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24. August 2017 00:03 Uhr

Lahr

Widerstand gegen Munitionsfabrik formiert sich – mit einer Petition

In der Bevölkerung scheint sich Widerstand gegen eine Munitionsfabrik auf dem Flugplatz zu regen. Das Friedensforum sammelt bereits Unterschriften für eine Petition.

  1. Wird in Lahr eines Tages Munition am Fließband produziert? Foto: dpa

Auch in der Bevölkerung scheint sich Widerstand gegen die geplante Munitionsfabrik auf dem Flugplatz zu regen. Das Friedensforum hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 500 Unterschriften für eine Petition gegen das geplante Projekt gesammelt. In den Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes ist derweil die Meinungsfindung noch nicht abgeschlossen – nur die Bürgermeister von Ettenheim und Schwanau haben sich schon positioniert: Sie haben eine positive Haltung zur Ansiedlung.

"Es wäre ein Salto rückwärts"


Das Lahrer Friedensforum spricht sich in seiner Resolution "entschieden gegen die offenbar geplante Ansiedlung einer Munitionsfabrik der Saltech AG aus". Nach dem Abzug des kanadischen Militärs aus Lahr sei die Fläche im Sinne der Konversion Anfang der 1990er Jahre für die zivile Nutzung frei geworden. Das gesamte Zweckverbandsareal im Westen des Flughafengeländes sei seit Beginn der Konversion ausdrücklich als Logistikzentrum ausgewiesen. "Erst in jüngster Zeit wurde das Ziel anvisiert, dort auch Produktionsfirmen anzusiedeln", heißt es weiter.

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Konversion werde laut Friedensforum im allgemeinen Sprachgebrauch als die Umwidmung von Produktionsmitteln aus dem militärischen in den zivilen Bereich verstanden. "Es wäre ein Salto rückwärts, wenn nun wieder todbringende Industrie in Lahr angesiedelt würde."

Die Petition läuft

Laut www.friedensforum-lahr.de haben zum Stand 15. August 507 Menschen die Petition unterschrieben. Die Namen der Unterzeichner sind dort auch aufgeführt. Wer die Resolution ebenfalls unterstützen möchte, kann es per E-Mail an ffl@friedensforum-lahr.de tun.

Das Friedensforum hat zum Thema Munitionsfabrik zwei Veranstaltungen organisiert:
  • Der bekannte Rüstungskritiker Jürgen Grässlin wird am Donnerstag, 14. September, 19 Uhr, in der Volkshochschule im Haus zum Pflug zur Munitionsfabrik und zum Thema "Der Tod ist ein Meister aus Baden-Württemberg" sprechen.
  • Am Mittwoch, 20. September, 13 bis 18 Uhr, sind auf dem Sonnenplatz eine Kundgebung und ein Infostand vorgesehen.

Die Meinungen im Zweckverband bilden sich noch

Neben Lahr sitzen zehn weitere Kommunen und der Ortenaukreis im Zweckverband. Zweitgrößtes Mitglied nach Lahr (neun Stimmen) ist mit drei Stimmen die Gemeinde Friesenheim. Bürgermeister Erik Weide will vor dem Votum in der Versammlung den Friesenheimer Gemeinderat abstimmen lassen. "Ich werde mich in der Diskussion im Gemeinderat zurückhalten mit meiner Meinung. Diese ist, dass unsere heutige Sicherheit auch dank Waffen gewährleistet wird. Ich respektiere aber auch jene, die eine Waffenfabrik gänzlich ablehnen."

Der Schwanauer Bürgermeister Wolfgang Brucker sieht die Ansiedlung der Fabrik als normales Grundstücksgeschäft, das von ihm entschieden und nicht im Gemeinderat erörtert werde. Er hat eine klare Meinung: Er kann sich die Ansiedlung des "hochsoliden metallverarbeitenden Betriebs" gut vorstellen.

Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz hat eine klare Position

Alexander Schröder, Bürgermeister von Meißenheim, ist ebenfalls nicht an das Votum des Gemeinderats gebunden. Dennoch will er sich die Rückendeckung einholen. An das Votum würde er sich halten, so Schröder. Persönlich sei er eher kritisch gegenüber der Ansiedlung eingestellt.

Eine klare Position vertritt Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz, der anders als in Lahr laut der Hauptsatzung in der Verbandsversammlung nicht an einen Gemeinderatsbeschluss gebunden ist. Er unterstützt die Position des Lahrer Oberbürgermeisters. Schließlich gehe es bei der Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Zweckverbandsgelände nicht um die Produktion von Landminen, die geächtet seien, sondern vielmehr um die Produktion von Munition für deutsche Sicherheitsorgane.

"Wenn wir wollen, dass unsere Sicherheitsorgane in der Beschaffung ihrer Munition unabhängig vom Ausland sind, dann müssen wir solche Produktionsstätten auch in Deutschland akzeptieren", erklärt Metz. Eine Behandlung dieser Frage im Ettenheimer Gemeinderat sieht der Bürgermeister nicht vor: "Die Entscheidung wird beim Lahrer Gemeinderat liegen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich im Zweckverband eine Mehrheit gegen das Votum dieses Gremiums formieren wird".

"Ohne Detailkenntnisse will ich in dieser ethischen Frage nicht entscheiden." Heinrich Dixa


In anderen Mitgliedsgemeinden im Südbezirk ist die Entscheidung noch offen. Die Bürgermeister Kai-Achim Klare (Rust) und Matthias Gutbrod (Kippenheim) wollen sich ebenso wie Heinrich Dixa (Ringsheim) erst noch auf den aktuellen Stand der Debatte bringen.

"Ohne Detailkenntnisse will ich in dieser ethischen Frage nicht entscheiden", sagt Dixa, der bereit ist, das Thema im Gemeinderat zu diskutieren: "Wenn der Gemeinderat das wünscht, werden wir es tun, auch wenn es formal nicht notwendig sein sollte." Der Landkreis hat sich in der Frage noch nicht positioniert. "Das wird derzeit erörtert", erklärt Kai Hockenjos, Pressesprecher des Ortenaukreises.
So funktioniert der Zweckverband

Der Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr (IGP) wurde am 18. November 1997 gegründet. In der Präambel heißt es: "Die Beendigung der militärischen Nutzung des Flugplatzes Lahr bietet der Raumschaft neue Chancen." Die Aufgabe des Zweckverbandes ist der Erwerb, die Beplanung, Erschließung und Veräußerung von Grundstücken.

Der Zweckverbandsvorsitzende ist der Lahrer Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller, sein Stellvertreter der Friesenheimer Bürgermeister Erik Weide. Verbandsdirektor ist Markus Ibert.


In der Verbandsversammlung haben die Mitgliedskommunen für jede angefangene 5 Prozent-Umlagebeteiligung je eine Stimme. Die Stimmen eines Verbandsmitglieds (also einer Kommune) können nur einheitlich vergeben werden. Die Verbandsmitglieder haben zusammen 22 Stimmen. Die Verteilung:
  • Lahr: 45%, 9 Stimmen
  • Friesenheim: 15%, 3 Stimmen
  • 10 weitere Mitglieder mit je 1 Stimme: Ortenaukreis (5%), Ettenheim (4%), Kippenheim (5%), Mahlberg (3%), Meißenheim (3%), Ringsheim (3%), Rust (3%), Seelbach (5%), Schuttertal (4%), Schwanau (5%)

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Autor: BZ