Ein Bekenntnis und doch bleibt auch Skepsis

Michael Baas

Von Michael Baas

Di, 23. Juni 2015

Kreis Lörrach

Politische Stimmen zum Beirat.

LÖRRACH (alb). Das Land will Verbesserungen und eine niveaufreie Verknüpfung der alten und neuen Bahntrasse nördlich des Katzenbergtunnels (Kernforderung sechs) auf Initiative der vier Fraktionen im Landtag mit bis zu 50 Prozent der Mehrkosten mitfinanzieren. Regionale Landtags- und Bundestagsabgeordnete bewerten das indes unterschiedlich, zeigt eine BZ-Umfrage.

Das Land stehe mit dem Beschluss hinter der Region. Das freue ihn als lokalen Abgeordneten sehr, kommentiert Josha Frey. Er habe den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn immer unterstützt, befindet der im Wahlkreis Lörrach gewählte Abgeordnete der Grünen weiter. Indes bleibe für den Bau des dritten und vierten Gleises "originär der Bund zuständig"; das Land könne nicht alle "Fehler der Planungen kompensieren". In Sachen Kernforderung sechs hänge es jetzt daher "stark von Bund und Bahn ab".

Der Lörracher Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche sieht nach dem Beschluss ebenfalls keinen Grund, die Kernforderung sechs fallen zu lassen – zumal Landrätin Dammann diese im Projektbeirat "engagiert" vertrete. Indes will der CDU-Politiker in der Frage auch Dissonanzen in der Regierungskoalition ausmachen und weist auf immer wieder anklingenden Vorbehalte Ministerpräsident Winfried Kretschmanns hin; wie mehrfach berichtet, hält dieser den Landeshaushalt strukturell nicht dafür aufgestellt, den Ausbau großer Bahninfrastrukturen mitzufinanzieren. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster bleibt skeptisch. Er habe nach wie vor den "Verdacht, dass das Land nicht genügend Geld für die optimierte Kernforderung 6 zur Verfügung stellt", lässt er wissen.

Die in dem Vorschlag diskutierten Verbesserungen lägen jedenfalls "deutlich über dem gesetzlichen Standard. Da müssen sich Land und Bund politisch einigen", betont Schuster. Er zumindest würde sich ein stärkeres Engagement des Landes auch dafür wünschen, dass die Güterzüge, im Abschnitt Buggingen-Auggen in Tieflage bleiben können. Insgesamt habe er eher "gemischte Gefühle". Zwar wären Vollschutz und Niveaufreiheit gemessen am Ausgangspunkt der Debatte ein "Teilerfolg". Mit Blick auf die zu erwartenden Zugzahlen wünsche er sich aber die vollständige Lösung der Region.