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10. März 2015

"Bagatellgrenze schadet kleinen Geschäften"

Schuster zu "Grünen Zetteln".

LÖRRACH (BZ). Eine Bagatellgrenze für die Mehrwertsteuerrückerstattung würde nur vordergründig Zoll und Einzelhandel entlasten, ist sich der CDU-Bundestagsabgeordnete (MdB) Armin Schuster sicher. In den vergangenen Wochen wurde die Forderung nach einer solchen Grenze wieder lauter geworden, da durch den starken Franken noch mehr Schweizer als sonst auf der deutschen Seite einkaufen.

"Ich bin überzeugt, dass nur die Automatisierung Zoll, Einzelhandel und letztlich auch Kunden von langen Bearbeitungs- und Wartezeiten entlastet", schreibt Schuster in einer Mitteilung vom Montag. So lasse sich nicht nur die Entlastung der Zollverwaltung realisieren, sondern auch eine Entflechtung der teils chaotischen Verkehrsverhältnisse an den Grenzübergängen erreichen. Derzeit prüfe die Bundeszollverwaltung ein papierloses Verfahren. Auch die IHK Hochrhein-Bodensee ist eingebunden. Mit einer Ausschreibung sei bald zu rechnen. Eine Bagatellgrenze würde große Geschäfte bevorzugen, kleinen sowie Spartenanbietern aber schaden. Dadurch verändert sich nur das Einkaufsverhalten zu Vollsortimentern und Kaufhäusern", vermutet der MdB. Der Vorschlag des Bund der Deutschen Zoll- und Finanzbeamten, mit Hilfe einer Selbstveranlagung des Kunden im Geschäft den zweiten Schritt am Grenzübergang bis zu einer Wertgrenze entfallen zu lassen, hält der Schuster für rechtlich problematisch. Eine solche Regelung könne man nicht nur für eine Grenze treffen. Anderenorts – etwa am Frankfurter Flughafen – würden kontrollfreie Zonen aber dem Missbrauch Tür und Tor öffnen.

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Autor: bz