Der Gemeindehaushalt ist keine Geheimakte
Wolfgang Strauch, Saiger Ortschaftsrat, kritisiert Verlauf der Etatberatungen / Bürgermeister Graf sieht Bürgerinteressen und gesetzliche Vorgaben gewahrt.
LENZKIRCH. Den Rekordhaushalt mit rund 19,2 Millionen Euro hat der Gemeinderat verabschiedet. Die Art und Weise, wie das Aufgabenpaket gepackt worden ist, macht den Saiger Ortschaftsrat Wolfgang Strauch "fassungslos". In einem Brief an Bürgermeister Andreas Graf hat er dies begründet. Graf hält das Vorgehen für richtig, weil bei jeder Haushaltsstelle zu überlegen ist, ob sie nichtöffentlich beraten werden müsse. Dieses Vorgehen werde den Interessen der Bürger und den gesetzlichen Vorgaben gerecht, so der Eindruck von Bürgermeister Graf.
In der Berichterstattung über die Haushaltsverabschiedung war von einer "Geheimakte" die Rede, weil der Etatentwurf in zwei nichtöffentlichen Sitzungen vorberaten wurde. In einer dritten dann öffentlichen Sitzung wurden Eckdaten, Investitionen und strukturelle Probleme des ...