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19. Januar 2016

"Wir wollen zu den Pionieren gehören"

Beim Neujahrsempfang der Kreis-Grünen hielt Verkehrsminister Herrmann eine Grundsatzrede zur Asylpolitik und zum Klimawandel.

  1. Bärbl Mielich, Verkehrsminister Herrmann und Landtagsabgeordneter Reinhold Pix schnitten beim Empfang die Neujahrsbrezel im Kurhaus in Titisee an. Foto: Alexandra Wehrle

TITISEE-NEUSTADT. Eine Grundsatzrede zu brennenden Fragen der Zeit hielt Verkehrsminister Winfried Hermann am Samstag beim Neujahrsempfang des Grünen-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald im Kurhaus Titisee. Er forderte einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen, sinnvolle Maßnahmen gegen den Klimawandel, den Einsatz neuster ökologischer Technologien in der Wirtschaft und die intelligente Vernetzung im Bereich Verkehr und Infrastruktur. Uwe Petersen vom Kreisvorstand forderte die Grünen auf, darüber zu diskutieren, inwieweit in Deutschland Übergriffe auf Frauen Realität seien.

Bei Musik von den "saxo4nikern", Sekt und Neujahrsbrezel stießen rund 50 Grüne aus Kommunal- und Kreispolitik des ganzen Landkreises an (ohne Stadt Freiburg). Hermann freute sich, dass "Gutmensch" zum Unwort des Jahres 2015 gewählt worden ist. "Es ärgert mich, dass sich Bürger entschuldigen müssen, die sich für eine bessere Welt einsetzen." Beim Thema Flüchtlinge höre man nur noch Zahlen und abstrakte Worte wie "Massen", "Ströme", "Obergrenzen" oder "Anreizsystem". "Der Mensch, das Schicksal des Einzelnen, kommt nicht mehr vor. Dass einen das berührt, von Nächstenliebe, ist nichts mehr zu spüren." In der Verfassung Baden-Württembergs und im Grundgesetz sei die Würde des Menschen verbrieft. "Sie gilt für alle." Er forderte mehr Einfühlungsvermögen und Respekt ein gegenüber den Flüchtlingen und denen, die sich für sie einsetzen. Respekt zollte Hermann Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Haltung, "wir schaffen das".

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Er hielt ein Plädoyer für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, verwies auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als viele Deutsche aus den Ostgebieten hierherkamen, und auf die Chancen für die Zukunft. Gefahr im Verzug sieht Hermann durch den Klimawandel, der nur noch gestoppt werden könne, wenn man sofort handle. Windräder seien ein Beitrag dazu, und sie müssten auch im Schwarzwald aufgestellt werden - "dort wo Wind weht, sonst schafft man das Klimaziel nicht". Artenschutz sei wichtig, erhalte aber den Schwarzwald nicht, wenn der Klimawandel komme. Verändern müsse man auch die Wirtschaft. "Ökologische Transformationen sind wichtig." In allen Branchen habe man inzwischen die Möglichkeit, ökologische Technologien zu nutzen. "Aber es werden noch zu viele alte Techniken benutzt, weil es sich scheinbar noch rentiert. Wir wollen zu den Pionieren gehören", nicht nur in traditionell grünen Bereichen. Allerdings hätten sie einen anderen Schwerpunkt als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Ihnen gehe es darum, begonnene Straßenbauprojekte fertigzustellen. Bestehende Achsen sollten gestärkt, aber keine neuen geschaffen werden. Als bedrohlich empfinde er, dass Gefahr bestehe, politisch kaum noch vernünftige Koalitionen zustande zu bringen. Er appellierte an die Bürger, wählen zu gehen. Nur so könne man den Aufstieg der Rechten verhindern. Hermann erhielt langen Applaus.

Zuvor hatte Landtagsabgeordneter Reinhold Pix gesprochen, auch in Vertretung seiner Landtagskolleginnen Bärbel Mielich und Edith Sitzmann. "Wir haben dieses Land nicht in Schutt und Asche gelegt, wie uns anfangs prophezeit wurde", sagte Pix nur halb im Scherz. "Im Gegenteil, wir haben viel geschafft die letzten fünf Jahre." Das Herz der Grünen schlage nicht nur für die Radfahrer, sondern für eine sinnvolle Strukturpolitik. Er verwies auf Straßenbauprojekte unter Grün-Rot etwa in Lenzkirch, Neustadt und Eisenbach. Auch am Feldberg habe man "eine Politik des Gehörtwerdens" und damit ein nachhaltiges Mobilitätskonzept durchgesetzt, in dem das neue – abgespeckte – Parkhaus nur ein Aspekt von mehreren sei. Mit Blick auf die derzeitigen Entwicklungen in der Welt sagte er, er habe keine Lust, sich dieses prosperierende Land mit politischen Brandstiftern und Rechtsradikalen zu teilen.

Der örtliche Bürgermeister Armin Hinterseh (CDU) zollte Pix Respekt für seine politische Arbeit. Auch wenn er in weniger als 50 Prozent seiner Meinung sei, sehe er, dass Pix Rückgrat habe: "Wir arbeiten gut und sauber zusammen."

Leopold Winterhalder, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, gab einen Überblick über Entwicklungen im Kreis und verdeutlichte, dass die Politik des Landes für den ländlichen Raum hier ankomme. "Wir hoffen, dass es so weitergeht."

Autor: Alexandra Wehrle