Bollwerk gegen Fremdenhass

Wolfgang Beck

Von Wolfgang Beck

Mi, 11. Januar 2017

Lahr

Bei ihrem Neujahrsempfang haben sich die Lahrer Sozialdemokraten fürs Wahljahr positioniert.

LAHR-SULZ. Kämpferisch haben sich die Lahrer Sozialdemokraten beim Neujahrsempfang in der "Dammenmühle" gegeben: Im Blick stand die Ausrichtung der Partei auf sozialdemokratische Werte der politischen Mitte. MdB Johannes Fechner, Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller und Ortsvereinsvorsitzender Mark Rinderspacher appellierten an die Gemeinschaft und erteilten Rechtspopulisten eine Absage.

Im Rückblick fiel die Bilanz von Mark Rinderspacher durchwachsen aus. Der Grund: der negative Ausgang der Landtagswahl für die SPD und der Stimmenzuwachs der AfD, auch in der eigenen Stadt. "Der Ton wird zunehmend schärfer", meinte Rinderspacher im Hinblick auf das Wahljahr 2017 und die Äußerungen von Populisten in den sozialen Netzwerken. Aufgabe der Sozialdemokraten im Bund werde es sein, so Rinderspacher, den Wählern komplexe Sachverhalte einfach und verständlich zu erklären. Er brach in seiner Neujahrsansprache eine Lanze für eine Sozialdemokratie pur. Statt um Geld und Macht gehe es der SPD um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner sprach sich mit Blick auf das Wahljahr, in dem es nach seiner Einschätzung heiß zur Sache gehen wird, für eine klare Position in der Sicherheitsfrage aus. Die Verunsicherung in der Bevölkerung werde bleiben, sagte Fechner, deshalb werde die SPD mit kühlem Kopf für mehr Aufklärung sorgen. Er werde auch gegen rechtsradikale Entwicklungen im Parlament kämpfen, sagte Fechner und forderte in der Asylpolitik eine konsequentere Umsetzung der Gesetze bei der Abschiebung von Straftätern.

Eine vernünftige Mitte in der Politik

Dass die Lahrer SPD und auch die Stadt von der guten Vernetzung auf Bundes- und Landesebene profitierten, war die Ansicht von Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller. Er sprach sich auch gegen Populisten auf der linken Seite aus und forderte eine vernünftige Mitte in der Politik. An den Parteifreund Fechner richtete Müller den Appell, mit den Sozialdemokraten dafür zu sorgen, dass die Regierungskoalition Perspektiven für das nächste Jahrzehnt für Deutschland aufzeige und sich nicht nur auf die Flüchtlingsfrage konzentriere.

Müller ließ keinen Zweifel daran, dass auf allen politischen Ebenen des demokratischen Spektrums ein gemeinsames Handeln im Kampf gegen Rechtsströmungen notwendig sei. Der Oberbürgermeister skizzierte die künftige Entwicklung der Stadt Lahr und sprach von einem Gleichklang von Sozialem, Ökologie und Ökonomie in der Kommunalpolitik der Stadt.

"Ich bin stolz, in der Lahrer SPD zu sein", betonte Stadtrat Roland Hirsch. Die SPD sei die bestimmende Kraft in der Kommunalpolitik, sagte er. Vorsitzender Karl-Rainer Kopf übermittelte die Grüße des SPD-Kreisverbands. Stadtrat Walter Caroli forderte von den Sozialdemokraten, dass sie ein Bollwerk gegen Fremdenhass und für die Demokratie bilden.