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15. September 2012

"Proteste haben ihren Teil dazu beigetragen"

Erleichterung über die geplante Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim / Aktionsbündnis kündigt trotzdem weitere Demonstrationen an.

  1. Dem in Müllheim angesiedelten „Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. Jetzt“ ist es immer wieder gelungen, hunderte Menschen zu mobilisieren. Foto: Archivfoto: Volker Münch

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Erleichterung auf der einen, Enttäuschung auf der anderen Seite: Zwar sind viele Menschen in der Region froh, dass feststeht, wann das Kernkraftwerk Fessenheim endgültig vom Netz geht, aber es gibt auch Stimmen, denen es zu lange dauert. Das Kernkraftwerk Fessenheim soll Ende 2016 stillgelegt werden.

"Ich bin erleichtert über diese Entscheidung und froh, jetzt eine Perspektive zu haben", sagt Landrätin Dorothea Störr-Ritter auf BZ-Nachfrage. Sie bedankt sich bei den französischen Nachbarn, dass der Landkreis in der "Clis" mitarbeiten durfte. In diesem Gremium, das eine Art Unterausschuss des französischen Umweltausschusses ist und als Kontrollinstanz des Kernkraftwerks fungiert, sitzen Vertreter verschiedener Institutionen wie beispielsweise der französischen Atomaufsichtsbehörde, von Umweltverbänden, Mitarbeiter des Kernkraftwerks sowie Politiker. Seit 2009 dürfen Landratsamt sowie Regierungspräsidium aktiv in diesem sich mit Fessenheim befassenden Gremium mitarbeiten, informiert Manfred Kocher vom Landratsamt.

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Störr-Ritter geht davon aus, dass das Landratsamt diese Arbeit fortsetzt, "weil wir die Garantie brauchen, dass bis 2016 alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden". Die Landrätin glaubt, dass die deutschen Initiativen die Entscheidung des französischen Präsidenten mitbeeinflusst haben.

Es wäre nicht verwunderlich: Ordentlich gewirbelt hat in den zurückliegenden anderthalb Jahren vor allem das "Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. Jetzt!". Seit der Atomkatastrophe in Fukushima treffen sich die Mitstreiter jeden Montag zu verschiedenen Aktionen, außerdem gibt es seit März 2011 immer wieder Großdemonstrationen. Bei der ersten Veranstaltung dieses Bündnisses, am Sonntag nach dem japanischen Reaktorunfall, mobilisierten die Gründer des Bündnisses fast 10 000 Menschen, die gegen Kernkraft auf die Straße gingen.

Eine der Initiatoren ist Dora Pfeifer-Suger. Sie sitzt für die Grünen im Kreistag, ist Vorsitzende des Grünen-Ortsverbands Müllheim-Neuenburg und hat das Aktionsbündnis mitgegründet. Sie sagt: "Die Proteste haben sicher ihren Teil zur jetzigen Entscheidung, Fessenheim abzuschalten, beigetragen." Ohne diese Proteste wäre Fessenheim im Wahlkampf nicht auf den Tisch gekommen, glaubt sie. "Und es wäre auch nicht so öffentlich geworden, wie viele Schwächen dieses Atomkraftwerk hat." Zufrieden ist Pfeifer-Suger dennoch nicht. "Vier Jahre sind einfach zu lang im Hinblick auf den schlechten Zustand des Reaktors und sein Bedrohungspotenzial." Sie gehe deshalb davon aus, dass die Proteste weitergehen.

Jean-Jacques Rettig pflichtet ihr bei. Der Franzose engagiert sich ebenfalls im Aktionsbündnis, nimmt an allen grenzüberschreitenden Demonstrationen teil und kann vier weitere Jahre Laufzeit nicht akzeptieren. "Jeder Tag könnte der fatale Tag sein, an dem ein schwerer Unfall passiert." Rettig hofft, dass nach dem endgültigen Abschalten des Reaktors gleich mit dem Rückbau des gesamten Kraftwerks begonnen wird.

