Kreisräte gegen Personalzuwachs
Heinz J. Huber
Sa, 23. November 2019
Kreis Waldshut
Kreisverwaltung braucht wegen des Teilhabegesetzes sieben neue Stellen / CDU kündigt im Kreistag Widerstand an.
KREIS WALDSHUT. Der geplanten Stellenvermehrung im Landratsamt, die durch mehr Verwaltungsaufwand des Bundesteilhabegesetzes bedingt ist, will die CDU im Kreistag nicht zustimmen. Das kündigte Fraktionssprecher Rolf Schmidt im Sozialausschuss an. Landrat Martin Kistler machte klar, dass die Verwaltung ihre staatliche Aufgabe erfüllen muss, sieht aber für den Haushalt des nächsten Jahres Kompromisswege.
Hintergrund ist, wie im Kreistag diskutiert, ein Konflikt des Landrats mit den zahlreichen Bürgermeistern im Kreistag um die Kreisfinanzen für das Jahr 2020. Wegen der Steigerung des Haushaltes auf 233 Millionen Euro fordert der Landkreis als ...