"In Lahr muss das friedliche Miteinander gesucht werden"

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 16. Dezember 2014

Lahr

Lange Diskussion auch über die Flüchtlingssituation in der Versammlung der SPD-Mitglieder, die eigentlich zu einer Weihnachtsfeier gekommen waren.

LAHR (BZ). Statt einer Weihnachtsfeier hat es in der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins eine 90 Minuten dauernde Diskussion über aktuelle bundes-, landes- und kommunalpolitische Themen gegeben. Eine Rolle spielten dabei vor allem die Flüchtlingssituation und die geplante Moschee in der Stadt.

Mit Betroffenheit wurde in der Versammlung der Brandanschlag auf fränkische Flüchtlingsunterkünfte kommentiert. Allgemeiner Tenor war, dass jedes "Fischen am rechten Rand" solche Vorkommnisse indirekt provoziere. Fraktionsvorsitzender Roland Hirsch betonte in diesem Zusammenhang, dass gerade in Lahr, wo etwa 120 verschiedene Nationalitäten lebten, das friedliche Miteinander gesucht werden müsse. Hirsch bezog sich dabei auf die fortlaufenden Versuche der Lahrer CDU, das Thema Moschee am Köcheln zu halten.

Derzeit suchen rund 200 000 Flüchtlinge in Deutschland Schutz vor Krieg und Gewalt, so Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner. Die logistische und finanzielle Herausforderung für die Städte und Gemeinden sowie für Hilfsorganisationen und Behörden sei enorm. Man dürfe es nicht dazu kommen lassen, dass Städte und Gemeinden mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert werden. Überfüllte Flüchtlingsheime behinderten nicht nur die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen, sie könnten gleichzeitig Ressentiments und Ablehnung schüren. Deshalb sei es wichtig, dass sich Bund und Länder nun gemeinsam auf ein Gesamtkonzept verständigt hätten, um die Lasten der hohen Flüchtlingszahlen gesamtstaatlich zu schultern. Demzufolge sollen nächstes Jahr zusätzliche Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und weitere 500 Millionen Euro im Jahr 2016, falls die besondere Belastung fortbesteht. "Viele Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind gut ausgebildet und wollen sich mit ihren Fähigkeiten in unsere Gesellschaft einbringen", so Fechner weiter. Um ihnen zu helfen und sie bei der Integration in unsere Gesellschaft zu unterstützen, seien erhebliche rechtliche Verbesserungen durchgesetzt worden: Asylsuchende könnten nun schneller eine Arbeit aufnehmen und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Sie erhielten einen besseren Zugang zu Sprachkursen und könnten leichter den Wohnort wechseln.

Zum Thema Sterbehilfe meinte Fechner, dass der ärztlich assistierte Suizid auf jeden Fall straffrei bleiben müsse. Handlungsbedarf für den Gesetzgeber sehe er einerseits darin, dass einzelne Berufsordnungen der Landesärztekammern die Sterbebegleitung verbieten wollten und damit für Ärzte Rechtsunsicherheit drohe. Zudem müssten Auswüchse bei kommerzieller Sterbehilfe verhindert werden, damit Sterbehilfe kein Geschäftsmodell werde. Auch dürfe es keinen Rechtsanspruch eines Patienten auf Sterbehilfe gegenüber dem Arzt geben. Fechner zeigte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten eines Gesetzentwurfs.

Stadtrat Hermann Kleinschmidt, Finanzexperte der Fraktion, lobte Verwaltung und Gemeinderat für eine umsichtige Haushaltspolitik, die etwa zu einer Rücklage in Höhe von 19 Millionen Euro geführt habe. Dadurch sei die Stadt in der Lage, nicht nur die Landesgartenschau 2018 zu schultern, sondern darüber hinaus viele Vorhaben in der Kernstadt und in den Stadtteilen zu verwirklichen.

Walter Caroli betonte, dass die Einführung eines Zweijahreshaushalts eine Einschränkung der politischen Einflussnahme des Gemeinderats sei und deshalb für die SPD-Fraktion nicht in Frage komme.