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10. September 2016

"Ich sehe weiteren Handlungsbedarf"

BZ-INTERVIEW mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, der für Grenzkontrollen an den Übergängen zur Schweiz plädiert.

  1. Solcher Bilder will Armin Schuster auch an den Grenzen zur Schweiz wieder sehen. Foto: dpa

LÖRRACH. Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Lörrach-Müllheim, plädiert für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze; zumindest hat er das in seiner Rede zum Haushalt im Bundestag diese Woche angeregt. Michael Baas hat nachgefragt.

BZ: Herr Schuster, fordern Sie für Südbaden, was an der Grenze zu Österreich im CSU-Land Bayern seit der Flüchtlingswelle 2015 Praxis ist?
Schuster: Fordern ist vielleicht ein bisschen viel gesagt. Ich habe den Innenminister in meiner Rede darauf hingewiesen, dass ich es für angebracht hielte, an der deutsch-schweizerischen Grenze, die gleiche Kontrolldichte- und -intensität zu schaffen, wie wir sie an deutsch-österreichischen Grenze in Bayern schon haben.

BZ: Was veranlasst Sie dazu?
Schuster: Wenn ich mir die Lage zwischen Basel und dem Bodensee angucke, sehe ich weiteren Handlungsbedarf. Wir haben derzeit an der deutsch-österreichischen Grenze gefühlt ja weniger illegale Einreisende als am Hochrhein.

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BZ: Das heißt aber, Sie wollen die Aussetzung des Schengen-Abkommens, wie sie zwischen Deutschland und Österreich praktiziert wird, auch für die Grenze zwischen Südbaden und der Schweiz?
Schuster: Ja, aber es ist keine Aussetzung, es ist eine im Abkommen existierende Ausnahmeregel, von der wir Gebrauch machen. Und das sage ich nicht als hiesiger Wahlkreisabgeordneter, sondern als innenpolitischer Obmann meiner Bundestagsfraktion. Hier geht es nicht zuerst um meinen Wahlkreis, sondern um das ganze Land.

BZ: Das würde statt der Kontrollen im Hinterland aber wieder ständige Kontrollen an den Grenzübergängen bedeuten.
Schuster: Sicher würden Kontrollen wieder vorverlagert werden an die Grenzübergänge. Aber das sind auch die Punkte, wo wir noch Menschen zurückweisen können. Ich bin nicht der Ansicht, dass es unmöglich ist, unsere Grenzen wirksam zu kontrollieren. Die These ist falsch. Das beweisen wir in Bayern. Dieses Signal müssen wir auch an der deutsch-schweizerischen Grenze setzen, die immer mehr zu einem Brennpunkt der illegalen Einwanderung wird.

BZ: Sind Grenzkontrollen wirklich ein wirksames Mittel gegen diese Dynamik. Letztlich führen sie doch nur dazu, dass die Betroffenen neue Wege suchen oder auf die grüne Grenze ausweichen ?
Schuster: Letzteres ist an der deutsch-schweizerischen Grenze zum Glück nicht so einfach, da der Rhein eine schwer überwindbare natürliche Grenze ist. Wir können uns hier auf Straßen- und Bahnübergänge sowie ein paar Fußgängerbrücken und Wanderwege konzentrieren. Es wäre schon viel geholfen, wenn wir da wieder kontrollieren würden.

BZ: Warum?
Schuster: Weil wir Ordnung ins Verfahren bringen, die Dunkelziffer senken und die Zahl, der Flüchtlinge, die tatsächlich nach Deutschland kommen, damit erkennbar reduzieren.

BZ: Wie das?

Schuster: Einerseits würde die Schweiz alle Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag gestellt haben und das müssen eigentlich viele sein, denn anders kommen sie ja gar nicht rein in die Schweiz, nicht mehr ausreisen lassen. Zweitens könnten wir alle die, die Deutschland nur als Transitland benutzen wollen, herausfiltern und ebenfalls zurückweisen. Noch wichtiger aber ist mir, dass wir die, die bei uns Asyl beantragen wollen, so gleich in ein viel geordneteres Verfahren bringen. Das Polizeirevier in Weil am Rhein zum Beispiel erfährt derzeit von einem Asylbewerber dadurch, dass der dort auf der Treppe sitzt.

BZ: Flüchtlinge, die nach Schweden, Norwegen oder Großbritannien wollen, könnten wir doch durchreisen lassen. Was spricht gegen einen Transit?
Schuster: Eine Politik des Durchwinkens kommt für mich nicht in Frage. Viele dieser Länder haben ihre Grenzen für Flüchtlinge schon lange geschlossen. Viel gravierender aber ist, dass das auch dem Schengen-Kodex widerspricht. Das wäre das Gegenteil dessen, was ich seit Monaten fordere, nämlich die Einhaltung der rechtlichen Regeln. Ich will zurück zu den Schengen- und den Dublin-Regeln und denke, dass es eine Koalition der Willigen geben wird, die das wiederbelebt.

