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08. November 2014

WOCHENSCHAU: Gegen Rechts

Eine Ausstellung wandert durch Deutschland, die mit einfachen Mitteln auskommt, aber ungeheuer wichtig ist. Sie erzählt von den Opfern des NSU und der Aufarbeitung der Verbrechen. Seit Anfang der Woche ist sie in der Mathilde-Planck-Schule zu Gast und erinnert an die Menschen mit überwiegend türkischen Wurzeln, die von Neonazis ermordet wurden – und an das unglaubliche Versagen der deutschen Behörden. Schüler wurden ausgebildet, um vor allem andere Schüler durch diese Ausstellung zu führen, Aktionswochen gegen Rechtsextremismus begleiten die Schau. Etliche Partner haben sich in Lörrach und dem Landkreis zusammengetan, um die Aktion zu stemmen – verdienstvoll ist das. Menschen vieler Nationalitäten leben hier zusammen, und gerade jetzt kommen mit den Flüchtlingen wieder Menschen mit fremden Wurzeln dazu. Erziehung zu Respekt und Toleranz muss da jeden Weg gehen, der sich auftut. Bis zum Monatsende führt er zum Schulzentrum in der Wintersbuckstraße.

Wider Willen

Zwischen politischem Wollen und Widerspruch sieht sich der kommunalpolitische Mandatsträger immer wieder hin- und hergerissen. Bei Verkehrsthemen spürt er die Spannung besonders. Wenn die protestierende Seite zu stark zieht, wendet er sich auch mal vom Beschluss ab und vergisst auch mal dessen Grundlage. Die Debatte um Tempo 30 in Ortschaftsrat Brombach bot in dieser Woche ein Beispiel. Dort hat die Tempo-30-Zone in der zentralen Ortsdurchfahrt ihre Befürworter, aber es gibt reichlich Proteste aus der Bürgerschaft, den Ratsmitglieder teilen. Aber es war der Ortschaftsrat, der Tempo 30 wollte. Dem Lkw-Durchgangsverkehr und dem Verkehrslärm (gestützt auf den Lärmaktionsplan) wollte man entgegenwirken. Wenn sich nach wenigen Wochen der Erfolg nicht wie gewünscht einstellt, geht es doch um Optimierung und nicht um die Rückkehr zum Alten. Der politische Wille muss auch Protest aushalten.

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Autor: Sabine Ehrentreich/Nikolaus Trenz