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25. August 2015

Die Behörden sind völlig überfordert

FLÜCHTLINGE I:Die meisten, die in der Unterkunft in Efringen-Kirchen wohnen, konnten noch nicht einmal einen Asylantrag stellen.

  1. Zwei Flüchtlingsmädchen vor der Gemeinschaftsunterkunft in Efringen-Kirchen. Foto: Thomas Loisl Mink

  2. Michael Schmitt-Mittermeier, Reinhard Zahn und Thomas Vollbrecht (Kreis) organisieren die Sozialbetreuung der Flüchtlinge. Foto: Thomas Loisl Mink

EFRINGEN-KIRCHEN. "Es kommen immer mehr Menschen, aber es gehen keine", stellte Susanne Kraft, Leiterin der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Efringen-Kirchen fest. Die meisten konnten noch nicht einmal einen Asylantrag stellen, weil die Behörden nicht hinterherkommen. In einem Gespräch mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster und Andrea Lindholz sprach sie von einem Krisenmodus, in dem man sich befindet.

169 Flüchtlinge leben zurzeit in der Unterkunft, darunter 24 Familien und insgesamt etwas mehr Frauen als Männer. 65 bis 70 Prozent kommen vom Balkan, im Landkreis insgesamt sind es 57 Prozent. Obwohl die ersten Flüchtlinge am 15. Januar nach Efringen-Kirchen kamen, konnten viele noch keinen Asylantrag stellen, da die zuständigen Behörden völlig überlastet sind. Für traumatisierte Kriegsflüchtlinge steht nur eine Einrichtung in Villingen-Schwenningen zur Verfügung steht, wo ebenfalls Wartezeiten von drei Monaten und die weite Anreise ein Problem sind, sagte Kraft. Ansteckende Krankheiten sind oft ein weiteres Problem. "Andere Dinge wie Sprachkurse, Integration, Arbeitsmarkt treten im Moment hinter diesen Problemen zurück", stellte Susanne Kraft fest. Elke Zimmermann-Fiscella, Sozialdezernentin des Landkreises, sagte, man habe beinahe eine Katastrophenlage aufgrund des unerwarteten, enormen Zustroms an Flüchtlingen. 779 Flüchtlinge sind im Landkreis, in den nächsten vier Monaten muss man weitere 1000 aufnehmen.

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Auch die Politik wurde überrollt von der Situation, dass dieses Jahr 800 000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet werden, sagte Armin Schuster. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe man aber kurzfristig mehr als 2000 neue Stellen geschaffen und Pensionäre zurückgeholt. Die Leute müssen aber erst gefunden und eingearbeitet werden. Thomas Vollbrecht, der beim Landratsamt für Aufnahme und Integration zuständig ist, berichtete, die Flüchtlinge müssen zu weit entfernten Stellen, um ihren Asylantrag zu stellen, teilweise früh morgens, wo sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln gar nicht hinkommen, brauchen also ein Zugticket und manchmal eine Übernachtung. Einfacher wäre es, die BAMF-Mitarbeiter kämen in die Unterkünfte. Außerdem brauche man dringend eine beschleunigte Rückführung in die Balkan-Länder.

"Der Bund bettelt darum, dass die sie in die Länder, die zuständig sind, abschieben", sagte Schuster. Oft werde das nicht getan, weil die Menschen aufgrund der langen Verfahrensdauer teils schon integriert sind und medialer Druck erzeugt werde. Schuster und Andrea Lindholz, migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, waren sich einig, dass weitere Balkanländer als sicher ausgewiesen werden müssen, damit diese Menschen schneller zurückgeführt werden können. "Es kann nicht sein, dass EU-Beitrittkandidaten oder Mitgliedsstaaten nicht als sichere Herkunftsländer gelten", betonte Schuster. Susanne Kraft erzählte, es würde immer wieder Überweisungen gefunden, wo Balkan-Flüchtlinge ihre Zuwendungen in die Heimat weiterschicken. Elke Zimmermann-Fiscella sagte indessen, der Kreis fördere die freiwillige Rückkehr, wovon schon 250 Menschen Gebrauch gemacht haben. Nur zehn davon kamen wieder zurück. Diese erhalten dann nur noch minimalste Hilfen. "Wir wollen keine Verschärfung des Asylrechts, wir wollen es nur anwenden", betonte Schuster. Es müsse differenziert werden zwischen Leuten, die vor Kriegen flüchten oder politisch verfolgt sind und jene, die kommen, um Arbeit zu finden. Für sie sei der Asylantrag der falsche Weg.

Andrea Lindholz wies darauf hin, dass es 70 Mangelberufe in Deutschland gibt und man auf Zuwanderung angewiesen sei, um diese Berufsfelder abzudecken. Für Flüchtlinge, die motiviert und aufgrund ihrer sozialen und beruflichen Qualifikationen geeignet seien, gebe es indessen einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt über das ESF-Projekt "Arbeit und Asyl". Diese Menschen könnten nach dem Sprachkurs einen Intensivkurs erhalten, es gebe Arbeitserprobungen, interkulturelles Kompetenztraining und eine sozialpädagogische Begleitung. Wer die Voraussetzungen habe – und viele ausländische Berufsqualifikationen würden anerkannt – werde intensiv gefördert.

Autor: Thomas Loisl Mink