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29. Juni 2015

Differenzierung bei Pensionskassen

EXPERTEN ZUM THEMA (1): Für Grenzgänger in die Schweiz ändern sich die Rentenbesteuerung und der Sonderausgabenabzug.

  1. Tobias Lacoste Foto: privat

LÖRRACH. Die betriebliche Altersvorsorge über Pensionskassen, die ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer errichtet, ist neben der staatlichen AHV die zweite Säule der schweizerischen Altersvorsorge. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt klargestellt, dass bei der steuerlichen Beurteilung der Leistungen aus schweizerischen Pensionskassen privater Arbeitgeber zwischen der nach der schweizerischen Altersvorsorge gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabsicherung und den darüber hinausgehenden freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers zu unterscheiden ist.

Bisherige Besteuerung
Seit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes 2005 wurden Kapitalauszahlungen und laufende Renten aus Schweizer Pensionskassen analog der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland besteuert. Der steuerpflichtige Teil der Rente richtet sich nach dem Beginn der Rente beziehungsweise dem Auszahlungsjahr einer Kapitalauszahlung. 2005 wurde er auf 50 Prozent festgesetzt und erhöht sich bis 2020 pro Jahr um zwei Prozent und danach um ein weiteres Prozent pro Jahr, bis 2040 die vollen hundert Prozent erreicht sind. 2015 beträgt der Besteuerungsanteil 70 Prozent; 30 Prozent der Auszahlung sind somit steuerfrei. Die Gesamtsteuerbelastung auf Zahlungen aus der Pensionskasse kann je nach Höhe der Einkünfte bis zu 47 Prozent betragen, das heißt von einer Kapitalauszahlung von 300 000 Euro gehen 141 000 Euro an das Finanzamt.

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Neue Rechtsprechung
Der BFH kam in dem am 17. Juni 2015 veröffentlichten Urteil zu dem Ergebnis, dass Auszahlungen aus einer privatrechtlichen Pensionskasse nach dem Maßstab, ob sie aus dem Obligatorium oder aus dem Überobligatorium stammen, aufzuteilen sind. Hierdurch ergeben sich folgende steuerliche Konsequenzen: Nur Auszahlungen aus dem Obligatorium sind wie Zahlungen aus einer deutschen gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern. Zahlungen aus dem Überobligatorium sind analog einer Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht zu besteuern und unter gewissen Umständen steuerfrei: Die Auszahlung wird als Kapitalauszahlung geleistet, das Vertragsverhältnis mit der Pensionskasse wurde vor dem 1. Januar 2005 begründet und die Laufzeit dauerte länger als zwölf Jahre. Beispiel: Geht jemand in 2015 in Ruhestand und hat im Jahr 2001 in der Schweiz angefangen zu arbeiten, so ist der überobligatorische Teil der Pensionskasse bei Auszahlung steuerfrei. Diese Regelungen gelten auch bei einem Vorbezug aus der Pensionskasse zur Förderung zum Erwerb von Wohnraum. Wird die Auszahlung aus dem Überobligatorium der Pensionskasse nicht als Kapitalauszahlung, sondern monatliche Rente bezogen, ist diese nicht in Höhe des Besteuerungsanteils steuerpflichtig (70 Prozent im Jahr 2015), sondern nur in Höhe des Zinsanteils oder Ertragsanteils. Dieser ist abhängig vom Lebensalter bei Beginn der Rente und beträgt mit 65 Jahren lediglich 18 Prozent. Somit sind nicht wie bisher 30 Prozent der Rente steuerfrei, sondern 82 Prozent.

Obligatorium und Überobligatorium
Die berufliche Vorsorge ist die zweite Säule des Schweizer Sozialsystems. Sie basiert auf dem Bundesgesetz über die "berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge", das seit 1985 in der Schweiz in Kraft ist. Als so genannte Pensionskasse dient sie dazu, die Fortsetzung des bisherigen Lebensstandards bei Erwerbsausfall zu ermöglichen. In Kombination mit der 1. Säule deckt die berufliche Vorsorge bis zu 60 Prozent des letzten Lohnes Alleinstehender ab. Bei Verheirateten sind bis zu 75 Prozent des letzten Lohnes versichert. Der obligatorisch versicherte Jahreslohn ändert sich jährlich; 2015 liegt er zwischen 21.150 und 84 600 Franken. Jahreseinkommen darüber können zusätzlich überobligatorisch versichert werden.

Sonderausgabenabzug
Bislang konnten die monatlichen Beiträge in die Pensionskasse als Vorsorgeaufwendungen zur Basisversorgung geltend gemacht werden. Zukünftig sind nur noch die obligatorischen Beiträge als Basisvorsorgeaufwendungen berücksichtigungsfähig. Daraus resultiert eine stärkere steuerliche Belastung.

Wer ist betroffen?
Von dem BFH-Urteil sind fast alle Mitglieder einer privatrechtlichen Pensionskasse betroffen. Aktive Grenzgänger durch den geänderten Sonderausgabenabzug, sowie die ehemaligen Grenzgänger, die eine überobligatorische Pensionskassenrente beziehen. Rentenbezieher sollten bei der Pensionskasse, sofern nicht vorliegend, eine Bescheinigung über die Aufteilung in Obligatorium und Überobligatorium anfordern, um die Rentenzahlungen in der Einkommensteuererklärung korrekt zu erfassen.

Öffentlich-rechtliche Kassen
Für Kapitalleistungen und Renten aus den Pensionskassen öffentlich-rechtlicher schweizerischer Arbeitgeber, etwa der Pensionskasse des Basler Staatspersonals an deutsche Grenzgänger gelten diese Grundsätze dagegen nicht. Eine Austrittsleistung aus einer solchen Pensionskasse hatte zuvor schon der X. Senat des Bundesfinanzhofs 2013 als Zahlung vergleichbar mit einer deutschen gesetzlichen Rentenversicherung beurteilt. Eine ermäßigte Besteuerung kann nur durch die Berechnung der Öffnungsklausel erreicht werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass Rentenbeiträge in der Schweiz über der deutschen Beitragsbemessungsgrenze geleistet wurden.

Fazit
Nach zehn Jahren hat die Rechtsprechung nochmals die Rentenbesteuerung geändert und für Klarheit gesorgt. Warum eine Unterscheidung zwischen privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Pensionskasse getroffen wird, ist nicht jedem verständlich. Schwierig werden Fälle, wenn durch Arbeitgeberwechsel ein Wechsel von öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Pensionskasse stattgefunden hat. Hier gilt es, rechtzeitig Nachweise über obligatorische und überobligatorische Anteile zu sammeln.

Der Autor ist Steuerberater bei der Loeba Treuhand GmbH in Lörrach, http://www.loeba.de

Autor: Tobias Lacoste