ÖPNV

Ausbau der Elztalbahn beginnt frühestens im März 2020

Marius Alexander

Von Marius Alexander

Di, 03. Juli 2018 um 13:48 Uhr

Kreis Emmendingen

Noch immer gibt es eine hohe Zahl an Einwendungen gegen das Bauvorhaben. Die Bahn verweist auf das Klagerisiko – und will Sofortvollzug beantragen. Der Landrat ist alles andere als erfreut.

Erst im März 2020 kann mit dem Ausbau der Elztalbahn begonnen werden. Peggy Bretfeld, die bei der Deutschen Bahn für den Ausbau der Breisgau-S-Bahn 2020 zuständig ist, hat das am Montag im Kreistagsausschuss für Umwelt und Technik mitgeteilt. Ursache seien die noch immer hohe Zahl an Einwendungen und das damit verbundene Klagerisiko. Zugleich bekräftigte sie, dass die Bahn nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens den Sofortvollzug beantragen werde.

"Alles andere als erfreut", äußerte sich Landrat Hanno Hurth zu dieser Entwicklung. Dass die Bauarbeiten nicht mehr im Jahr 2019 beginnen könnten, sei "eine schmerzhafte Erkenntnis". Ähnlich formulierte es auch Matthias Hirschbolz (CDU), der von einem "Schlag ins Gesicht" sprach und dafür in erster Linie die "unsinnigen Forderungen" und die "Halb- und Unwahrheiten" der Bürgerinitiativen Kreuzungsbahnhof Gutach und Elztalbahn Bürgerinitiative verantwortlich machte. Der Schlusssatz von Hirschbolz "Ich plädiere für das richtige Maß. Vor allem für die Vernunft" wurde mit viel Beifall der Ausschussmitglieder quittiert.

Kein Verständnis für den Widerstand

Auch Georg Binkert (SPD), ausgewiesener Kenner der Materie, kann sich auf die beharrliche Ablehnung zahlreicher Bürger, die sich laut Hirschbolz in mittlerweile 4000 Einwendungspunkten summiert, keinen Reim machen: "Ich kann’s nicht nachvollziehen."

Peggy Bretfeld sagte zum aktuellen Stand des Verfahrens, dass nach der zweiten Offenlage mit der Verkürzung des Kreuzungsbahnhofs in Gutach zwar "die Betroffenheiten reduziert" worden seien, aber dennoch sehr viele Einwendungen eingegangen seien, die nun vom Regierungspräsidium in Freiburg bearbeitet werden müssten.

Voraussichtlich bis Ende August werde eine abschließende Stellungnahme an das Eisenbahnbundesamt gehen. Das bedeute, dass für den Januar 2019 der Planfeststellungsbeschluss erlassen werden könnte. Für weitere vorbereitende Planungsarbeiten würden etwa acht Monate benötigt. Eine Vergabe von Bauleistungen sei erst im Sommer des nächsten Jahres möglich. Das bedeute, dass der Bau frühestens im März des Jahres 2020 beginnen könne.

Verkehrsministerium nennt BI-Behauptungen unwahr

Hinrich Ohlenroth, Erster Landebeamter der Kreisverwaltung, erläuterte das Antwortschreiben des Stuttgarter Ministeriums für Verkehr vom 14. Juni auf einen Offenen Brief der Bürgerinitiativen (BZ vom 4. Juni). In der Antwort wird die von den Initiatoren aufgestellte Behauptung, Haltepunkte zwischen Denzlingen und Freiburg könnten nicht bedient werden, bis auf zwei (bereits heute so existierende) Ausnahmen wegen der Passage von Euro-City-Zügen auf der Rheintalstrecke als falsch zurückgewiesen. Ebenfalls unrichtig sei die von der BI formulierte Behauptung, es habe keine eisenbahnwissenschaftliche Untersuchung (sprich: Fahrbarkeitsprüfung) mit dem Fokus auf die zwischen Offenburg und Basel verkehrenden Züge gegeben. Dazu Ohlenroth: "Dieser Fahrplan ist fahrbar."

Gleichermaßen falsch ist nach Darstellung des Ministeriums die Behauptung der BI, es habe keine Neubewertung im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse gegeben. Das derzeit geplante Fahrplanprogramm sei zuvor erneut wirtschaftlich bewertet worden. Mit einem Faktor von 1,85, so Ohlenroth, liege das Ergebnis "eindeutig im positiven Bereich". Verzögerungen, sagte Ohlenroth auf eine Frage von Barbara Schuler (Grüne), müssten bezüglich von Mehrkosten laut dem festgelegten Investitionsschlüssel alle Partner übernehmen. Die Entscheidung über einen von der Deutschen Bahn dann beantragten Sofortvollzug fälle das Eisenbahnbundesamt, informierte Ohlenroth zu einem diesbezüglichen Plädoyer von Josef Ruf (CDU).