"Die SPD muss sich langfristige Ziele setzen"

Sebastian Wolfrum

Von Sebastian Wolfrum

Di, 06. März 2018

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

BZ-INTERVIEW mit der Kreisvorsitzenden Birte Könnecke über die Große Koalition und die Erneuerung der Partei.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Birte Könnecke wurde überstimmt. Die SPD-Kreisvorsitzende ist bekennende Gegnerin der Großen Koalition. Im Gespräch mit Sebastian Wolfrum erzählt sie, wie eine Erneuerung der SPD auch in der Regierung gelingen könnte.

BZ: Sie haben sich im Vorfeld gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Was sagen sie zum Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung?

Könnecke: Ich war etwas überrascht, dass das so deutlich ausging. Aber nach den Umfragen der letzten Zeit habe ich nicht mehr damit gerechnet, dass die Groko-Gegner die Mehrheit bekommen. Ich hatte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber so ist das in einer Demokratie. Mir ist wichtig, dass jetzt alle zusammen dafür einstehen, wofür wir eigentlich in der Partei sind, nämlich für das Land und die Menschen das Beste zu erreichen. Ich hoffe nur, dass der Erneuerungsprozess der Partei mit dem Eintritt in die Regierung nicht wieder vor sich hindümpelt oder versandet.

BZ: Kann die Erneuerung der Partei auch in der Regierungsverantwortung funktionieren?

Könnecke: Ja, das ist möglich. Man muss es aber auch machen, und das wird Kraft kosten. Für diesen Prozess muss man differenzieren können. Das eine ist das Regieren in einer Koalition. Hier ist klar, dass man nur einen Minimalkonsens finden und durchsetzen kann. Das andere ist, dass sich die Partei wieder langfristige Ziele setzen muss. Ein vernünftiges Programm für 2021 zu entwickeln, das geht auch, während man in der Regierung ist.

BZ: Ihnen fehlen die Visionen?

Könnecke: Bei unserem Wahlprogramm hatte ich oft das Gefühl, es steht viel drin, bei dem man gesagt hat: "Mehr kriegen wir sowieso nicht durch." Und das kann es nicht sein. Die Partei muss sich Ziele setzen und dann hinterher sehen, welche davon sie mit einem Partner erreichen kann. Und nicht von vornherein die Erwartungen niedrig halten.

BZ: Welche Themen gehören für Sie auf die Liste für 2021?

Könnecke: Mir ist sehr wichtig, Rente und Pflege zukunftsfähig zu kriegen. Kinderarmut und Armut müssen bekämpft werden. Das, was wir von den Tafeln hören, ist ja nur noch ein Hilfeschrei. Wir müssen effektive Mittel finden, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Die Bildung muss auf vernünftige Füße gestellt werden. Es braucht ein gerechteres Steuersystem, dass die Stärksten in der Gesellschaft auch am stärksten belastet. Die Digitalisierung ist natürlich ein Thema, auf das es Antworten braucht. Das, was jetzt im Koalitionsvertrag beschlossen wurde, ist ja nicht falsch. Aber es sind Trippelschritte. Irgendwann müssen wir wieder sagen: Wo ist der Horizont, zu dem wir hinwollen.

BZ: Liegt dieser Horizont weiter links?

Könnecke: Ich kann mit diesem rechts oder links nichts anfangen. Ist Digitalisierung oder vernünftiges Rentensystem rechts oder links? Ich möchte etwas haben, das funktioniert.

Birte Könnecke (48) ist Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald und Amtstierärztin in Offenburg.