Auf Lautstärke kommt es nicht an

Thomas Loisl Mink

Von Thomas Loisl Mink

Fr, 26. Januar 2018

Lörrach

Klaus Selle erläutert, was Bürgerbeteiligung bedeutet / Dritte städtische Veranstaltung für die Stadtentwicklung.

LÖRRACH. Bürgerbeteiligung heißt nicht, das zu tun, was diejenigen verlangen, die am lautesten schreien. Bürgerbeteiligung bedeutet, möglichst viele Interessen, Aspekte und Ideen zusammenzuführen, um daraus einen konsensfähigen Kompromiss zu formulieren. Klaus Selle, der sich wissenschaftlich mit dieser Thematik befasst, hielt am Mittwochabend einen Vortrag über "Bürgerbeteiligung im Wandel".

Im Theaterhaus von Tempus fugit mussten zusätzliche Stühle geholt werden, damit alle Zuhörer Platz fanden. Klaus Selle, Professor für Planungstheorie und Stadtentwicklung an der RWTH Aachen, gilt als Koryphäe auf seinem Gebiet. Der Vortrag war die dritte Veranstaltung der Reihe "Stadtplan Lörrach – Lörrach plant Stadt" zur Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung. Beteiligung als Ergänzung zum Entscheidungsprozess gewählter Politiker biete eine breite Abwägungsbasis, individuelle, ortsspezifische Entwicklungsgrundlage und führe zu höherer Akzeptanz, sagte Monika Neuhöfer-Avdic, Fachbereichsleiterin Stadtplanung und Stadtentwicklung.

Selle blickte in seinem aufschlussreichen Vortrag erst einmal 600 Jahre zurück: ins Siena des 14. Jahrhunderts, das selbstverwaltet war und das engagierte Bürger zu kultureller und wirtschaftlicher Prosperität führten. Dazu braucht es allgemein verbindliche Regeln und Grundsätze wie Weisheit, Einheit oder Gerechtigkeit. 1969 wollte Willy Brandt "mehr Demokratie wagen", damals war staatliche Machtausübung nach außen abgeschottet. Später gab es Runde Tische, Leitbilder für bürgerorientierte Kommunen, aber auch Initiativen wie das Zukunftsforum Lörrach, das er erwähnte.

Jede Veränderung hat aber mit Widerstand zu tun und verläuft nicht konfliktfrei, stellte der Referent fest. Der Umstand, dass die Zeit fließt, trifft auf das Bedürfnis nach Stabilität und Entschleunigung. Oft wollen Menschen keine Straße oder keinen Neubau vor der eigenen Haustür. Selle stellte klar, dass alle Akteure in Entscheidungsprozessen ihren Eigensinn einbringen. Aber diesen müsse man auch sehen können.

Das Problem sei, dass manche artikulationsschwach sind und andere sich nicht zeigen. Um zum Gemeinwohl zu gelangen, komme es darauf an, transparente, faire Verfahren zu entwickeln, Regeln zu haben, an die sich alle halten, und sich um den Ausgleich der Interessen zu bemühen. Auch Interessen derer, die nicht dabei waren, sind einzubeziehen. "Wo sind beim Konflikt um den Neubau einer Siedlung diejenigen, die eine Wohnung suchen?" fragte Selle. Es müssten auch Belange berücksichtigt werden, die nicht laut artikuliert werden, betonte er.

Mehr als 70 Prozent der Bürger würden sich nie beteiligen, bei abstrakten Dingen wie Bauplänen werden es nie mehr als fünf Prozent sein. Das ist aber nicht repräsentativ. "Wenn wir nicht entscheiden können, ist das keine Bürgerbeteiligung", höre er oft. Das sei ein elementares Missverständnis, stellte Selle fest.

"Die Pluralität der Interessen zulassen – das ist

der Kern der Demokratie."

Klaus Selle
Vielmehr formulierte er die Rollenverteilung folgendermaßen: Die Bürger bringen Interessen und Gesichtspunkte ein und geben Rat. Die Verwaltung führt alle Gesichtspunkte zusammen, verdeutlicht die Notwendigkeit von Kompromissen und formuliert Alternativen. Am Ende entscheiden die gewählten politischen Gremien. Man könne nicht allen Interessen entsprechen, aber Verfahren entwickeln, die sicherstellen, dass alle Gesichtspunkte vertreten sind. "Die Pluralität der Interessen zulassen – das ist der Kern der Demokratie", sagte Selle.

Volksabstimmungen sieht er eher kritisch. Die Schwierigkeit sei, allen Menschen genügend Informationen zur Verfügung stellen, damit sie qualifiziert abstimmen können. Es gebe Akteure, die gezielte Desinformation betreiben, wie bei der Brexit-Abstimmung. Bürgerbeteiligungen im genannten Sinne redet er aber unbedingt das Wort: "Der Beitrag zur Vertrauensbildung in der augenblicklichen Misstrauensspirale scheint mir der wichtigste Erfolg." Auch Oberbürgermeister Jörg Lutz betonte, es lohne sich, sich darauf einzulassen, Bürgerbeteiligungen seien immer ein Abenteuer und gäben immer wichtige Impulse.