wohnen als Grundrecht anerkennen und entsprechend handeln, Grundsteuern auf unbebaute Grundstücke erheben, Wohnbaugenossenschaften stärken, ein Wohnmix von 50 Prozent Eigentumswohnungen und 50 Prozent Sozialwohnungen schaffen: "Es gilt, viele heilige Kühe zu schlachten", forderte Rechtsanwalt Majer.