Breisgau-Hochschwarzwald

SPD-Kreisverband ist uneins – knappe Mehrheit für Minderheitsregierung

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Von unseren Lokalredaktionen

Di, 28. November 2017 um 11:48 Uhr

Freiburg

Der SPD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald hat seine Mitglieder zu einer möglichen Regierungsbeteiligung in Berlin befragt. Gerade jüngere Parteianhänger sind gegen eine erneute Groko.

Die Verhandlungen von CDU/CSU, Grünen und FDP sind gescheitert – und wer steht nach Jamaika unter Druck? Die SPD. "Das ist etwas frustrierend", sagt Birte Könnecke, die Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Breisgau Hochschwarzwald und des Ortsvereins Hexental. Sie spürt, dass sich die SPD-Basis intensiv mit der Frage auseinandersetzt, welche Rolle ihre Partei bei einer Regierungsbildung spielen soll.

Bei einer Onlineumfrage des Kreisverbandes haben sich mehr Mitglieder beteiligt, als je zuvor bei solchen Formaten. Rund 900 Mitglieder hat der Kreisverband, 606 wurden per Mail angeschrieben, 176 haben innerhalb von zwei Tagen abgestimmt. "Viele sind elektrisiert von der Situation. Sie wollen sich einbringen", sagt Könnecke. Das Ergebnis zeigt: Die SPD im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist uneins: 49 Prozent stimmen für eine Minderheitsregierung, 40 Prozent für eine große Koalition, nur 11 Prozent sprechen sich für Neuwahlen aus. Könnecke hat das Gefühl, dass gerade jüngere Mitglieder gegen eine Neuauflage der großen Koalition sind.

"Ich hoffe nur, dass es unsere Partei an der Frage nicht zerreißt." Birte Könnecke
Die Kreisvorsitzende will das Ergebnis der Umfrage mit auf den SPD-Bundesparteitag bringen, der kommende Woche in Berlin stattfindet. Da soll der Erneuerungsprozess der SPD besprochen werden. Jetzt wird auch die Groko-Frage auf den Tisch kommen. Für Könnecke selbst wäre die Minderheitsregierung der CDU/CSU "sehr charmant". "Das Parlament hat mehr zu sagen, es gibt mehr Bewegung, das bedeutet mehr Demokratie", sagt sie. Egal welchen Weg die SPD einschlagen wird, die Basis müsse mitentscheiden. "Es braucht die Mitgliederbefragung", sagt die SPD-Kreisvorsitzende. "Ich hoffe nur, dass es unsere Partei an der Frage nicht zerreißt", sagt Könnecke.

Gernot Erler spricht sich gegen Neuwahlen aus

Gernot Erler, jahrzehntelang Abgeordneter für die Freiburger SPD im Bundestag, bittet darum, dass man im Augenblick Nachsicht und Geduld walten lässt: "Die Kurven sind einfach zu scharf, die da gerade angepeilt werden." Nach der Wahl habe es die Interpretation gegeben, die Groko sei schuld am Wahlelend der SPD. Nun werde derzeit aber kritisch hinterfragt, ob es nicht auch andere Gründe gab, die der SPD das historisch schlechte Wahlergebnis beschert haben. "Wir müssen die Basis mitnehmen", sagt der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt. Erlers Empfehlung: Die SPD solle sich mit der CDU auf ein Programm für zwei Jahre verständigen und dann eine Minderheitsregierung tolerieren. Erler spricht sich gegen Neuwahlen aus. Da würden die rechten und linken Ränder gestärkt, ohne dass am Ende ein maßgeblich anderes Ergebnis mit anderen Mehrheiten herauskäme.

Gabi Rolland, die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete, sieht das genauso: "Auf keinen Fall Neuwahlen", das sagt auch sie. Und auch ihr Lösungsvorschlag lautet: "Minderheitsregierung tolerieren".

Oswald Prucker, Könneckes Stellvertreter im Kreisvorstand, ist kein Freund einer Neuauflage der Großen Koalition. "Beide Parteien sind vom Wähler abgestraft worden, und bei zusammen nur noch 54 Prozent wäre das auch keine große Koalition mehr", urteilt der Merdinger Gemeinderat. In der gemeinsamen Regierung sei überhaupt nicht mehr sichtbar geworden, was die beiden Parteien noch unterscheide. Mache man damit jetzt einfach weiter, verstärke sich nur der Eindruck bei vielen Leuten "dass dies alles ein Brei ist". Dabei gebe es sehr wohl unterschiedliche Positionen, aber in einem Koalitionsvertrag werde das blockiert oder verwässert. "So wurde auch die Mietpreisbremse zum Rohrkrepierer", klagt Prucker.

"Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera." Martin Löffler (SPD)
Würde die SPD in eine Regierung eintreten, machte man zudem die AfD zum Oppositionsführer im Bundestag, "und damit", so Prucker, "kann ich mich nicht anfreunden". Der Kommunalpolitiker plädiert stattdessen für eine Minderheitsregierung der Union alleine oder mit den Grünen, "die haben sich ja so gern". In anderen demokratischen Ländern funktioniere das auch und in großen grundsätzlichen Fragen könne die SPD ja eine Tolerierung anbieten. Das sei in jedem Fall auch besser als Neuwahlen.

Ellen Brinkmann, seit über 40 Jahren als Gemeinderätin in Bötzingen aktiv, plädiert hineggen für stabile Verhältnisse. "Die sehe ich nur in einer großen Koalition", erklärt Brinkmann, "wir haben eine Pflicht als Parteien, zu regieren." Eine Minderheitsregierung müsse aber für jede Frage neu nach Mehrheiten suchen, das gehe nicht gut. Darum lehnt sie eine Tolerierung als nicht praktikabel ab. Brinkmann ist auch Mitglied im Kreistag und vor kurzem mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet worden, der höchsten Anerkennung der Partei. An eine neue Koalition stellt sie eine Bedingung: "Wir brauchen eine Bürgerversicherung." Es müsse bei der Bevölkerung dann auch ankommen, was die SPD durchsetze.

"Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera", sagt Martin Löffler. Er ist seit 17 Jahren Parteimitglied und Bürgermeister der Stadt Heitersheim. Er sitzt zudem für die SPD im Kreistag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald. Eine Regierungsbeteiligung der SPD sei gut für Deutschland, aber schlecht für die Partei, sagt Löffler. "Und ist eine bedeutungslose SPD auf lange Sicht gesehen gut für unser Land?", fragt er? Seine favorisierte Lösung in der jetzigen Situation wäre eine Minderheitsregierung.

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