Kreis pocht auf Landesgelder für Flüchtlinge

Manfred Frietsch

Von Manfred Frietsch

Sa, 22. Juli 2017

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Haushaltsbilanz für 2016 fällt besser als erwartet aus.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD). Der Haushalt des Landkreises hat im Jahr 2016 besser abgeschlossen als es die Planungen vorsehen. Das ergibt sich aus der Jahresrechnung, die der Kreistag jetzt einstimmig billigte. Demnach hat der Ergebnishaushalt mit einem Ertragsüberschuss von 14,31 Millionen Euro das Planziel um über neun Millionen Euro übertroffen. Die flüssigen Mittel liegen fast fünf Millionen über dem Plan. Allerdings enthält das Ergebnis noch offenen Forderungen an das Land über die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro.

Der Beschluss des Kreistags ist deshalb mit einer Art Ultimatum verbunden. Demnach soll das Land bis Ende September die seit 2015 aufgelaufenen Forderungen des Kreises zumindest mit einer Abschlagszahlung begleichen oder aber die geforderte Spitzabrechnung schriftlich anerkennen. Sollte es dazu nicht kommen, wird die Kreisverwaltung durch den Beschluss der Kreisräte beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Schritte zur Durchsetzung dieser Forderungen möglich sind.

Landrätin Dorothea Störr-Ritter konnte in der Sitzung aktuelle mitteilen, dass das Land den Kreisen aktuell zugesichert habe, ab dem 24. Juli zunächst 80 Prozent der Forderungen als Abschlagszahlungen zu überweisen. Das entspanne die Lage etwas, befand Stefan Wirbser (CDU). Zurücklehnen könne man sich aber nicht, warnte Franz-Josef Winterhalter (FWG). Nach wie vor habe man keine Rechtssicherheit, ob die geforderte Spitzabrechnung – also die Erstattung der tatsächlich angefallenen und nachweisbaren Kosten für die Flüchtlingsbetreuung – tatsächlich komme. Auch Silke Eisfeld (Grüne) sah wie Winterhalter Risiken durch die hohe Verschuldung, die noch steigen werde, wenn der Kreis seine vielen Vorhaben umsetzen wolle. Dass man mehr Rechtssicherheit erwarten müsse, wenn es um die Flüchtlingskosten gehe, betonten auch Norbert Brugger (SPD), Rudolf Gwinner (FDP) und Volker Kempf (AfD).

Kreiskämmerer Thomas Wisser erklärte, dass die Abschreibungen für Flüchtlingsunterkünfte höher ausfallen als geplant, da man die Pachtzeit der Grundstücke kürzer ausfalle und die Behelfsbauten auch schnell abgenutzt würden.