Langmut mit dem Rechtsstaat
Rechtsstreit zur Zollfreien.
LÖRRACH (alb). "Das ist eine Innerschweizer Angelegenheit", so kommentiert der Pressesprecher des Regierungspräsidiums, Albert Schelb, die neueste Entwicklung in den juristischen Verfahren zur Vollendung der Zollfreien Straße. Einerseits bedauere die Behörde zwar die neuerliche Verzögerung, andererseits akzeptiere sie aber, dass die Basler Regierung im Rahmen rechtsstaatlicher Regeln in der Sache keinen Spielraum habe.
Der Streit dreht sich um die Frage, ob die Verlängerung der Rodungsbewilligung von 2001 ...