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01. September 2015

Mehr Bürokratie, weniger Einnahmen

Zum Thema Mindestlohn in der Landwirtschaft informierte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Breisgau.

  1. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (Mitte) mit (von rechts) Landwirt Bernhard Pfrengle, der SPD-Kreisvorsitzenden Birte Könnecke dem BLHV-Präsident Werner Räpple bei ihrem Besuch im Hartheim. Foto: Steckmeister

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Wie wirkt sich der Mindestlohn auf die Landwirtschaft aus? Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, ging dieser Frage bei ihrem Besuch im Breisgau nach. Der SPD-Kreisverband hatte die Politikerin aus dem fernen Berlin auf den Hardthof ins nahe gelegene Hartheim eingeladen, um dort mit Hausherr Bernhard Pfrengle, weiteren Landwirten sowie Vertretern des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) zu diskutieren. Deutlich wurde, dass sich die Landwirtschaft in den Regelungen nicht wieder findet.

Lohnkostensteigerung, Dokumentationspflicht und Arbeitszeitbegrenzung heißen die Schlagworte, die den Landwirten mit der Einführung des Mindestlohngesetzes zum Jahresbeginn zu schaffen machen. Das Gesetz bedeute nicht nur einen Zuwachs an Bürokratie durch die Verpflichtung, die Arbeitsstunden der geringfügig Beschäftigen minutiös zu erfassen, sondern – beklagten sowohl die anwesenden Hofbesitzer als auch BLHV- Präsident Werner Räpple – gerade für Betriebe, die stark auf Saisonarbeitskräfte zumeist aus den osteuropäischen Nachbarländern angewiesen seien, enorm gestiegene Lohnkosten. Die aber würden sich in den für die Produkte zu erzielenden Preisen nicht widerspiegeln. Man wäre auf dem europäischen Markt nicht mehr konkurrenz- und die Betriebe somit dauerhaft nicht mehr existenzfähig, so das Fazit. "Ich möchte mehr über Ihre Sorgen, Nöte und Herausforderungen erfahren", unterstrich Yasmin Fahimi, die aber auch betonte, dass die Dokumentationspflicht Teil des schon älteren Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sei, die Arbeitszeitbegrenzung ebenfalls nichts mit dem Mindestlohngesetz zu tun habe.

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"Wir konnten die Mehrkosten am Markt nicht weitergeben", fasste Präsident Räpple das Dilemma zusammen. Was die gestiegenen Lohnkosten, die bis zum Jahre 2017 stufenweise auf 8,50 Euro je Zeitstunde angepasst werden müssen, in Zahlen bedeuten, rechnete Bernhard Pfrengle am Beispiel seines Betriebes vor, der sich auf personalintensive Sonderkulturen wie Beeren und Spargel spezialisiert hat. "Unsere 17 Sonderkulturen sind kleine Einheiten, die sich kaum mechanisieren lassen", erklärte Pfrengle. Allein 25 Erntehelfer wären bei ihm zur Spargelzeit beschäftigt, die achteinhalb Stunden täglich arbeiten würden. 2014 hätten die Lohnkosten bei fünf Euro netto gelegen und damit insgesamt 62 500 Euro betragen. Bei stolzen 77 875 Euro, einer Steigerung um rund 25 Prozent, läge man in diesem Jahr. Für 2016 rechnet Pfrengle allein für die Spargelzeit mit Lohnkosten von etwa 9 000 Euro. "Schon 7,40 Euro übersteigt unsere Fähigkeiten", beklagte Pfrengle, zumal der Spargelpreis je nach Erntemenge stark schwankend sei.

"Die Leute müssen mehr Geld für Lebensmittel ausgeben", nannte Werner Räpple als zentrales Problem. Dem allerdings stünden sowohl der europäische Markt als auch die Situation in Deutschland selbst entgegen. "Drei große Einkäufer beherrschen den Markt, da hat die Politik nichts gemacht", kritisierte BLHV-Justitiar Michael Nödl. "Die Politik steuert die Kosten, aber nicht den Lebensmittelmarkt", ergänzte Räpple.

Landwirte wünschen sich "naturnahe Lösungen"

"Das Problem sei nicht der Mindestlohn, sondern "der ziemlich kaputte Markt in Europa", mit "stark unterschiedlichen Verhältnissen aber einem gemeinsamen Markt ohne echten Wettbewerb", lautete Yasmin Fahimis Diagnose.

Eine "naturnähere Lösung" in Form von Allgemeinverfügungen statt Einzelanträgen wünschten sich die Landwirte zum Thema Arbeitszeitbegrenzung. Hier müssten in der Saison auch zwölf Stunden täglich ohne Einzelantrag möglich sein, so Räpple. Ebenfalls schlecht umsetzbar sei die vorgeschriebene Ruhezeit von zehn Stunden am Stück, da beispielsweise während der Hitzewelle der vergangenen Wochen früh morgens und bis spät in den Abend gearbeitet worden sei, erläuterte der BLHV-Präsident. Die von der SPD-Kreisvorsitzenden Birte Könnecke angeregte Schichtenlösung sei personell nicht umsetzbar, so Bernhard Pfrengle. Für Schmunzeln auf den Gesichtern der Landwirte sorgte Fahimis Idee, die Saisonarbeiter tagsüber ausruhen und nachts mit Stirnlampen ernten zu lassen.

Yasmin Fahimi gab zu bedenken, dass ein "Spezifikum für Saisonarbeiter Tür und Tor für weitere Ausnahmen in anderen Branchen öffnen" würde. "Die Wirtschaftlichkeit darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgebadet werden", betonte die SPD-Politikerin. "Der casus knacksus sind die schlechten Preise", waren sich Landwirte und Bundespolitikerin einig, ohne jedoch Lösungsansätze nennen zu können.

Autor: Julius Steckmeister