BZ: Es fällt schwer anzunehmen, dass der kleine Grenzverkehr von Grenzkontrollen unbeeinträchtigt bliebe. Müssen Pendler und Handwerker die Entwicklung auch im Berufsverkehr ausbaden?

Schuster: Ich kann mir die Schreckensszenarien in der Region lebhaft vorstellen. Aber diese werden so nicht eintreten. Derartige Kontrollen lassen sich wie in Bayern effektiv und zugleich sehr maßvoll machen.

BZ: Wie soll das denn praktisch gehen?
Schuster: Das Profil derjenigen, die wir suchen ist klar umrissen: Schleuser, illegal Einreisende, Kriminelle. Glauben Sie mir, Grenzbeamte haben einen guten Blick dafür, wer da infrage kommt. Grenzgänger aus Lörrach, Weil, Müllheim oder Rheinfelden haben nichts zu befürchten. Sicher wird sich die Geschwindigkeit am Zoll etwas verlangsamen; mitunter mag es zu Wartezeiten kommen. Aber es wird nicht so sein, dass wir da jeden Tag rund um die Uhr Vollkontrollen haben werden.

BZ: Sie haben das Thema jetzt auf die Agenda gesetzt. Die Entscheidung liegt aber bei der Regierung. Wie wahrscheinlich ist es, dass diese das aufgreift?
Schuster: Das müssten Sie diese fragen. Aber die Tatsache, dass ich das Thema als Obmann der Bundestagsfraktion angesprochen habe, signalisiert, dass ich keine Einzelmeinung vertrete. Das Thema wird jetzt intern diskutiert und der Innenminister hat die Bundespolizei bereits verstärkt. Wenn es so kommen soll, muss Deutschland in Brüssel das beantragen, was auch für Bayern gilt: eine vorübergehende Ausnahme vom Schengener Grenzkodex und die befristete Durchführung von Kontrollen an der Schweizer Grenze. Wenn es dann ein Okay aus Brüssel gibt, kann er das umsetzen. Ob das getan wird, bleibt aber eine politische Entscheidung der Regierung.

BZ: Flüchtlingsströme lassen sich mit diesen Grenzkontrolle aber nicht wirklich verhindern oder sehen Sie das anders?
Schuster: Nein, aber mir geht es hier nicht primär um Flüchtlingspolitik, sondern darum, Ordnung in die Verfahren zu bekommen und die Polizeireviere an der Schweizer Grenze zu entlasten. Zudem will ich die Chance nutzen, uns zu entlasten. Dazu gehört es, Menschen frühzeitig zurückzuweisen, die hier nie einen Aufenthaltsstatus bekommen.
BZ: Auf der anderen Seite fliehen die Meisten mit guten Gründen. Mit Grenzkontrollen allein bekommen Sie diese Fluchtursachen aber nicht in den Griff.
Schuster: Wer einen guten Grund zur Flucht hat, wird von uns ja weiterhin aufgenommen. Ich will mit diesem Vorschlag keinen Asylbewerber von Deutschland fernhalten, der noch keinen Asylantrag gestellt hat, sondern nur die, die keinen Anspruch haben oder den Antrag schon in einem anderen EU-Staat gestellt haben. Sicherheit an der Grenze zu schaffen heißt nicht Festungen zu bauen.

BZ: Damit stellen Sie doch alles nur zurück auf Null: Das Dublin-System, auf das Sie anspielen, funktionierte doch schon vor September 2015 nicht mehr. Das war doch ein Grund der Entwicklung.

Schuster: Zum Einen gibt’s für Flüchtlinge kein Auswahlrecht. Für den, der vor Krieg flieht, ist es doch egal, ob er in Italien, Deutschland oder Holland Schutz findet. Zum anderen aber ist das Problem, dass diese Verteilung noch nicht funktioniert. Wir müssen in der EU dazu kommen, dass alle ihren Anteil leisten.

BZ: An der europäischen Solidarität beißt sich Bundeskanzlerin Merkel aber doch schon seit einem Jahr die Zähne aus. Warum soll sich das ändern?

Schuster: Das ist in der Tat ein extrem dickes Brett. Das ändert aber nichts daran, dass der Ansatz richtig ist. Ich sehe da langfristig keine Alternative für Europa. Wenn jedes Land mit einer vergleichbaren Obergrenze wie das zu unrecht viel gescholtene Österreich arbeiten würde, auf Deutschland übertragen wären das zwischen 350 000 und 400 000 Flüchtlinge im Jahr, wäre das Problem gelöst.

Armin Schuster (55) vertritt den Wahlkreis Lörrach-Müllheim seit 2009 im Bundestag. Er ist auf Innenpolitik spezialisiert und ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss. Schuster lebt in Weil-Haltingen, ist auch Vorsitzender der CDU im Kreis Lörrach und tritt 2017 bei der Bundestagswahl erneut als CDU-Direktkandidat an.

Autor: alb