Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

11. Dezember 2008

Leitartikel: Schnell viel Geld ausgeben

Umweltschutz ist erstrebenswert, hat aber mit Konjunkturpolitik nichts zu tun, sagt unser Leitartikler Jörg Buteweg

Die erste Panik ist vorbei. Die großen Industriestaaten haben den Zusammenbruch der Banken verhindert. Bei Licht besehen war die Rettung der Banken nicht so schwierig. Es geht um schier unbegrenzte Garantien für die Kreditinstitute und einen Staat, der sagt: "Ich stehe auf jeden Fall gerade."

Viel schwieriger ist der Kampf gegen die Krise der produzierenden Unternehmen. Die Frage, ob der Staat überhaupt tätig werden soll, ist beantwortet. Konjunkturpakete gibt es in vielen Ländern. Wundern darf man sich trotzdem. Sitzen wir nicht zuletzt deswegen auf einem Schuldenberg von 1,5 Billionen Euro, weil der Staat vergeblich versuchte, die Wirtschaft in Schwung zu halten? Aber solche Skepsis ist aus der Mode gekommen. Tatsächlich gibt es gute Gründe, dass der Staat für Nachfrage sorgt. Der Abschwung der Weltwirtschaft ist zum Absturz geworden. Die Autoindustrie meldet Absatzeinbrüche von 25 Prozent, der Maschinenbau von 16 Prozent. Überdies sind alle Industriestaaten betroffen.

Aber wie kann der Staat die Wirtschaft stützen? Im Streit um das richtige Konjunkturprogramm schlägt die Stunde der Lobbyisten. Sie versuchen, fremdes Geld auf ihre Mühlen zu lenken, ob das nun sinnvoll ist oder nicht. Da unterscheiden sich die Freunde der Umwelt nicht grundlegend vom Verband der Automobilindustrie. Der Bund für Umwelt und Naturschutz beispielsweise schlägt ein Acht-Punkte-Programm vor. Er will 20 Milliarden Euro für Gebäudesanierung, die Renaturierung von Mooren und ein Grünbrücken- und Wildkorridor-Programm von einer Milliarde Euro.

Werbung


Die Erhaltung der Artenvielfalt oder der Naturschutz sind zweifellos erstrebenswerte Ziele. Aber sie haben nichts mit dem Ziel zu tun, die Wirtschaft in Schwung zu bringen. In der Konjunkturpolitik geht es darum, zu möglichst geringen Kosten schnell große zusätzliche Nachfrage zu entfalten. Der Charme der heiß diskutierten Steuerschecks oder Konsumschecks liegt ja darin, dass die Verbraucher schnell Geld in die Hand bekommen.

Die Frage beim Steuerscheck ist allerdings, ob die Verbraucher in diesen unsicheren Zeiten nicht lieber sparen statt Geld auszugeben. Beim Konsumscheck ist die Frage, wofür er eingesetzt wird. Kaufen die Verbraucher ausländische Ware, profitieren heimische Firmen und Arbeitnehmer kaum. Wegen der engen Verflechtung mit anderen Ländern muss Deutschland jedes Interesse haben, dass es in der EU ein koordiniertes Konjunkturprogramm gibt. Warum sich die Regierung sperrt, bleibt ihr Geheimnis.

Konjunkturpolitiker bevorzugen allerdings staatliche Ausgabenprogramme. Da wissen sie, dass jeder Euro zur Nachfrage wird. Außerdem bringt die öffentliche Infrastruktur langfristig Nutzen. Nur: Heute Geld bereitstellen heißt nicht, dass morgen schon gearbeitet wird. Eine Gebäudesanierung beispielsweise muss geplant, Aufträge müssen ausgeschrieben werden. Ehe der erste Handwerker anrückt, vergeht wertvolle Zeit. Selbst wenn Pläne in der Schublade liegen – das Vergaberecht steht schnellem Handeln im Weg. Das gilt für konventionelle wie für ökologisch orientierte Projekte.

Ein Weg, Geld schnell zu den richtigen Adressaten zu lenken ist eine Befreiung der Geringverdiener von Sozialabgaben. Wer wenig verdient, zahlt oft keine Einkommenssteuer, immer aber Beiträge zur Sozialversicherung. Sie machen rund 20 Prozent vom Bruttolohn aus. Würde der Staat die Sozialbeiträge aus Steuern finanzieren, hätten die Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche.

Ein solches Programm kostet viele Milliarden. Aber wer die Konjunktur stützen will, muss viel Geld in die Hand nehmen. Ein zehnprozentiger Umsatzrückgang in der Autoindustrie entspricht 29 Milliarden Euro. Das Zwölf-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung gleicht das nicht einmal zur Hälfte aus. Es ist zu klein und mit seiner Kfz-Steuerbefreiung sinnlos und überdies umweltschädlich.

Umweltschutzaspekte kann man berücksichtigen, wenn im nächsten Aufschwung der Haushalt saniert wird. 42 Milliarden Euro fließen pro Jahr an umweltschädlichen Subventionen, hat das Umweltbundesamt ermittelt, vom billigen Agrardiesel über die Steuerbefreiung für Flugbenzin bis zu Ausnahmen von der Ökosteuer. Wer da sägt, nutzt der Umwelt und saniert den Haushalt.