SPD: "Regierung schikaniert den Landkreis"

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 06. Februar 2018

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Kritik an Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). Die SPD im Landkreis ärgert sich über die Politik der grün-schwarzen Landesregierung in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung und den Abbau von Containern. Dazu äußern sich die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung: "Erst schnell bauen, dann schnell abreißen. Und wenn doch wieder mehr Menschen kommen, schnell wieder bauen? So geht schlechte Politik auf Kosten der Kreise und Kommunen." Der Kreis werde von Stuttgart bei der Abrechnung nicht nur hingehalten und "zum Almosenempfänger" degradiert, sondern gar "offen schikaniert".

Mögliche unbürokratische Lösungen würden dadurch torpediert, "dass einerseits Containersiedlungen abgebaut werden sollen, wo andererseits viele Kommunen erhebliche Schwierigkeiten haben, Wohnraum für die sogenannte Anschlussunterbringung bereitzustellen". Für sehr viel Geld müsse neu gebaut werden.

Für die SPD sei klar: Die Landesregierung wolle die Kosten der Flüchtlingsunterbringung auf Kreis und Kommunen abwälzen. "Zum Schaden unseres Landkreises, der so bald keinen rechtsgültigen Haushalt mehr hinbekommen wird." Die Kreis-SPD bezeichnet das Ganze als "grün-schwarzes Trauerspiel", das bereits dazu geführt habe, dass selbst die eigenen Fraktionen im Kreistag sich in einer Resolution offen gegen ihre Landesregierung gestellt hätten. Der Kreisverband kündigt an, mit Unterstützung der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle und der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter "in dieser Sache nicht locker lassen und wieder und wieder den Finger in Wunde legen".