Die Visionen der SPD von einer gerechteren Gesellschaft

Sebastian Wolfrum

Von Sebastian Wolfrum

Mi, 17. Januar 2018

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Sozialdemokraten im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald treffen sich im Hofgut Himmelreich zu ihrem Neujahrsempfang.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. "Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen", hat der frühere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt 1980 gesagt. "Am Neujahrsempfang sind Visionen gestattet. Und ich bin selbst Ärztin", sagte jüngst die Kreisvorsitzende der SPD, Birte Könnecke. Eine ihrer Visionen betrifft den Wahlkampf ihrer Partei. Der SPD müsse es gelingen, Bilder im Kopf der Menschen zu schaffen.

"Unser Programm liest sich wie eine Verwaltungsvorlage. Wir brauchen Geschichten", sagte Könnecke, Amtstierärztin in Offenburg. Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit allein habe im Wahlkampf nicht gezogen. Dafür hätten Bilder gefehlt, "etwa das einer Oma im Schaukelstuhl mit einer Tasse Tee – behütet, warm, sicher". Andere Parteien seien hier erfolgreicher. Allerdings seien das oft die Narrative der "Blaubraunen", so Könnecke, sie nannte Beispiele wie den "raffgierigen Politiker", die "flaschensammelnde Rentnerin" oder den "schmarotzenden Flüchtling".

Könnecke fragte außerdem, was getan werden könne gegen die "Abschaffung von Fakten". In einer Zeit, in der sich zu jeder Verschwörungstheorie ein vermeintlicher Beweis im Internet finden lasse, müsse digitale Bildung in die Schulen Einzug erhalten. "Dabei muss es um Inhalte gehen, nicht um die Anwendung", sagte die Kreisvorsitzende.

Eine weitere Vision Könneckes betraf das Thema Gerechtigkeit. Es gebe viele Bereiche, in denen man nachsteuern könnte. Warum etwa sollte es kostenfreie Kitaplätze auch für Menschen geben, die mit ihrem Geld Steuerschlupflöcher nutzten? "Auch sie sollen für staatliche Infrastruktur zahlen", so Könnecke. Das gelte auch für Firmen. "Wenn Amazon keine Steuern bezahlt, dann wird eben eine Straßennutzungsgebühr erhoben. Sonst zahlt alles der deutsche Mittelstand", sagte Könnecke. Auch bei der Landwirtschaftsförderung sah sie Potential, Landwirte im Hochschwarzwald sollten etwa mehr gefördert werden als Großbetriebe in Nordrhein-Westfalen. Bei der Debatte um Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen vermisse sie einen Aspekt. Dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden müsse, stehe außer Frage. Die Diskussion solle ausgeweitet werden. "Männer und Frauen sind verschieden. Gerecht wäre, weibliche Stärken genauso zu wertschätzen, wie männliche", sagte Könnecke. Typische Frauenjobs seien schlechter bezahlt. Warum verdiene eine Erzieherin weniger als ein Handwerker? "Sind die Erziehung unserer Kinder und die Pflege unserer Eltern nicht so wichtig wie die Reparatur unserer Autos?"

Als Gastredner bei dem Neujahrsempfang der Kreis-SPD sprach Jonas Hofmann, 2017 Bundestagskandidat der Sozialdemokraten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim. Wobei er direkt klarstellte, dass es keine klassische Rede werden sollte. Der 32-Jährige sprach über seine Zeit in Afghanistan. Dort hatte der Wirtschaftsinformatiker vor einigen Jahren für eine Hilfsorganisation gearbeitet. Hofmann ging es auch darum zu zeigen, wie vielschichtig das Land und seine Probleme sind. Aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage in Afghanistan "passen Abschiebungen nicht zu unseren deutschen Gesetzen", erklärte er. Freiwillige Rückkehrer könnten unterstützt werden. Die Lage in Afghanistan werde über Jahre problematisch bleiben. Doch was kann dem radikalen Islamismus entgegengesetzt werden? "Zumindest nicht Drohnenkrieg und Turbokapitalismus. Es muss etwas Positives sein. Wir können etwa Menschen ausbilden, bevor sie zurückgehen."