Fraktionen äußern sich zum Flüchtlingsstreit

Sebastian Wolfrum

Von Sebastian Wolfrum

Sa, 01. Juli 2017

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Sicht der Parteien zur aktuellen Auseinandersetzung.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (swo). Die Verwaltung des Landkreises und Gemeinden im Kreis streiten um das Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen (die BZ berichtete). Die Kreistagsfraktionen haben unterschiedliche Sichtweisen auf die Auseinandersetzung. Rudolf Gwinner (FDP) ist "irritiert von dem Verhalten der Gemeinden", wie er auf Anfrage der BZ mitteilt. Seit 2015 sei absehbar, wie viele Flüchtlinge auf die Gemeinden verteilt werden. Das Verhalten der Kommunen sei "unsolidarisch und nicht nachvollziehbar".

Dora Pfeifer-Suger (Grüne) meint, dass kurzfristige Zuweisungen Probleme bereiten – nicht nur für Gemeinden, auch für Flüchtlinge. Diese müssten oft schnell ihren Wohnort verlassen, an dem sie lange gelebt haben. Dies würde Helferkreise verärgern und Integrationserfolge zunichtemachen. "Eine Änderung der Vorgehensweise des Landratsamtes wäre sinnvoll und notwendig." Pfeifer-Suger schlägt regionale Runde Tische vor, bei denen ehrenamtliche Helfer dabei sind.

Reiner Zimmermann (SPD) meint, Kreisunterkünfte sollten nicht leerstehen, dennoch sei es "schwer vermittelbar, wenn in einzelnen Kreisgebieten kein Einvernehmen hergestellt werden könnte. Die Gemeinden müssen sich ihrer Verantwortung für den Kreis bewusst werden". Die SPD-Fraktion unterstütze die Kreisverwaltung bei ihrem Bemühen um einvernehmliche Lösungen.

"Offenkundig gibt es bezüglich der Kriterien für die Zuweisungsquoten kein Einvernehmen zwischen Landkreis und Kommunen. Dies verhindert eine pragmatische und unkomplizierte Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen", so Franz-Josef Winterhalter (Freie Wähler). Mit Blick auf die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sei für ihn eine Übergangslösung denkbar, bei der Flüchtlinge vorerst in Unterkünften des Kreises bleiben. Dies müsste zwischen Kreis und Gemeinden aber genau geregelt werden.

Oliver Rein (CDU) sagt: "Integration kann nur gelingen, wenn Menschen die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen und dann dezentral über den Landkreis verteilt werden." Auch kleinere Gemeinden wüssten seit 2015, dass die Anschlussunterbringung auf sie zukommen werde. Er sehe jedoch, dass kleinere Gemeinden sich schwerer tun würden, um Standorte zur Unterbringung zu finden. Für ihn sei demnach vorstellbar, dass Kreisunterkünfte weiter genutzt würden, jedoch nur vorübergehend.

Volker Kempf von der AfD war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.