"Jeder Tag könnte der fatale Tag sein, an dem

ein schwerer Unfall passiert."

Jean-Jacques Rettig
"Sonst könnte der Staatspräsident oder sein Nachfolger das Atomkraftwerk irgendwann wieder in Betrieb nehmen." Jean-Jacques Rettig will auf jeden Fall weiter demonstrieren. "Unsere Aufgabe ist es nach wie vor, Druck zu machen und die Leute aufzurütteln."

Nicht nachlassen will auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich: "Ich freue mich natürlich, dass das abstrakte Wahlversprechen jetzt konkret wird, und hoffe, wir können uns darauf verlassen. Aber dass es noch vier Jahre dauern soll, ist nicht zu akzeptieren." Sie betont: "Wir müssen weiter nachdrücklich und intensiv darauf hinwirken, dass Fessenheim früher geschlossen wird." Sie sei überzeugt, so Mielich, dass es ohne Proteste in der Region nicht zur gestern verkündeten Entscheidung gekommen wäre. "Unsere langjährigen Protestbewegungen haben die Franzosen dazu gebracht, sich zu bewegen."

Für den Bad Krozinger SDP-Landtagsabgeordneten Christoph Bayer war der gestrige Freitag "ein Freudentag". Bayer, dessen politisches Engagement unter anderem im Widerstand gegen das Atomkraftwerk Wyhl wurzelt, sieht in der Ankündigung des französischen Präsidenten François Hollande auch eine Reaktion auf das Erstarken der französischen Anti-AKW-Bewegung. "Es geht jetzt nicht darum, zu sagen: Das ist halt ein altes Kraftwerk, das da jetzt abgeschaltet werden muss", so Bayer. "Es darf keine Debatte in die Richtung geben, dass es jetzt neue und sichere Kraftwerke gibt, die an die Stelle der alten treten können." Bayer sieht mit dem Ende von Fessenheim auch in Frankreich den "Einstieg in den Ausstieg" eingeleitet. Der Landtagsabgeordnete ist überzeugt, dass der starke Widerstand von südbadischer Seite eine wichtige Rolle gespielt hat. "Nach Wyhl war der Kampf gegen Fessenheim der regionale Kampf gegen Atomkraft überhaupt." Von besonderer Bedeutung seien die Kontinuität und die Kompetenz des Widerstandes gewesen. "Es war wichtig, am Ball zu bleiben, den Widerstand breit aufzustellen und sich nicht auf wenige Einzelaktionen zu beschränken." Der grenzüberschreitende Anti-Atomkraftverband TRAS ist dabei nach Bayers Einschätzung ein "wichtiger Mosaikstein" gewesen. "Da konnte man auf juristischer Ebene schon eine gewisse Drohkulisse aufbauen, die durchaus Chancen auf Erfolg gehabt hätte." Bayer sieht auch, dass der geplante Rückbau des AKW noch etliche Herausforderung mit sich bringen wird. "Atomkraft bleibt auch nach dem Ausschalten eine Hochrisikotechnologie. Doch heute ist erstmal ein Tag der uneingeschränkten Erleichterung."

Der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Rapp sieht das genauso. Er sagt: "Ich finde es klasse, dass Hollande jetzt sogar ein Jahr früher als angekündigt Fessenheim schließen lässt. Das ist für unsere Region eine hervorragende Meldung. Es ist schön zu sehen, dass der Weg, den Deutschland eingeschlagen hat, nun in die Nachbarregion ausstrahlt. Vor einem Dreivierteljahr hätte damit noch niemand gerechnet. Jetzt bleibt zu hoffen, dass der Betrieb in den kommenden vier Jahren pannenfrei läuft."

Eine Reaktion der Gemeinde Hartheim, der Partnergemeinde Fessenheims, war gestern Nachmittag nicht zu bekommen.

Autor: Andrea Gallien, Alexander Huber und Kathrin Blum