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18. September 2014 21:08 Uhr

Hochrhein-Autobahn

Konsens-Trasse könnte um 200 Millionen Euro teurer werden

Die Konsens-Trasse gilt am Hochrhein als favorisierte Lösung für den Weiterbau der Autobahn 98. Nach Besuch der Staatssekretärin Dorothee Bär stehen allerdings 200 Millionen Euro Mehrkosten im Raum.

  1. Dorothee Bär in Wehr. Foto: Krug Michael

Als erfolgreichen Tag haben die politischen Vertreter am Hochrhein den Besuch der Staatssekretärin aus dem Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär (CSU), empfunden. Zwar wollte sich die Politikerin nicht auf die am Hochrhein favorisierte Konsens-Trasse festlegen – auch wegen der Kosten dieser Variante.

Als "ganz wichtiges Projekt" bezeichnete die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär (CSU), bei ihrem Besuch am Hochrhein das Autobahnprojekt A 98. Im Gepäck nach Berlin und Bonn nimmt sie eine neue Variante mit, die der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU) als "den genialen Kompromiss" bezeichnete: Vereinfacht gesagt soll eine vierspurige Autobahn im Bundesverkehrswegeplan angemeldet, aber nur drei Fahrstreifen in der Dimension einer Bundesstraße gebaut werden.

"Planerisch wollen wir eine ganze Autobahn, bauen werden wir aber nur eine halbe." Armin Schuster
"Planerisch wollen wir eine ganze Autobahn, bauen werden wir aber nur eine halbe", erklärte Schuster das Vorgehen im Anschluss an eine nichtöffentliche Sitzung im Rheinfelder Rathaus. Sollte das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren signifikant zunehmen, könnten aus drei dann doch noch vier Spuren werden. Auch diese Variante möge das Bundesverkehrsministerium bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans in Betracht ziehen, war Schusters Bitte zum Abschluss des vierstündigen Besuchs der Staatssekretärin Bär in Wehr und Rheinfelden.

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Neuer Bundesverkehrswegeplan soll bis 2030 Gültigkeit haben

Das Land Baden-Württemberg hat bislang die vier Varianten Konsens-Trasse (seit dem Bürgerforum auch Kombitrasse genannt), südliche Bergseetrasse, Röthekopfvariante und die amtliche Bergtrasse in Berlin zur Prüfung eingereicht – jeweils als Autobahn und als Bundesstraße. Der neue Bundesverkehrswegeplan soll 2015 aufgestellt werden und bis 2030 Gültigkeit haben. Ziel sei, dass alle Projekte, die in den vordringlichen Bedarf dieses Verkehrswegeplans aufgenommen werden, tatsächlich auch innerhalb der nächsten 15 Jahren gebaut werden. Auf Nachfrage stellte Bär klar, dass nicht das Verkehrsministerium allein über diesen Plan entscheidet: "Schlussendlich ist das Sache des Bundestages."

Ob sie den Eindruck habe, dass die Abschnitte der A 98 Gefahr laufen, es nicht in den vordringlichen Bedarf schaffen, wurde Bär gefragt. Da wollte sich die gebürtige Fränkin in ihrer Rolle als Staatssekretärin im Verkehrsministerium nicht zu weit aus dem Fenster lehnen: "Ich habe nicht das Gefühl, dass wir mit einer Abstufung zu rechnen haben. Aber das sage ich ausdrücklich nicht als Vertreterin des Verkehrsministeriums, sondern nur als Bundestagsabgeordnete."

Bär hält Einstimmigkeit der Region für positiv

Ob Lückenschluss-Projekte – und solche sind die beiden Abschnitte A 98.5 und A 98.6 – bevorzugt behandelt werden, wollte Bär nicht endgültig bejahen. Es komme darauf an, ob sie schon begonnen wurden, so ihre Antwort. Unbegonnene Lückenschlüsse gelten als Neubauten. Als sehr positiv nehme sie von ihrem Besuch am Hochrhein mit, dass die Region mit einer Stimme spreche. Das sei für die Entscheidungsfindung sehr wichtig.

Ob dieser Punkt allerdings etwaige Nachteile beim Kosten-Nutzen-Verhältnis abmildere, darauf wollte sich die Staatssekretärin nicht festlegen. Jede Variante werde einzeln untersucht. Da dies aber nach einem äußerst komplizierten Schlüssel erfolge, könne man im Vorfeld nichts zu den Chancen sagen.

Wie Teilnehmer des nichtöffentlichen Treffens berichteten, sprach Bär von 200 Millionen Euro Mehrkosten für die Konsens-Trasse im Vergleich zu den anderen Varianten. Beim Bürgerforum, das Ende 2013 abgeschlossen wurde, hatte es noch geheißen, dass die Konsens-Trasse allenfalls 30 Millionen Euro mehr kosten würde – was bei rund 300 Millionen Euro Gesamtkosten kein Ausschlusskriterium wäre. Im Juli hatte das Regierungspräsidium Freiburg dann mitgeteilt, dass die Konsens-Trasse 100 Millionen Euro mehr kosten würde als die anderen Varianten. Nun also 200 Millionen?

Nähe zu bebautem Gebiet könnte Kostentreiber sein

Das höre sie auch zum ersten Mal, sagte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer auf Nachfrage. Das Bundesverkehrsministerium spreche von möglichen Risikomehrkosten, weil die Trasse so nahe an bebautem Gebiet verlaufe. Schäfer nannte eine Einhausung für die Hardsiedlung in Brennet als Beispiel.

Für Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl sind jegliche Spekulationen über Kosten verfrüht. Solange die Heilquellen in Bad Säckingen nicht abschließend untersucht seien, könne niemand die tatsächlichen Kosten absehen. Sein Wehrer Kollege Michael Thater hält sich weiterhin an die Zahl, die am Ende des Bürgerforums genannt wurde, also rund 30 Millionen Euro. Jede andere Zahl müsse erst einmal belegt und erklärt werden, so Thater.

Politiker erhalten Einladung nach Berlin

Ein weiterer Beweis, dass die Belange der Region in Berlin gehört werden, wurde laut Thater in der nichtöffentlichen Sitzung bekannt: So soll der selbe Kreis aus Politikern, der im April bei Bundesverkehrsminister Dobrindt in Berlin war, nach Auswertungen aller Prüfungen nochmals nach Berlin geladen und dort informiert werden.

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Autor: Michael Krug und Barbara Schmidt