Deutsche fordern mehr Beteiligung

ds

Von ds

So, 09. September 2018

Kreis Waldshut

Der Sonntag Runder Tisch zu Schweizer Atomendlagersuche.

Bei einem grenzüberschreitenden Austausch zum Thema Schweizer Endlagersuche für radioaktive Abfälle nutzten die deutschen Vertreter die Möglichkeit, ihre Forderungen darzulegen. Wie aus einer gemeinsamen Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg und der Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis hervorgeht, forderte die deutsche Delegation beim Treffen mit Bundesrätin Doris Leuthard in Bern die Gleichstellung der Gemeinden Hohentengen, Jestetten und Lottstetten mit Schweizer "Infrastrukturgemeinden" – mit allen Rechten und Pflichten. Die zur weiteren Erkundung vorgeschlagenen Standortregionen liegen alle in unmittelbarer Grenznähe.

Weiter betonten die Landräte sowie Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, dass die Sitzzahl in der Regionalkonferenz Zürich Nordost erhöht werden müsse, also auch weitere deutsche Gemeinden teilnehmen und ihre Interessen vertreten dürfen. Des Weiteren soll ein Landkreis- oder Landesvertreter in der Delegation der Standortkantone für die Abgeltungsverhandlungen zugelassen werden.

"Schließlich sprachen die Landräte die Frage der Standorte der Oberflächenanlagen an und äußerten die Erwartung, dass die Empfehlungen der Regionalkonferenzen in der Etappe 3 einer kritischen Revision unterzogen und zum Abschluss der Etappe 2 nicht abschließend festgelegt werden", heißt es in der Mitteilung. Die Standortsuche für ein geologisches Tiefenlager verläuft seit 2008 in drei Etappen. Ende 2018 soll die Etappe 2 abgeschlossen werden, indem der Schweizer Bundesrat entscheidet, welche Standortgebiete weiter untersucht werden sollen. Gebaut werden die Lager nicht vor 2045. Es soll jeweils ein Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle und ein Lager für hochradioaktive Abfälle entstehen.

Bundesrätin Leuthard habe der deutschen Delegation zugesagt, die vorgetragenen Anliegen zu prüfen.ds