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31. Dezember 2009

Schulden steigen bedenklich an

Bilanz zum Jahresende: Keine rosigen Perspektiven für den Kreishaushalt 2010 / Kaum Möglichkeiten zur Gestaltung

KREIS EMMENDINGEN. Auch wenn die Wirtschaftskrise im Kreisgebiet auf dem Arbeitsmarkt dank Kurzarbeit bisher weniger Spuren als befürchtet hinterlassen hat, so wirkt sie sich dennoch nachhaltig auf die öffentlichen Haushalte der kommenden Jahre von Kreis und Gemeinden aus. Denn die Gewerbesteuereinnahmen sind teils drastisch gesunken, andererseits steigen die Sozialausgaben immer mehr an. Der Kreisetat hat kaum noch Spielraum für Investitionen. Stattdessen wächst die Verschuldung.

Die Zahlen von Kreiskämmerer Erhard Schweizer zeichnen ein finanziell düsteres Bild der kommenden Jahre. "Sehr bedenklich" nennt der Finanzexperte die Lage. Einige Eckpunkte: In nur sieben Jahren hat sich die Verschuldung des Kreises mehr als verdoppelt – von 11,7 Millionen Euro im Jahr 2003 auf prognostizierte 25,2 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die Rücklage des Kreises wird 2010 mit 2,41 Millionen Euro nur noch knapp über der gesetzlichen vorgeschriebenen Mindestsumme liegen.

Umgerechnet auf die Bevölkerung bedeutet dies, dass jeder Kreisbewohner rein rechnerisch mit 242 Euro "kreisverschuldet" ist. Der Durchschnitt in Südbaden ist mit 183 Euro deutlich geringer. Gar nicht erfreut ist der Kreiskämmerer, dass der Landkreis Emmendingen in zweierlei Hinsicht am südbadischen Ende rangiert: Vorletzter Kreis in der Steuerkraftsumme pro Einwohner, dafür Zweiter in der Kreis-Verschuldung pro Einwohner. Licht am Ende des Tunnels sieht Schweizer nicht. Denn die Milliardenneuverschuldungen von Bund und Land werden seiner Einschätzung nach auch die kommenden Haushalte des Kreises und der Gemeinden belasten.

Vor allem die kontinuierlich steigenden Sozialausgaben sind zum Problem des Kreishaushalts geworden. 51 Prozent des Gesamthaushalts werden für den Bereich "Soziales" mit seiner Fülle wichtiger Aufgaben aufgewendet. Darin inbegriffen sind auch die Personalkosten für 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor allem wegen der sozialen Aufgaben führen die 24 Kreisgemeinden ans Landratsamt einen Anteil ihrer Steuereinnahmen als Kreisumlage ab. Dieser Hebesatz schmerzt die Gemeinden gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. So wird hinter den Kulissen Jahr für Jahr um die Höhe der Kreisumlage gerungen. Manche Kreisräte, die als Bürgermeister oder Gemeinderäte sowohl den Interessen des Kreises als auch ihres Ortes verpflichtet sind, befinden sich dabei regelmäßig in der Zwickmühle. Denn einerseits haben die Gemeinden an den Kreis bestimmte Aufgaben wie die Sozialhilfe, das Berufsschulwesen, die Abfallwirtschaft oder den Öffentlichen Personennahverkehr übertragen, andererseits wird durch die Kreisumlage der Handlungsspielraum der Gemeinde beschränkt.

Für 2010 schlägt die Kreisverwaltung einen Hebesatz von 30,5 Prozent vor. Folgt der Kreisrat diesem Vorschlag, dann müssen alle 24 Kreisgemeinden 2010 zusammen 47 Millionen Euro aufbringen. Damit sind allerdings gerade mal zwei Drittel aller Sozialkosten des Kreises finanziert. Dessen Steigerung im Vergleich zu 2009 beziffert der Kreiskämmerer auf 6,3 Prozent. Schweizers Berechnungen zufolge stiegen die Sozialausgaben des Kreises einschließlich Personal- und Sachkosten in den vergangenen acht Jahren um satte 42 Prozent.

Weil er weiß, dass in den Gemeinderäten regelmäßig über die Kreisumlage gemurrt wird, weist Kreiskämmerer Schweizer auf deren relativ moderate Höhe im Kreis Emmendingen hin: Die durchschnittliche Kreisumlage aller südbadischen Landkreise betrage 32 Prozent, während das Emmendinger Landratsamt für 2010 einen Hebesatz von "nur" 30,5 Prozent vorschlägt. Auch sei der Plan fürs kommende Jahr weit vom Jahr 2005 entfernt, als die Kreisumlage 37,5 Prozent betragen hat.

Auf den Sozialetat haben Landratsamt und Kreistag so gut wie keinen Einfluss – die Auf- und Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben. So wird an anderer Stelle gespart: Bei den Investitionen, doch auch im Personalbereich und bei den sogenannten "Freiwilligkeitsleistungen". Damit sind Zuschüsse gemeint, doch auch wünschenswerte Projekte oder Bauvorhaben. Da alle Kreistagsfraktionen die geringen Spielräume des Kreishaushalts kennen, beschränken sich ihre Haushaltsanträge in der Regel auf bescheidene Vorhaben. Und so kommt es zur eigentlich absurden Situation, dass bei den Haushaltsberatungen im Kreistag gelegentlich über 500 oder 1000 Euro heftig und grundsätzlich diskutiert wird, während die Millionenbeträge für den Sozialaufwand oder für den ÖPNV – dafür sind 2010 beachtliche 7,8 Millionen Euro vorgesehen – "durchgewinkt" werden.

Doch da der Kreistag zu Recht auf die Förderung des Bus- und Bahnnahverkehrs stolz ist – Stichworte "Regiokarte" und "Breisgau S-Bahn" –, besteht auf diesem Sektor eine der wenigen Möglichkeiten, sich zu profilieren und politische Prioritäten zu setzen.

Hinzugefügt werden muss, dass nach den Worten von Helmut Schillinger, dem Geschäftsführer des Regionalverbundes kirchlicher Krankenhäuser, auch das Emmendinger Kreiskrankenhaus auf Jahre hinaus aus der Kreiskasse subventioniert werden muss. Den Jahresverlust 2009 des Kreiskrankenhauses beziffert Schillinger auf 900 000 Euro. Vorgesehen sei ein kontinuierlicher Schuldenabbau. Bis 2013 sollen sie auf jährlich 270 000 Euro reduziert sein, hofft der Geschäftsführer.

Autor: Hans-Jürgen Truöl