Sozialwohnungen statt Aufrüstung

Ansgar Taschinski

Von Ansgar Taschinski

Fr, 02. November 2018

Lörrach

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bund, Heike Hänsel, fordert Friedenspolitik.

LÖRRACH. "Abrüsten statt aufrüsten! Sozialstaat wiederherstellen" forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Heike Hänsel, am Mittwochabend im Nellie Nashorn. Zugleich wurde lebhaft über das Verhältnis der Basis zur Fraktionsspitze, die Positionierung gegenüber der SPD und den Umgang mit der AfD diskutiert.

In diesen Tagen sei die Friedensbewegung wieder aktiv und auch dringend gefragt, so Hänsel. Es sei ein Skandal, dass unter einem Finanzminister von der SPD die Ausgaben für Rüstung stärker stiegen als die für das Auswärtige Amt. Hänsel kritisierte auch das derzeitige Manöver der NATO in Norwegen. Statt Abschreckung brauche es Kooperation und Vertrauen zwischen Europa und Russland. Statt einer Erhöhung des Militärbudgets brauche es Investitionen in viele andere Bereiche, wie etwa die Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen sowie des Klimawandels. Anstatt die Rüstungsausgaben bis 2025 auf etwa 60 Milliarden Euro zu erhöhen, sollten diese Ausgaben besser in die Einstellung von Pflegekräften und dem Bau von Sozialwohnungen investiert werden. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum stieß auch bei den gut zwei Dutzend Besucherinnen und Besuchern auf Resonanz. So gehöre Lörrach zu den Städten mit den höchsten Mietpreissteigerungen in Deutschland, noch vor Metropolen wie Berlin oder Hamburg, so Philipp Lotter, der Kreisvorsitzende der Linken Lörrach.

Kritik übte Hänsel auch an den Rüstungsexporten der Bundesrepublik. Es sei ein Skandal, dass es keinen sofortigen Rüstungsexportstopp in Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien gebe. Zudem brauche es dringend Endverbleibskontrollen für deutsche Waffenexporte. Bereits heute gingen 61 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte in den globalen Süden und landeten oft in Drittstaaten.

Wenn mehr als 19 Prozent der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht seien, sei es der "größte Totalausfall der SPD, dass sie die Frage der Umverteilung nicht antastet", sagte Hänsel. Die guten Nachrichten von Vollbeschäftigung beruhten nur auf der Tatsache, dass immer mehr Menschen in schlecht bezahlten Teilzeitjobs oder in Scheinselbstständigkeit arbeiteten. Zuletzt kritisierte sie die innerparteilichen Diskussionen um die von Sarah Wagenknecht, der Vorsitzenden der Linkspartei, gegründete Bewegung "Aufstehen". Die Diskussion werde zu zugespitzt geführt und sei nicht lösungsorientiert. Stattdessen sei es wichtig, dass die Partei eine gute Friedenspolitik entwickle und Politik für die Mehrheit der Bevölkerung mache.

Hänsel forderte in der anschließenden, lebhaften Diskussion, den Richtungsstreit in der Führungsebene konstruktiver zu führen und die Punkte nach außen zu stellen, welche die Partei einten. Die neue linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" sei eine gute Chance jenseits einer einzelnen Partei, linke, progressive Forderungen voranzubringen. Während manche im Publikum fürchteten, durch eine Kooperation mit der SPD weitere Wähler an die AfD zu verlieren, forderte der Kreisvorsitzende der SPD Lörrach, Philipp Schließer, dass beide Parteien zusammenarbeiten müssten, wenn man linke Politik machen wolle. Einig waren sich alle, dass man gemeinsam gegen die AfD vorgehen müsse.

Anlass zur Diskussion gaben auch die Konflikte an der Parteispitze. Wiederholt wurde gefordert, sich auf Sachthemen statt auf interne Konflikte und Streitereien, wie etwa um die Sammlungsbewegung Wagenknechts, zu konzentrieren. Auch eine Entfremdung zwischen den Funktionären und der Parteibasis wurde kritisiert. So müssten die Landes- und Ortsverbände besser mit einbezogen und über aktuelle Entwicklungen informiert werden.