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10. Dezember 2015

"Wir brauchen einen Normalzustand"

BZ-INTERVIEW: Armin Schuster zum Umgang mit dem Flüchtlingsthema und zu seiner Rolle als (vermeintlicher) Merkel-Kritiker.

  1. Armin Schuster Foto: Loisl Mink

LÖRRACH. Die Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik in der CDU wird lauter. Armin Schuster, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Lörrach-Müllheim und Vorsitzender im CDU-Kreisverband Lörrach gilt als ein Rädelsführer der Unzufriedenen der Bundestagsfraktion der Union. Michael Baas hat nachgefragt.

BZ: Herr Schuster, die Tageszeitung "Welt" hat Sie dieser Tage zum Wortführer der Merkel-Kritiker ernannt, sind Sie in der Frage auf Distanz zur Kanzlerin?

Schuster: Mit der Formulierung der Welt bin ich nicht ganz glücklich. Meine Motivation zielt nicht gegen die Bundeskanzlerin. Vielmehr kämpfe ich als ehemaliger Polizist seit Wochen darum, dass wir das Thema auch aus einer fachlichen Perspektive betrachten.

BZ: Auf die Praxis bezogen heißt das aber, dass Sie das "Wir-schaffen-Das" nicht in allen Punkten teilen?

Schuster: Nicht einverstanden bin ich damit, dass die CDU über diese Position nicht innerparteilich diskutieren können soll. In der Bevölkerung nehme ich ein breites, indifferentes Meinungsspektrum zu dem Thema wahr. Das muss Eingang finden in die innerparteiliche Diskussion.

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BZ: Was bedeutet das für Ihre Position?

Schuster: Eine Situation wie dieses Jahr mit einer Million Flüchtlingen oder noch mehr, müssen wir als Land bewältigen können. Das tun wir. Aber das muss in der Form eine historische, der Not geschuldete Ausnahme bleiben. Solche Situationen gab und gibt es zwar immer wieder. Aber sie können kein Dauerzustand sein. Ich will nicht das Signal senden, dass es 2016/17 so weitergehen kann. Wir müssen zurück zum geregelten Verfahren.

BZ: Wo ist da der Dissens? Das will Frau Merkel doch auch?

Schuster: Inzwischen. Diese Haltung ist aus meiner Sicht aber auch eine Folge der Diskussion der vergangenen zwei Monate. Das bestätigt meine Forderung nach parteiinterner Diskussion.

BZ: Heißt geregeltes Verfahren auch die Rückkehr zu stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen?

Schuster: Nicht grundsätzlich. Aber wir brauchen die Kontrolle vorübergehend, bis wir die Lage stabilisiert haben. Ich möchte jetzt für wenige Monate wieder stationäre Kontrollen, weil wir Kontrolle brauchen über das, was passiert. Wenn wir das in einer konzertierten Aktion mit unseren Nachbarn entlang der Balkanroute tun, lässt sich das Problem vermutlich innerhalb weniger Wochen fokussieren auf die EU-Außengrenzen, in dem Fall also auf Griechenland. Dort könnte und müsste Europa dann gezielt helfen, um wieder zu offenen Grenzen zu kommen.

BZ: Sie wollen Flüchtlinge also wie zu Zeiten, da die Dublin-Regeln noch angewendet wurden, wieder an den Schengen-Außengrenzen konzentrieren. Das verschiebt das Problem doch nur und ist keine wirklich humane Lösung?

Schuster: Das wäre zumindest ein Schlüssel dazu. Denn von da könnten wir die Flüchtlinge auf Basis von Kontingenten in der EU verteilen und eine Million Menschen verteilt auf 27 Länder wären für keines ein Problem. Aber die europäischen Regierungschefs werden noch lange nach Brüssel fahren und sich die Bitten von Angela Merkel anhören, ohne etwas zu verändern, solange Deutschland sich müht, das Problem allein zu lösen. Damit muss Schluss sein. Wenn die Bitten der Kanzlerin Richtung Europa nicht fruchten, müssen wir eben die Brechstange auspacken. Ich habe ehrlich gesagt mit manchen unserer EU-Partner inzwischen die Geduld verloren.

BZ: Wundert Sie wirklich, dass andere Staaten uns reserviert begegnen? Beim Thema Dublin war es doch umgekehrt. Hier hat Deutschland, das über das Abkommen eine vergleichbar komfortable Position hatte, gegen den Wunsch anderer immer auf den Regeln bestanden.

Schuster: Wir hätten unsere Position da vielleicht eher überprüfen müssen. Das mag sein. Aber faktisch hat sich das ohnehin kaum ausgewirkt, da Italien oder Griechenland die Flüchtlinge schon die ganzen Jahre einfach haben weiterreisen lassen und wir wussten das.

BZ: Wie soll’s weitergehen? Braucht es eine Obergrenze für Flüchtlinge?

Schuster: Das Wichtigste für mich ist, dass Europa endlich Kontingente vereinbart. Um da mehr Druck zu machen, würde ich den Dominoeffekt, den das "Wir-schaffen-Das" im August ausgelöst hat, jetzt rückwärts spielen.

BZ: Dass weiter Flüchtlinge aufgenommen werden, und zwar mehr als noch 2013 oder 2014 tragen Sie aber mit?

Schuster: Selbstverständlich. Wobei ich da ungerne über festzementierte Zahlen rede. Wir werden auf reduziertem Niveau immer noch einen Löwenanteil in Europa übernehmen. Für viel wichtiger halte ich, dass wir ein Verfahren finden, in dem Bund, Länder und Kommunen jährlich feststellen, was sie leisten können, und zwar ohne Notunterkünfte in Zeltstädten und Beschlagnahme von Hallen. Wir brauchen einen Normalzustand und ein Zeltdorf wie im Schwimmbad Steinen kann ab 2016 wirklich keiner mehr sein.

Armin Schuster (54) vertritt den Wahlkreis Lörrach-Müllheim seit 2009 im Bundestag, hat sich auf Innenpolitik spezialisiert und lebt in Weil am Rhein.

Autor: alb