Leserbriefe

Georg Fakler, Winden

Von Georg Fakler & Winden

Mi, 21. Dezember 2016

Kreis Emmendingen

ELZTALBAHN

Zuerst Straße, dann Bahn
Zum Artikel "Der Ausbau verzögert sich deutlich" von Sebastian Wolfrum zu den Plänen und der Umsetzung der Elektrifizierung der Elztalbahn (BZ vom 16. Dezember):
Meines Erachtens kann das geplante Verkehrskonzept "oberes Elztal" (Bau der Umgehung B 294 in Winden und Neuausrichtung der Elztalbahn) sinnvollerweise nur ganzheitlich betrachtet werden.

Dazu sagt meines Erachtens der gesunde Menschenverstand, dass zuerst das größte Verkehrsproblem angegangen werden sollte. Und das ist zweifelsohne der Engpass in Oberwinden. Also müsste als Erstes der geplante Tunnel gebaut werden, der bei sofortigem Baubeginn 2020/2021 fertig sein könnte. Dann sollte die Umfahrung Niederwinden in Angriff genommen werden.

Gleichzeitig oder danach wäre die Modernisierung der Elztalbahn dran. Das hätte den Vorteil, dass die heute schon als technisch veraltete, teuere und belastende Elektrifizierung übersprungen und in Zukunftstechnik investiert werden könnte. Außerdem wäre das dringlichste Verkehrsproblem (Engpass Oberwinden) zwei bis drei Jahre früher als aktuell geplant beseitigt gewesen.

Dass die zeitliche Planung nun ganz anders gelaufen ist, können viele Bürger nicht nachvollziehen. Aber eines ist klar, die jetzige (Fehl-)Planung unterliegt keinem unveränderlichen Naturgesetz, ist also nicht schicksalhaft, sondern von Menschenhand gemacht und wäre änderbar und somit vermeidbar gewesen. Das wäre ganz klar eine Aufgabe der Politik gewesen.

Bei Modernisierung der Bahn ist eine leistungsfähige Straßenführung erforderlich, damit der Schienenersatzverkehr während der Bauphase reibungslos und planmäßig erfolgen kann. Das klappt aktuell sicher nicht wegen des weiterhin bestehenden Engpasses in Oberwinden – mit oder ohne Sofortvollzug der Bahnbaumaßnahme. Also: zuerst Straße, dann Bahn!

Wenn jetzt im Kreistag panikartig die Forderung laut wird, den Erörterungstermin vorzuziehen (sprich: Die Einwände gegen die Elektrifizierung der Elztalbahn abzuwatschen) und wegen eines öffentlichen Interesses Sofortvollzug zu beantragen, wäre damit eine Problemlösung nicht verbunden.

Das wäre lediglich ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bürger und des Rechtsstaates.Georg Fakler, Winden

WEISS-AUFRUF
Strafe bei Budgetverfehlungen
Zur Meldung "Weiß (CDU) bietet Mitarbeit am Programm" (BZ vom 10. Dezember):

Sehr geehrter Herr Weiß, ich hätte Ihnen ein paar Vorschläge:

Allgemein: Grundsatz: Ehrlichkeit, Versprechen müssen eingehalten werden. Der Bundespräsident muss vom Volk gewählt werden. Persönlich haftende Abgeordnete, Beamte, Bedienstete und deren Beauftrage bei Budgetverfehlung von mehr als zehn Prozent der geplanten Investition und Ausgaben (Beispiel: Flughafen Berlin).

Sicherheit: pro 1000 Einwohner mindestens vier Polizisten. Eine 24-stündige Polizeibesetzung in jeder Gemeinde / Dorf. Aussetzung des Schengener Abkommens für zehn Jahre im Personenverkehr. Keine deutsche Soldaten im Ausland, auch keinerlei Unterstützung und Einmischung.

Soziales: Einstellung sämtlicher Entwicklungshilfen, dafür diese Gelder für sozial Schwache und soziale Einrichtungen im eigenen Land einsetzen (nicht der Kirche). Kostenlose Kita-Nutzung für Eltern, deren Jahresbruttoeinkommen unter 70 000 Euro liegt. Verdienstuntergrenze von mindestens 6000 Euro/Monat für Sozialberufe wie Erzieherinnen, Altenpfleger, Krankenpfleger, Busfahrer, Lokführer, Lehrer.

Wirtschaft: 50 Prozent Unternehmenssteuern auf EBIT, Auslandsproduktionsstandorte und deren EBIT unterliegen auch dem deutschen Steuergesetz und müssen mit 20 Prozent besteuert werden. Bezüge der Vorstände und Leitungsebenen auf maximal 500 000 Euro/Jahr. Persönliche Haftung der Vorstände und Leitungsebenen (auch bei Unwissenheit) durch falsche Entscheidungen Familienunternehmen werden von der Erbschaftssteuer befreit, sofern die Kinder oder die Enkel das Unternehmen lebenslang weiterführen oder es einer gemeinnützigen Stiftung oder einer sozialen Einrichtung übertragen (nicht der Kirche).

Politik: Verkleinerung der Bundesländer auf maximal 12 (keine Stadtländer) ohne Erhöhung der Abgeordnetenanzahl. Verbot von Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Hans Gutjahr, Endingen