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23. Oktober 2010

Lörrach sagt Ja zur Save me-Kampagne

Damit unterstützen jetzt 33 deutsche Städte das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen.

LÖRRACH (seh). Lörrach reiht sich ein in die Gruppe der Städte, die die Flüchtlings-Hilfsaktion "Save me" der Vereinten Nationen unterstützen. Das Votum fiel mit sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen und mit der von Oberbürgermeisterin Heute-Bluhm formulierten Einschränkung, dass Lörrach höchstens fünf Flüchtlinge aufnehmen werde. Ändere sich deren Status, könne man die Zahl wieder auffüllen.

Ulrich Lusche hatte für die CDU zuvor ausführlich begründet, warum die Fraktion in dieser "schwierigen Frage" nicht zu einem einheitlichen Votum kam. Einige hätten sich aus humanitären Gründen dafür ausgesprochen, andere entschieden, sich zu enthalten. Es gebe aber auch gute Gründe dagegen. Man könne nicht auf kommunaler Ebene den Einfluss auf Beschlüsse suchen, die auf Bundes- und Europaebene zu treffen sind. Auch seien Zweifel angebracht, ob sich die Zahl der Flüchtlinge so begrenzen lasse, ob sie integrierbar seien und ob es klug und praktikabel sei, eine Gruppe mit einem besonderen Flüchtlingsstatus ins Land zu holen, wie es die Kampagne anstrebt. Seiner Einschätzung nach gehe es um die "sehr grundsätzliche Frage der Aufnahme von Flüchtlingen" und um eine qualitative Veränderung der Flüchtlingspolitik. Der gute Wille bei den Trägern der Kampagne, vor Ort ist das vor allem der Arbeitskreis Miteinander, werde anerkannt. "Aber wir glauben nicht, dass das auf kommunaler Ebene gelöst werden kann". Den Freien Wählern war die Begrenzung auf fünf Flüchtlinge wichtig, die die Oberbürgermeisterin einleitend genannt hatte. SPD, Grüne und FDP begründeten noch einmal ihre Zustimmung, die alle schon vor einiger Zeit deutlich signalisiert hatten (die BZ berichtete). Damit fand die Initiative, die darauf zielt, Menschen mit hoffnungslosem Fluchtschicksal aus Lagern armer Länder eine Perspektive zu geben, in Lörrach eine Mehrheit.

Vitus Lempfert sagte gestern für den Arbeitskreis Miteinander, man sei nach anderthalb Jahren Überzeugungsarbeit zufrieden mit diesem Beschluss. Er sei gut für die Menschen, um die es geht, aber auch für jene, die sich für deren Betreuung engagieren wollen, falls Deutschland sich tatsächlich zur Aufnahme bereit erklärt. Dann als aufnehmende Stadt dabei zu sein, sagte Lempfert, ehre Lörrach.

Autor: seh