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Kreisräte gegen Personalzuwachs

  • Heinz J. Huber

  • Sa, 23. November 2019
    Kreis Waldshut

     

Kreisverwaltung braucht wegen des Teilhabegesetzes sieben neue Stellen / CDU kündigt im Kreistag Widerstand an.

39 Millionen Euro stehen für die Eingl...waltung sieben neue Stellen schaffen.   | Foto: Michael Bamberger
39 Millionen Euro stehen für die Eingliederung Behinderter im Haushalt des Landkreises. Für die Umsetzung der nächsten Stufe des Teilhabegesetzes, das Menschen mit Behinderung zu mehr Selbstbestimmung verhelfen soll, will die Kreisverwaltung sieben neue Stellen schaffen. Foto: Michael Bamberger

KREIS WALDSHUT. Der geplanten Stellenvermehrung im Landratsamt, die durch mehr Verwaltungsaufwand des Bundesteilhabegesetzes bedingt ist, will die CDU im Kreistag nicht zustimmen. Das kündigte Fraktionssprecher Rolf Schmidt im Sozialausschuss an. Landrat Martin Kistler machte klar, dass die Verwaltung ihre staatliche Aufgabe erfüllen muss, sieht aber für den Haushalt des nächsten Jahres Kompromisswege.

Hintergrund ist, wie im Kreistag diskutiert, ein Konflikt des Landrats mit den zahlreichen Bürgermeistern im Kreistag um die Kreisfinanzen für das Jahr 2020. Wegen der Steigerung des Haushaltes auf 233 Millionen Euro fordert der Landkreis als ...

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