Einstellung mangels Beweisen

Markus Zimmermann

Von Markus Zimmermann

Sa, 10. Januar 2015

Kreis Emmendingen

VOR GERICHT: Vorwurf der Insolvenzverschleppung gekippt.

KREIS EMMENDINGEN. In schwarzen Roben sitzen bei Gericht die Juristen. Richter, Vertreter der Staatsanwaltschaft und Verteidiger. So auch im Verfahren vor dem Schöffengericht gegen einen 45 Jahre alten Inhaber und Geschäftsführer eines Agrarbetriebs im Landkreis, dem Insolvenzverschleppung und Bankrott vorgeworfen wurden. Das Verfahren wurde nun eingestellt.

Insgesamt dreimal saßen sich die Parteien im Emmendinger Amtsgericht vor der mit Richter Schmalen und zwei ehrenamtlichen Schöffen besetzten Richterbank, um sich am Ende auf eine Einstellung zu einigen. Viel Aufwand, der hätte vermieden werden können? Ein bisschen schieben sich im Nachhinein die Parteien den Schwarzen Peter dafür gegenseitig zu.

Staatsanwaltschaft verteidigt die Erhebung der Anklage

"Die Staatsanwaltschaft ist aufgrund der Ermittlungen zum Ergebnis gekommen, dass eine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht", erklärt Michael Mächtel. Bestätigt sieht der Sprecher der Freiburger Staatsanwaltschaft diese Einschätzung durch das Gericht, denn auch dieses prüfe, bevor eine Sache zur Anklage zugelassen werde. Dass sich im Rahmen der Verhandlung neue Erkenntnisse ergeben und sich dabei erweist, dass der Verdachtsgrad zu hoch angesetzt war, ist für Mächtel nicht ungewöhnlich. Schließlich sei eine den Tatsachen entsprechende Klärung Sinn einer jeden Hauptverhandlung.

Dem Angeklagten vorgeworfen wurden als Inhaber und Geschäftsführer eines Agar- und eines Handelsbetriebs unter anderem sogenannten In-Sich-Geschäfte, denn er hatte Marktrechte von der einen seiner Firmen an eine andere seiner Firmen veräußert. Dabei seien Werte angesetzt worden, zu denen die Partei des Beschuldigten sich erst in der Verhandlung eingelassen hatte. Werte, so Mächtel nach Rücksprache mit der in der Verhandlung anwesenden Staatsanwältin, für die es keine Unterlagen gegeben habe und die deshalb auch nicht überprüft werden könnten. Dass diese aber auch nicht widerlegt werden könnten, mache die Beweislage offener. "Die entsprechenden Erklärungen hätten auch schon vor der Verhandlung mitgeteilt werden können", erklärt Mächtel.

Das sieht der Verteidiger keineswegs so, denn das, was er in der Verhandlung zur Entlastung seines Mandanten vorgelegt und erklärt habe, habe sich aus der Aktenlage her schon aufgedrängt. "Wenn die Ermittlungen ernst genommen worden wären − neben dem im Sinn von be- auch in dem von entlastenden Ermittlungen −, hätten sie ausgeweitet werden müssen", sagt Rechtsanwalt Philipp Rinklin. Anklänge auf eindeutige Ergebnisse und Fakten hätten die Akten hergegeben. "Angeklagte sind nicht verpflichtet zur Mitwirkung", erklärt er zur Frage, warum die Seite des Beschuldigten nicht im Vorfeld selbst initiativ geworden ist. Zudem sei kein Zugriff mehr auf beschlagnahmte Unterlagen möglich gewesen.

Verstoß gegen Beitragspflicht zur Sozialversicherung

Verbunden mit der Verhandlung vor dem Schöffengericht war die Behandlung eines Strafbefehls, den der Angeklagte wegen der Veruntreuung von Beiträgen zur Sozialversicherung bekommen hatte. Nicht oder nicht in voller Höhe hatte er die Löhne von Erntehelfern angegeben. Im Zug der Einstellung des Verfahrens erklärten Verteidiger und Angeklagter, den Einspruch gegen diesen Strafbefehl zurückzunehmen, so dass 200 Tagessätze, die sich an den Einkommensverhältnissen bemessen, dafür zu entrichten sind. Damit dürfte die Versicherung darüber hinaus die nicht bezahlten Beträge nachfordern.